Gemeinsam mit weiteren Fraktionen hat die SPD-Gemeinderatsfraktion die Einführung der sogenannten “Bettensteuer” in Konstanz beantragt. Im Oktober hat der Gemeinderat eine solche Übernachtungssteuer jetzt beschlossenDer Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Konstanz. Um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, muss eine touristisch relevante Infrastruktur geschaffen und erhalten werden. Klar ist, dass auch Konstanzer Gäste einen gerechten Teil zur Finanzierung beitragen müssen. Denn auch sie nutzen in Konstanz die Infrastruktur, den ÖPNV, die kulturellen Angebote, Freiflächen und Strandbäder. All das kostet die Stadt viel Geld. 

Bisher zahlen Konstanzer Gäste eine zweckgebundene Kurtaxe. Wenn wir im Zuge der Haushaltskonsolidierungen derzeit schmerzhafte Einschnitte für die Konstanzerinnen und Konstanzer abwägen müssen, ist es nur logisch, dass auch unsere Gäste einen gerechten Beitrag leisten müssen. Da die Erhöhung der Kurtaxe sowieso bevor stand, haben wir die Chance genutzt, um gleich auf ein besseres System umzusteigen. 

Für uns Sozialdemokraten war dabei ein Aspekt besonders wichtig: Bei der Kurtaxe zahlen derzeit alle Gäste 2,50 €, egal ob sie auf einem Campingplatz oder für einen dreistelligen Betrag pro Nacht im Luxushotel übernachten. Gerecht ist das nicht. Mit der jetzt beschlossenen Übernachtungssteuer von 5,6% auf den Übernachtungspreis zahlen unsere Gäste nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Auch gegen einigen Widerstand haben wir uns für diese progressive Regelung eingesetzt und sie im Gemeinderat durchgesetzt.