Gemeinderatsmehrheit will Klein-Venedig-Projekt deutlich abspecken

Bewußt hatte die SPD-Fraktion den Begriff “Stadthalle für Konstanz” in die Diskussion eingeführt: Endlich sollte in den Vordergrund rücken, was Konstanz wirklich braucht. Die Gemeinderatsfraktionen der SPD, der CDU und der Freien Wähler haben darauf nun eine gemeinsame Antwort gefunden und wollen noch vor der Sommerpause einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats herbeiführen. Die Stadtverwaltung hatte für die nächste Sitzung des Gemeinderats lediglich eine mündliche Information vorgesehen.

Bild: Im markierten Bereich zwischen Sealife und Bodenseearena könnte eine Stadthalle entstehen. Dabei würde ein großer Bereich der Fläche unbebaut bleiben. Luftbild: Peter Eich

Wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion für die Planung und Bau der Stadthalle/Konzert- und Kongresshauses wurden ausführlich in der SPD-Mitgliederversammlung am 23. April 2008 dargestellt und – zumeist zustimmend, – diskutiert. Sie werden mittlerweile von den anderen Fraktionen getragen. So soll das Raumprogramm für die Stadthalle auf ein realistisches Maß reduziert werden. 1200 Plätze statt 1500 werden für einen großen Konzertsaal als ausreichend erachtet. Auf die bisher beabsichtigte Verlegung des Spielcasinos soll ganz verzichtet werden. Von Wohnungsbau auf Klein-Venedig redet mittlerweile selbst der Oberbürgermeister nicht mehr. Die Reduzierungen sind sachlich sehr gut begründbar und kommen den Bürger-Forderungen nach Verkehrsverringerung und -Befürchtungen der Überlastung des Gebiets entgegen.

Auch die CDU zieht nun die Konsequenz aus dem jahrelangen, vergeblichen Warten auf “den Investor” und unterstützt nun die Vorgabe, dass die Stadt selbst bauen soll. Jürgen Leipold, der SPD Fraktionsvorsitzende, hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt auch dann Bau und Betrieb der Halle bezahlen muss, wenn sie mit Hilfe eines PPP-Modells (Public Private Partnership) gebaut werden sollte. Investoren wollen, was ihr gutes Recht ist, Geld verdienen, aber nicht eigenes Geld in eine öffentliche Einrichtung stecken.

Die drei Ratsfraktionen fordern einen Architektenwettbewerb, der sicherstellen soll, dass das Gebäude gestalterische Akzente für Konstanz setzt. Ein Kongresshotel soll zwar Bestandteil der Planung sein, aber getrennt von der Halle ausgeschrieben und gebaut werden. Schließlich sei es nicht die Aufgabe der Kommune als Hotelier aufzutreten. Mit dem abgespeckten Programm sei es möglich und nötig, endlich belastbare Daten für Verkehrserschließung zu erheben und Lösungen zu erarbeiten, sagt Leipold. Die Verwaltung sei nun gefordert. Doch nicht nur Verkehrsfragen sind zu klären: Der Wettbewerb muss beweisen, dass die Halle den richtigen Standort bekommt. Mit dem abgespeckten Konzept wird Klein Venedig realisierbar, auch wenn in der Bürgerschaft noch Vorbehalte bestehen.

Für die SPD ist selbstverständlich, dass dem Bau des Konzert- und Kongreßhauses, das auch “Bürgerhaus” heißen oder einen noch klingenderen Namen bekommen könnte, ein Bürgerentscheid vorangehen muß. Denn ohne die Zustimmung der Bevölkerung lassen sich solche Großprojekte nicht umsetzen. Hier sind allerdings CDU und FWG anderer Meinung: Sie wollen keinen Bürgerentscheid. Im Herbst dieses Jahres wird der Gemeinderat entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid geben wird. Die Hürden dafür sind schon im Gemeinderat hoch: Für den Bürgerentscheid müssen zwei Drittel aller Gemeinderäte stimmen, wenn es ihn geben soll.

Oberbürgermeister Frank wurde von dem Vorstoß der drei Gemeinderatsfraktionen überrascht, will aber auch bei seiner eigenen Partei um Zustimmung werben. Ziemlich deutlich ist, daß der Oberbürgermeister immer noch auf den Weihnachtsmann, genannt Investor, hofft, dem er alles – Planung, Bau und Betrieb – überlassen kann. Häufig wird als Grund genannt: Eine Stadtverwaltung könne ein solches Projekt selbst nicht schultern. Im Ernst: Wenn eine Stadtverwaltung sich das nicht zutraut – kann man der dann zutrauen, dass sie sich bei einer Investorenlösung nicht über den Tisch ziehen lässt? Die SPD-Fraktion traut der Verwaltung hier mehr zu, selbst wenn der Gemeinderat sie am 17.Juli gegen ihren Willen dazu zwingen muss, das zu leisten, was sie kann und muss.