SPD fordert Pläne für Vincentius-Gelände

Eine Vielzahl von Ideen hatte ein von der Stadt beauftragtes Planungsbüro für das Sanierungsgebiet Altstadt mit Niederburg letztes Jahr vorgelegt. Doch noch bevor richtig mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen begonnen wird, fehlt für die Niederburg offensichtlich Geld. Mögliche Ursache dafür ist die geplante Vergrößerung des Sanierungsgebiets um das Gelände um den Bahnhofsplatz und Klein Venedig. Beireits letzten Herbst hatte Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, die Verwaltung um Auskunft gegebeten, ob es für das größere Sanierungsgebiet auch mehr Geld gebe. Bislang vergeblich. Leipold hakt nun nach.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Horst Frank und den Baudezernenten Kurz Werner, kritisiert er, dass die Verwaltung sich kaum darum bemüht, die Bürger zu privaten Sanierungsarbeiten anzuregen. Auch konkrete und verlässliche Aussagen der Verwaltung, für welche private Investitionen in der Niederburg es Zuschüsse geben kann und wie hoch sie ausfallen, fehlen. Dabei stellt der Haushalt der Stadt im Rahmen der Sanierung genau dafür Geld bereit. Das Schweigen der Verwaltung kann sich Leipold nur dadurch erklären: „Offensichtlich ist das Sanierungsgebiet schon jetzt erheblich unterfinanziert.“ Der Beschluss des Gemeinderats, das bestehende Sanierungsgebiet bis auf Klein Venedig auszudehnen, dürfte das Problem erheblich vergrößern.
Die Befürchtungen des SPD-Fraktionschefs stützen sich auch auf eine Mitteilung des Baudezernats. Leipold verlangt nun von der Stadtverwaltung in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung konkret Auskunft, wie hoch die Finanzlücke ausfällt und wie sie geschlossen werden kann. Leipolds zweite Forderung betrifft die Zuschüsse an Bauherren in der Niederburg: Sie müssten jetzt Planungssicherheit bekommen, damit sie ihre Projekte bald umsetzen können. So könne die Stadt ihren Beitrag zur Stützung der Wirtschaft leisten und Konjunkturpolitik betreiben. Für die SPD sei selbstverständlich, dass die Höhe der Zuschüsse einheitlich geregelt werden müsse und nicht nur nach Kassenlage entschieden werden dürfe.

Leipold erneuert seine Forderung, das Gelände des Vincentius-Krankenhauses in das Sanierungsgebiet einzubeziehen. Schon seit längerem gibt es den Vorschlag der SPD, dort Anwohnerparkplätze zu errichten, um die Aufenthaltsqualität und den öffentlichen Raum in Altstadt und Niederburg zu verbessern. Vom Baudezernat hat er eine ablehnende Antwort erhalten. Dort verweist man wieder auf das Regierungspräsidium. Freiburg hält die bisherigen planerischen Überlegungen für unzureichend. Es sei derzeit unklar, „welche zuwendungsfähigen Ausgaben mit der Erweiterung überhaupt verbunden wären“, wird die für die Abrechnung der Sanierungsgebiete zuständige Behörde zitiert.

Leipold fordert die Stadt Konstanz auf, diese planerischen Hausaufgaben endlich anzugehen. Der Beschluss, das Vincentius-Krankenhaus zu verlagern, sei gefasst. Die Pläne, was mit dem Grundstück an der Laube geschehen soll, müssten jetzt erarbeitet werden. Dabei gehe es nicht nur um Stellplätze, sondern um eine Verbesserung der Infrastruktur in der Altstadt gesamt. Denn gegen die zunehmende Verlagerung ihres Schwerpunkts nach Süden müsse die Stadtplanung vorgehen.