Seit über 20 Jahren unterstützt der Konstanzer Sozialpass Bedürftige und erleichtert Alleinstehenden und Familien, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. „Wir wollen den bestehenden Sozialpass verbessern,“ sagt Hanna Binder, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. Dies sei besser, als ein vollkommen neues sozialpolitisches Instrument einzuführen. Die Freie Grüne Liste hatte einen neuen Familienpass vorgeschlagen.

Nach Ansicht der SPD sollte Kindern aus bedürftigen Familien für das Mittagessen in der Ganztagesschule durchaus eine Ermäßigung gewährt werden. Denn wer Hunger hat, lernt schlechter. „Wir müssen darüber reden, welche Leistungsverbesserungen für den Sozialpass sinnvoll sind und was das kostet, sagt Binder daher. 46000 Euro gibt die Stadt bislang für den Sozialpass im Jahr aus. „Wir können auch überlegen, ob wir dem Pass einen anderen Namen geben,“ meint Binder.

Bereits jetzt erhalten Inhaber des Sozialpasses zahlreiche Ermäßigungen und Erleichterungen: Bustickets und Eintrittskarten für die Bäder gibt es zum Kindertarif, der Besuch von Theatervorstellungen ist zum günstigen Studentenpreis möglich. Mit dem Sozialpass bezahlen Bedürftige geringere Kursgebühren bei der Volkshochschule. Auch der Südkurier macht mit und reduziert seinen Abo-Preis, wenn ein Sozialpass vorgelegt wird.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Gemeinderat bereits über Essenzuschüsse für Schüler der Schule am Buchenberg diskutiert. Binder hatte damals angeregt, in den Ganztagesschulen keine Einzelpreise sondern eine monatliche Pauschale für das Mittagessen zu verlangen. Sie rechnet damit, dass dann mehr Schüler das Angebot wahrnehmen würden. Für die Schulmensen gäbe es eine höhere Planungssicherheit. Auch die Verwaltungskosten könnten sinken, vor allem wenn es für Bedürftige Zuschüsse gebe. Binder wartet allerdings seit Monaten auf eine Antwort der Verwaltung auf ihre Anregung.

Armutsrisiko Miete

„Das höchste Armutsrisiko in Konstanz sind die Mieten“, sagt Binder. Dies gelte nicht nur für Familien, sondern auch für Rentner oder Alleinstehende. Wohnungspolitik ist für die Sozialdemokraten immer auch Sozialpolitik. „Wir brauchen vor allem günstige Mietwohnungen“, sagt Binder. Dabei müsse sparsam mit dem knappen Konstanzer Bauland umgegangen werden. Eine Subvention der Stadt für Einfamilienhäuser, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurde, sei dagegen weder ökologisch noch sozial zu rechtfertigen, auch wenn Familien die Nutznießer sein sollen.