In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2015 vom Konstanzer Gemeinderat beraten und beschlossen. Die Rede zum Haushalt 2015 welche Jürgen Puchta, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Konstanzer Stadtrat hielt, stellen wir hier als PDF-Datei zum Download bereit.Jürgen Puchta lobte in seiner Rede, dass nun die Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Handlungsprogramms Wohnen mit entsprechenden Mitteln aus dem Haushalt realisiert werden könne. Auch die Neuordnung des Konstanzer Stadtmarketings sowie die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung der Stadt Konstanz wurden positiv bewertet. Schließlich seien auch wichtige, sozial indizierte Aufgaben im Haushalt berücksichtigt, wie der Bau von Kindertagesstätten und der Neubau / die Erneuerung von Sportanlagen.

Deutlich kritisierte Herr Puchta jedoch den Umstand, dass statt dem üblichen Doppelhaushalt nur der Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet wurde und der ursprüngliche Haushaltsentwurf 2015/16 der Stadt Konstanz wohl nicht vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt worden wäre. Die Absicht von Oberbürgermeister Burchardt, die finanzielle Entwicklung in 2015 erst einmal abzuwarten und vor allem die Tatsache, dass benötigte Investitionen nun in das nächste Haushaltsjahr geschoben werden, könne nur schwer akzeptiert werden. Auch die Schaffung von weiteren nur-befristeten Stellen in der Verwaltung benannte Herr Puchta als unsozial und für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter menschlich nicht zumutbar.

Haushaltsrede 2015