Winfried Kropp berichtet via twitter live von der Podiumsdiskussion des Südkuriers im Konzil zum Bürgerentscheid am 21. März.

Hier können Sie die Live-Meldungen verfolgen:

OB verspricht Genehmigungsfähigen Haushalt für 2011, sagt aber nicht wie?

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

OB fordert Investitionen, die Geld bringen? Warum dann #kkh– auf Pump.

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Alt-OB Eickmeyer warnt vor "ja aber" #kkh–

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Zuhörer an OB: warum halten Sie Standortanalyse von Volker Fouquet unter Verschluss? #kkh

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

OB wirft Gegnern vor, die Unwahrheit zu sagen. #kkh– #Konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Baur: Stadt kann Verkehr reduzieren. Wirft Gegnern emotionale Nein-Sagerei vor.

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Kapazitätsgrenzen in der Innenstadt werden überschritten. #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Schäfer: Alternative Standorte liegen in der Stadt, nicht auf der grünen Wiese. #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Führen mehr Parkplätze zu weniger Verkehr? #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

OB: anderer Standort als Klein-Venedig wäre Autostandort. Findet sealife gut #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Günter Schäfer: Vergrämungsstrategie bringt massive Feinstaubbelastung durch Verkehr #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Stadt will Betrieb des kkh ausschreiben, also nicht selbst führen. #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

OB Drückt sich um klare Aussagen zur Finanzierung. #kkh–#Konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Podiumsdiskussion des Südkurier: OB Frank kündigt Streichungen an. #kkh– #konstanz

— SPD Konstanz (@SPDKonstanz) 11. März 2010

Ein Blick in die Konstanzer Straßen zeigt, die Kongresshaus-Freunde von “Konstanz gibt den Ton an” haben viel Geld für teuere City-Light-Poster. Kritiker des Projekts auf Klein Venedig haben weniger Farbe, dafür aber Argumente. Laden Sie unser Flugblatt zum Kongresshaus herunter und verteilen Sie es an Freunde und Bekannte. Damit nicht das große Geld entscheidet, welche Politik in Konstanz gemacht wird.

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Jürgen Leipold warnt: Mindestens 14 Millionen Euro fehlen

Die Freude über den guten Jahresabschluss 2009 wird im Konstanzer Rathaus nicht lange anhalten, erwartet Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt. Denn nach Berechnungen der SPD droht Konstanz 2011 im Verwaltungshaushalt eine Lücke von über 14 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht den Zuschüssen der Stadt für die Betreuung aller Kinder unter sechs Jahren.

Verantwortlich für diesen „dramatischen Rückgang der Einnahmen ist der komplizierte kommunale Finanzausgleich“, erläutert Leipold. Im Gegensatz zu den meisten deutschen Städten blieb die Stadt Konstanz im vergangen Jahr von einem Einbruch der Gewerbesteuer verschont. Im Gegenteil: Einmalige Nachzahlungen von großen Steuerzahlern führten sogar zu einem Rekordergebnis: Etwa 62 Millionen Euro zahlten die ansässigen Unternehmen in die Stadtkasse ein.

Doch wer glaubt, dass die Stadt diese zusätzlichen Einnahmen behalten kann, irrt. Das Rekordergebnis führt vielmehr im Haushalt 2011 zu dramatischen Haushaltslöchern: Alleine aus dem Finanzausgleich zahlt das Land knapp elf Millionen Euro weniger an die Stadt Konstanz als noch 2010. Gleichzeitig folgen an anderer Stelle zusätzliche Ausgaben: So muss die Stadt eine höhere Finanzausgleichsumlage an das Land überweisen. Auch der Landkreis hält die Hand auf: Selbst wenn sich die Kreisumlage nicht verändern sollte, müssen 1,6 Millionen Euro mehr als 2010 an den Kreis bezahlt werden. Dabei werde es wahrscheinlich nicht bleiben, meint, Jürgen Leipold, der auch Kreisrat ist. Der Landkreis werde nicht umhin kommen, seine Umlage, die er von den Gemeinden verlangt, deutlich zu erhöhen. Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages gehe von einer durchschnittlichen Erhöhung bei der Kreisumlage um 5 Punkte aus. Für Konstanz würde dies eine zusätzliche Belastung von rund fünf Millionen Euro bedeuten. Da helfe es wenig, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer leicht gegenüber 2010 anwachsen könne.

„Damit wird die Finanzplanung der Stadt Konstanz für 2011 endgültig zur Makulatur,“ sagt Jürgen Leipold. Für das kommende jahr sind Investitionen von 35 Millionen eingeplant, die die nur mit einer Neuverschuldung von 18 Millionen Euro bezahlen kann. Bereits anlässlich der Beratungen zum Nachtrag 2010 hatte Leipold daher eine Anpassung der Zahlen an die Wirklichkeit eingefordert. Es reiche keineswegs aus, Investitonen zu verschieben, um neue Schulden zu vermeiden. Oberbürgermeister und Gemeinderat müssten auch im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Nicht mehr viel wert sei die Kongresshaus-Rücklage, so Leipold. Die Gemeindeordnung kenne keine zweckgebundenen Rücklagen. Die 13 Millionen, die zum Bau des Kongresshauses verwendet werden sollten, müssen zuerst zur Verringerung der Defizite eingesetzt werden. „Wir dürfen keine Kredite aufnehmen, um Löcher zu stopfen.“

Die Zahlen der SPD-Fraktion im Gemeinderat stammen aus offziellen Quellen. So lassen sich die Zahlungen aus dem Finanzausgleich aus den Werten der Konstanzer Jahresrechnung 2009 und aus dem Haushaltserlass des baden-württemergischen Finanzministeriums vom 30. November 2009 verlässlich ermitteln, erläutert Leipold. Dabei hat die SPD ein großes Haushaltsrisiko noch gar nicht berücksichtigt. Die Steuerpolitik der Regierung Merkel/Westerwelle werde auch die Stadt Konstanz einige Millionen Euro kosten.

Bei der Sitzung des Finanzausschusses am 9. März 2010 gab es zu den Berechnungen der SPD nur Schweigen.

Medien-Echo:
»Berichterstattung des Südkuriers

“Zu Klein-Venedig gibt es keine Alternative”. Gebetsmühlenartig wiederholen die Freunde des Kongresshauses seit annähernd neun Jahren diesen Glaubenssatz. Kein Wunder, dass ihnen niemand abnimmt, dasss Vor- und Nachteile dieses Standorts vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Der Konstanzer Architekt Andreas Rogg erläuterte auf einer Mitgliederversammlung der SPD, wie eine moderne Stadtplanung vorgehen müsste und welche Fehler Konstanz unter der Führung von OB Frank macht. Besonders kritisierte Rogg die geheime Ausschreibung: Städtebau braucht Öffentlichkeit lautet seine Überzeugung. Das gewählte Wettbewerbsverfahren habe zu viel vorgegeben. So sei die Zahl der Teilnehmer von vornherein beschränkt gewesen. Dadurch bleibe architektonische und städtebauliche Qualität auf der Strecke. Rogg illustrierte sein Referat mit einer Präsentation, die hier betrachtet werden kann.

Andreas Rogg hält seinen Vortrag außerdem auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Nein zu Klein-Venedig am Mittwoch, den 10.3. um 20 Uhr im Hotel Graf Zeppelin.

Mit dem Bürgerentscheid zum Kongresshaus ist nicht nur der Standort Klein Venedig abgelehnt worden. Gescheitert ist das Projekt eines großen Konzert- und Kongresszentrums, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jürgen Leipold gegenüber dem Online-Magazin See-Online.info. Ein Konzertsaal für die Philharmonie müsse mit einem neuen Konzept geplant werden. Leipold wünscht sich eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit und ein Wettbewerb der Ideen. Dies sei wichtiger als Hektik. “Es ist ein Langstreckenlauf, bei dem es nicht auf den schnellsten Start ankommt.”

Zum vollständigen Wortlaut des Interviews bei See-Online.Info: »weiter zum Interview

Warum stimmen die Sozialdemokraten im Konstanzer Gemeinderat gegen das Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig? Stadtrat Dr. Jürgen Ruff erklärt in einem Beitrag, den der Südkurier in der Rubrik pro & contra am 3. Februar 2010 nur unvollständig abgedruckt hat, warum:

“Am 21. März entscheiden wir Konstanzer, ob auf Klein Venedig ein Konzert- und Kongresshaus entstehen soll. Es war uns Sozialdemokraten ein wesentliches Anliegen, dass diese Entscheidung in die Hand der Bürger gegeben wurde, denn wir sind alle von den Konsequenzen betroffen und das über viele Jahre hinaus. Daher dürfen wir das Haus nicht nur danach beurteilen, ob es eine schöne Fassade oder eine gelungene Technik hat.

Viele Bürger sind misstrauisch. Sie vermissen eine sorgfältige Abwägung, ob Klein Venedig der beste oder überhaupt ein geigneter Standort für ein Konzerthaus ist.

Unmittelbar damit verbunden ist die Frage der Verkehrserschließung. Die Gutachter beruhigen zwar, doch 454 zusätzliche Parkplätze in unmittelbarer Seenähe locken die Autos täglich zum Einkauf in die Bodanstraße. Unser Vorschlag, auf dieses Parkhaus zu verzichten, fand jedoch keine Mehrheit. Und ob die versprochene direkte Parkhauszufahrt von Kreuzlingen aus kommt, ist mehr als ungewiss.

Mit dem Parkhaus schaden wir also unseren Bemühungen an anderer Stelle, den innerstädtischen Verkehr umweltfreundlich zu bündeln, zu lenken und zu vermeiden. Damit begeht die Stadt Konstanz einen städtebaulichen Fehler ersten Ranges. Moderne Verkehrskonzepte, wie sie die SPD vorgeschlagen hat, sehen anders aus!

65 Millionen Euro wird das gesamte Projekt voraussichtlich kosten. Das ist sehr viel Geld, das die Stadt Konstanz nicht mehr hat. Schon jetzt können wir wegen sinkender Steuereinnahmen neue Schulräume und Kindertagesstätten nur mit fremdem Geld bezahlen, von den finanziellen Belastungen durch die Klinikbauten ganz zu schweigen.

Wenn das Konzerthaus steht, kostet es weiter Geld, denn bei den geschätzten jährlich 2,6 Millionen wird es nicht bleiben. Realistisch ist eher der doppelte Betrag. Ohne zusätzliche Zuschüsse der Stadt können sich auch die Konstanzer Vereine die zu erwartenden Mieten nicht leisten – also sicher kein Haus für alle.

Unter Abwägung der Fakten wie auch der großen Unsicherheiten bleibt daher nur, am 21. März mit Nein zu stimmen.”

Bürgerentscheid am 21. März

Nach monatelangen Beratungen hinter verschlossenen Türen beriet der Konstanzer Gemeinderat öffentlich über die Pläne auf Klein Venedig, ein Konzert- und Kongresshaus zu bauen. Nur so könne sich die Stadt Konstanz darauf verlassen, dass der Kostenrahmen von 48 Millionen Euro auch eingehalten werde, begründete Oberbürgermeister Frank die bürgerfeindliche Vorgehensweise. Ungelöste Verkehrsfragen und eine vollkommen ungesicherte Finanzierung sind die Gründe, warum die SPD im Gemeinderat das Projekt ablehnt. Der Gemeinderat beschloss in nichtöffentlicher Sitzung, dem Entwurf der Architekten Dietrich und Untertrifaller aus Bregenz den Zuschlag zu geben.

Die endgültige Entscheidung ist den Konstanzer Bürgern vorbehalten. Am 21. März werden sie über die Frage abstimmen: “Sie sind für den Bau des Konzert- und Kongresshauses auf Klein-Venedig?” Die SPD hat maßgeblich dazu beitragen, dass diese grundsätzliche Frage für die Konstanzer Stadtentwicklung dem Votum der Wähler unterstellt wird und hätte den Bürgerentscheid auch gerne früher gesehen.

Als großes Hindernis gilt das gesetzliche Quorum. Das Abstimmungsergebnis wird nur verbindlich sein, wenn genügend Bürger zu den Urnen gehen und ihre Meinung kund tun. Die Mehrheit des Entscheids muss 25 % der Wahlberechtigten entsprechen. Sowohl Befürworter wie Gegner müssen ca. 14500 Wähler mobilisieren.

Mit der Aussprache im Gemeinderat hat das Werben für den Bürgerentscheid begonnen: Jürgen Leipold warnte ausdrücklich vor den finanziellen Belastungen des Konzerthauses. In den nächsten beiden Jahren müsse Konstanz zu den bestehenden 29 Millionen Schulden 35 Millionen Euro neu auf dem Kreditmarkt aufnehmen. Hohe Belastungen für das Klinikum sind in diesen Summen noch nicht eingerechnet, so dass 100 Millionen Schulden für die Stadt, die Leipold errechnete, keine Schwarzmalerei sind. Auch bei den laufenden Kosten werde schlecht gerechnet, so Leipold. Anstelle der veranschlagten 2,6 Millionen Euro müsse die Stadt eher mit dem doppelten Betrag für Abschreibungen, Zins, Tilgung und Betriebskostenzuschuss rechnen.

Leipold kritisierte das unzureichende Verkehrskonzept. Das geplante seeseitige Parkhaus brauche den Einkaufsverkehr, um wirtschaftlich betrieben zu werden. Somit schaffe die Stadt Verkehrsprobleme, anstatt sie durch innovative Konzepte zu lösen.

Als einzige Fraktion ist die Freie Grüne Liste gespalten: Für die Mehrheit kritisierte Till Seiler das Projekt. Er halte das Konzerthaus auch kulturpolitisch verfehlt, erwähnte jedoch das Orchester als wichtigen Nutzer der Einrichtung nur herablassend am Rande. Entgegen grüner Wahlversprechen unterstützen Dorothee Jacobs-Krahnen, Roland Wallisch und Charlotte Biskup das Projekt und sicherten dem OB seine Mehrheiten. Kritisch äußerten sich auch Vertreter der Linken.

Die Unterstützer des Konzerthauses finden sich im bürgerlichen Lager: CDU, FDP und Freie Wähler sprachen sich geschlossen für den Bau aus.

Hanna Binder (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die Zukunftsfähigkeit einer Stadt nicht von einer Konzerthalle abhänge. Entscheidend sei, ob in Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert werde: Kinderbetreuung, Wohnen Schulen.

Hintergrund zum Thema bietet die Berichterstattung in diesen Online-Medien:
»Berichterstattung bei See-Online
»Berichterstattung des Südkuriers

Oberbürgermeister Frank macht zur Zeit Werbung für ein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig. Eine Initiative “Bürger für Konstanz” unterstützt ihn dabei. Die SPD hat die Konzerthauspläne auf Klein Venedig abgelehnt. Denn ein Großparkhaus in unmittelbarer Seenähe ist ein städtebaulicher Irrweg. Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat beschreibt, warum.

Höfliche Menschen sagen: Das Sealife ist architektonisch nicht sehr gelungen. Andere Urteile fallen deutlicher aus: Direkt am Seeufer habe die Stadt eine Bausünde zugelassen. Über zehn Jahre später ist Konstanz auf dem besten Wege, Fehler von damals zu wiederholen und neue, schwerwiegendere zu begehen.

Lange Jahre war Oberbürgermeister Frank ein Gefangener seiner Wahlversprechen aus dem Jahr 1996: Er wollte ein großes Konzert- und Kongresshaus nur mit einem privaten Investor verwirklichen. Dabei vergaß Frank, dass Investoren keine Wohltäter sind, die einer Stadt etwas schenken wollen, sondern eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Keine Frage, Konstanz braucht ein Konzert- und Kongresshaus, alleine damit unser Orchester eine Heimat bekommt. Doch die Diskussion darüber leidet bis heute unter einem schweren Geburtsfehler: Der Standort Klein Venedig wurde von oben herab dekretiert und nicht offen diskutiert.

Dem Gemeinderat gelang es zwar Mitte 2008, die über zehnjährige vergebliche Suche nach einem Investor zu beenden. Das Raumprogramm des geplanten Hauses orientiert sich mittlerweile an den Bedürfnissen unseres Orchesters; es ist nicht mehr von einem Kongresszentrum die Rede, das mit Zürich und Stuttgart um internationale Großveranstaltungen konkurrieren soll.

Doch zu deutlich sind zwei weitere Probleme. Viele Bürger fragen zurecht: Nimmt uns das Kongress- und Konzerthaus ein wichtiges Freizeitgelände am See? Und wie soll der Verkehr bewältigt werden?

Glaubt man der Verwaltung, so ist der Verkehr kein Problem: „Die Besucher von Konzerten und Tagungen kommen zu anderen Zeiten an als Kunden des Einzelhandels. Außerdem bremsen wir den Verkehr am Bahnhofsplatz, dann werden die Kunden auf andere Straßen ausweichen.“ Gleichzeitig muss ein Parkhaus mit 500 Plätzen her, 115 Meter lang, 30 Meter breit, 12 Meter hoch, deutlich größer als das Sealife, ein attraktiver Abschluss der Hafenpromenade.

Ergebnis: Vom Freizeitgelände bleibt so kaum etwas übrig. Das Parkhaus wird, weil sonst nicht wirtschaftlich, hauptsächlich dem Einkaufsverkehr dienen und so zusätzliche Autos in die stark belastete Bodanstraße locken. Dagegen wehrte sich die SPD – leider ohne Erfolg. Die Verwaltung und die Gemeinderatsmehrheit weigerte sich, überhaupt über intelligentere Lösungen nachzudenken.

Bevor auf Klein Venedig gebaut wird, stimmen die Bürger ab. Für diesen Bürgerentscheid hat sich die SPD stärker und konsequenter als andere eingesetzt. Die Mehrheit der Stadträte und die Verwaltung haben wohl eine Vorahnung, wie das Abstimmungsergebnis ausfallen wird. Sie wollen daher den Tag der Entscheidung so lange wie möglich aufschieben und nehmen so das erneute Scheitern des Projekts in Kauf; Ein Spiel mit dem Feuer. Doch noch ist Zeit für eine vernünftige neue Planung. .