Cross-Border-Leasing-Geschäfte könnten teuer werden

Die Anwälte amerikanischer Investoren versprachen deutschen Städten leichtes Geld und zahlreiche Oberbürgermeister bissen an. Sie schlossen sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge (abgekürzt CBL) ab, in denen sie die Wasserversorgung oder das Kanalnetz an amerikanische Gesellschaften 99 Jahre vermietet und sofort wieder zurück gemietet haben. Bis 2004 winkten den Investoren kräftige Steuervorteile in den USA. Diese wollten sie mit ihren deutschen Vertragspartnern teilen. Auch die Konstanzer Kläranlage wurde im Jahr 2000 über ein solches Scheingeschäft zu Geld gemacht. Als einzige Partei stimmte die SPD im Konstanzer Gemeinderat gegen den unsicheren und unkalkulierbaren Vertrag. Auch der damalige Baudezernent Volker Fouquet (SPD) warnte vergeblich.

Nun kann die Finanzkrise für die betroffenen Kommunen teuer werden. Weil ein amerikanischer CBL-Geschäftspartner ausfiel, machte kürzlich die Bodensee-Wasserversorgung, an der die Stadt Konstanz nicht beteiligt ist, einen Verlust von knapp 20 Millionen Euro. Auch in anderen Städten wächst daher die Sorge vor zusätzlichen Belastungen.