Stadt bekommt 2008 sechs Millionen Euro mehr als geplant

Knapp 27,85 Millionen Euro wird die Stadt Konstanz im nächsten Jahr aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalten, so viel wie seit sieben Jahren nicht mehr. Auch vom kommunalen Finanzausgleich wird die Stadt beträchtlich profitieren. Insgesamt kann die Stadt sechs Millionen Euro zusätzlich für 2008 erwarten, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion errechnet.

Basis der Zahlen ist der gemeinsame Haushaltserlass für 2008, den das baden-württembergische Finanz- und das Innenministerium den Städten und Gemeinden dieser Tage zugestellt haben. Die Landesregierung veröffentlicht darin Empfehlungen und Vorgaben für die kommunale Finanzwirtschaft. Anhand der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses können wichtige Einnahmequellen der Stadt für das kommende Jahr verlässlich ermittelt werden.

„Die zusätzlichen Einnahmen müssen wir in die Risikovorsorge stecken“, forderte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Jürgen Leipold. Die Sorge um erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer bestehe nach wie vor. Die guten Nachrichten beträfen jedoch nur das nächste Haushaltsjahr. Für 2007 fordert der SPD-Fraktionschef Haushaltsdisziplin. Das betreffe vor allem die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Für Stellenvermehrungen und zusätzliche Konsumausgaben gebe es kaum Spielraum. „Sonst erwirtschaften wir dieses Jahr nicht die notwendigen Überschüsse“, so Leipold. Ohne Überschüsse im Verwaltungshaushalt fehlen der Stadt jedoch die Mittel, um in die Zukunft investieren zu können. „Wir haben wichtige Aufgaben im Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung noch nicht erledigt,“ sagt Jürgen Leipold.

Mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen werden aus dem System des kommunalen Finanzausgleichs kommen. Um drei Millionen Euro erhöhen sich die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes, die nach einem gesetzlich festgelegten Maßstab (dem Schlüssel) an die Städte und Gemeinden verteilt werden. Die kommunale Investitionspauschale steigt um 10 Euro je Einwohner an, dies wird 800.000 Euro ausmachen. Der Lastenausgleich für die besonderen Aufwendungen von Konstanz als Hochschulstadt wächst ebenfalls. Für jeden eingeschriebenen Studenten erhält die Stadt eine um 15 % höhere Schlüsselzuweisung.

Gegenüber der gültigen Haushaltsplanung der Stadt steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 1,7 Millionen Euro an. Auch aus der Umsatzsteuer bekommt die Stadt mehr Geld, auch wenn der kommunale Anteil an dieser Steuerart sehr gering ist. Insgesamt werden hieraus knapp 2,5 Millionen Euro erwartet, 178.000 mehr als eingeplant. Auf der Gegenseite muss der Stadtkämmerer leider auch eine höhere Finanzausgleichsumlage an das Land einkalkulieren. Die Zahlungen an den Landkreis bleiben dagegen auf dem bisherigen Niveau. Die Gewerbesteuerumlage sinkt im kommenden Jahr um ca. 13 %. Damit kann die Stadt mehr von ihren Gewerbesteuereinnahmen für sich behalten.

Der Haushaltserlass empfiehlt den Kommunen nachdrücklich, die Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um Schulden abzubauen und Vorsorge für künftige Belastungen zutreffen. Bei neuen Maßnahmen, die die kommunalen Finanzen langfristig binden, sei Vorsicht angebracht. Sie sollten nur dann realisiert werden, wenn die Haushalte an anderer Stelle entlasten werden, lautet die Empfehlung aus Stuttgart. „Kein Aufschwung dauert ewig“, sagt auch Jürgen Leipold. „Die Finanzpolitik der Stadt muss das berücksichtigen.“