Verschiedene kommunale und private Betreiber bewirtschaften die öffentlichen Parkhäuser und Tiefgaragen in Konstanz. „Ineffizient und teuer“ sei diese zersplittere Organisation, meint die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die Sozialdemokraten fordern die Gründung einer Parkhausbetrieb-Gesellschaft. Damit könne die Stadt Konstanz den ruhenden Verkehr deutlich besser steuern, heißt es in einem Antrag der SPD-Stadträte Dr. Jürgen Ruff und Jan Welsch.

Bislang gebe es ein Betreiberkonzept für die Parkhäuser und Tiefgaragen. Darin haben sich die Trägergesellschaften mit der Stadt auf die Gebühren und andere Bewirtschaftungsstandards wie Öffnungszeiten geeinigt. Für eine Veränderung der Parkgebühren brauche es eine Vertragsänderung, auf die sich Stadt und Parkhausbetreiber erst einmal einigen müssten, berichtet die SPD-Fraktion. Außerdem seien nicht alle Parkhäuser dem Betreiberkonzept beigetreten.

Doch die Organisation des ruhenden Verkehrs nehme eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Konstanzer Verkehrsprobleme ein, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff. Daher benötige die Stadt größere Steuerungsmöglichkeiten auch bei Parkhäusern. Genau diese soll die eigene Parkhausbetrieb-Gesellschaft der Stadt bringen. „Wir müssen jetzt bessere Strukturen schaffen, weil bei zwei großen Projekten der Stadtentwicklung am Döbele und am Brückenkopf Nord neue Parkhäuser geplant sind,“ sagt Ruff. Daher schreibt die SPD in ihrem Antrag „Sollten neue Parkhäuser in privater Trägerschaft entstehen, vergrößert sich der Zielkonflikt zwischen privaten Interessen der Gewinnerzielung und dem öffentlichen Interesse an einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik weiter“. Öffentliche Parkhausbetriebe müssten jedoch auf die Zielsetzung einer umweltfreundlichen Mobilität verpflichtet werden.

SPD-Stadtrat Jan Welsch sieht verschiedene Möglichkeiten für die rechtliche Organisation der Parkhausbetrieb-Gesellschaft. Diese könne als Tochter der Stadt Konstanz, als eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft WOBAK oder als Tochter der Stadtwerke gegründet werden. Auch wirtschaftliche Gründe sprechen, so Welsch für den SPD-Vorschlag. Während die städtische Tiefgarage am Augustinerplatz seit Jahren Gewinne mache, gab es am Fischmarkt lange Zeit Defizite. Die getrennte Organisation war weder „betriebswirtschaftlich noch steuerrechtlich optimal“. Dies sei auch durch beträchtliche Steuernachzahlungen der Tiefgaragenbetriebe deutlich geworden.

Eine einheitliche Parkhausbetrieb-Gesellschaft mache es zudem leichter, Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung in die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu reinvestieren, meint die SPD. So sei es sachgereicht, die Aufwendungen für den geplanten Mobilpunkt am Brückenkopf aus Parkhausgewinnen zu decken.