SPD warnt vor Verzögerungen im Sanierungsgebiet “Soziale Stadt”
Die Bewohner im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen werden mindestens ein Jahr länger auf weitere Verbesserungen ihres Wohnumfelds warten müssen, befürchten die SPD- Stadträtinnen Hanna Binder und Sonja Hotz. Obwohl das Quartier im April offiziell zum Sanierungsgebiet erklärt wurde und dafür von der Bundesregierung umfangreiche Zuschüsse erhalten wird, wolle die Stadtverwaltung erst in einem Jahr weiter planen. Dadurch komme das gesamte Programm in Verzug. Der Gemeinderat müsse bald über ein „integriertes Handlungskonzept“ für das Sanierungsgebiet entscheiden, fordern die SPD-Rätinnen.
Die Beratungen sollen verschoben werden, um kurzfristige Entlastungen für den Haushalt zu erzielen , geht aus einer Sitzungsvorlage für die nächste Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses hervor. Bereits im laufenden Jahr seien 100.000 Euro Zuschüsse für private Bauherrn der Haushaltssperre zum Opfer gefallen. Der Spareffekt sei jedoch gering, da die Stadt im Gegenzug keine Bundeszuschüsse erhalte. Außerdem sicherten die Zuschüsse an private Bauherren für Verbesserungen bei schlecht ausgestatteten Mietshäusern aus den 60er-Jahren in hohem Maße Arbeitsplätze bei lokalen Handwerksbetrieben.
1,5 Millionen Euro Sanierungsmittel kann die Stadt Konstanz insgesamt erhalten. Bei anhaltender Untätigkeit der Stadt Konstanz seien diese jedoch gefährdet. Im schlimmsten Fall drohe sogar, dass Zuschüsse zurück gezahlt werden müssten. Mit dem Geld aus Berlin wurde bereits der Jugendtreff Berchen gebaut und ausgestattet. Wenige Monate nach seiner Eröffnung werde die Einrichtung so gut angenommen, dass sie beinahe überlastet sei.
Hanna Binder will bald über das „integrierte Handlungskonzept“ für das Sanierungsgebiet beraten. „Es gibt keinen Grund, ein ganzes Jahr damit zu warten“, zumal dieses Konzept bereits vom Regierungspräsidium Freiburg angefordert wurde.
Bereits 1999 hatten die Konstanzer Sozialdemokraten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im Berchengebiet und einen Antrag im Rahmen des damals neu aufgelegten Bundesprogramm „Soziale Stadt“ gefordert. Das Planungsbüro Orplan aus Stuttgart hatte für die Stadt Konstanz eine Voruntersuchung mit umfangreichen Handlungsvorschlägen erarbeitet. „Für uns ist die Verbesserung des Wohnumfelds besonders wichtig,“ sagt Sonja Hotz. Bei der dringend notwendigen Neugestaltung und Verbesserung der Grün- und Freiflächen könne bereits ein geringer Mitteleinsatz vieles bewirken.
Das Büro ORPlan hatte außerdem die Schaffung einer „Quartiersmitte“ auf der Höhe der Brandenburger- und der Allensteiner Straß angeregt. Ab dem Jahr 2007 sehe die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Investitionen in eine Kindertagesstätte und ein Bewohnerzentrum vor.