Doppelhaushalt 2009 und 2010 trägt sozialdemokratische Handschrift

Verschieben, vertagen, vergessen? Als die Konstanzer Stadtverwaltung unter Führung von Oberbürgermeister Horst Frank den Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 aufgestellt hat, ließ sie sich wohl von diesen Maximen leiten. Traditionell gut vorbereitet gelang es der SPD-Fraktion während der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Gemeinderats jedoch, wichtige Projekte vorzuziehen, so dass im Jahr 2009 zumindest mit ihnen begonnen werden kann. Der Gemeinderat entscheidet abschließend am 18. Dezember 2008 über den Haushalt.

Mehr als eine Mensa: Ganztagesschule

Bereits 2009 soll mit dem zweiten Bauabschnitt am Humboldt-Gymnasium begonnen werden. Dies setzte unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Stadträtinnen Hanna Binder und Brigitte Leipold der Ausschuss für Schule, Sport, Bildung und Wissenschaft des Gemeinderats durch und stellte für 2009 eine erste Rate von 300.000 Euro ein. Auch zahlreiche Eltern- und Schülervertreter hatten darauf aufmerksam gemacht, dass der Ganztagesbetrieb am Humboldt auch entsprechende Räumlichkeiten benötigt. Die Stadt wollte frühestens ab dem Jahr 2014 den Ganztagesbereich endgültig fertigstellen. Wäre es dabei geblieben, hätte eine ganze Schülergeneration nur in Provisorien lernen können.

Sofortmaßnahmen gegen Raumnot

An den Realschulen herrscht quälende Enge. Die angespannte Schulraumsituation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Daher muss die Verwaltung verschiedenene Sofortmaßnahmen prüfen: Kann an der ehemaligen Franzosenschule in der Pestalozzistraße (beim Bahnhof Petershausen) Schulraum geschaffen werden? Oder ist es sinnvoller, im Telekomhochhaus Schulräume vorübergehend anzumieten.

Tempo 2009 in sozialer Stadt

Westlich und östlich der Riedstraße im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen liegt das Sanierungsgebiet, das im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ gefördert wird. Nicht nur Baumaßnahmen, auch soziale Projekte können nach diesem Programm bezuschusst werden. Bereits vor vier Jahren erhielt die Stadt Konstanz für das Berchengebiet eine Förderzusage. Diese ist allerdings befristet bis 2012. Da die Stadt nur zögerlich an die einzelnen Sanierungsmaßnahmen herangehen wollte, drohte sogar, dass Zuschüsse verfallen. Auf Initiative von Sonja Hotz und Brigitte Leipold wurden wichtige Baumaßnahmen vorgezogen. So kann 2009 der unübersichtliche Berchenspielplatz saniert und zum attraktiven Treffpunkt des Wohngebiets ausgebaut werden.