Weg frei für Live-Übertragungen
„Kamera ab“ heißt es bald im Konstanzer Ratssaal. Der Gemeinderat änderte seine Geschäftsordnung und machte so den Weg für die Live-Übertragungen seiner Beratungen frei. Damit folgte das Gremium einem Antrag der SPD-Fraktion.
Allerdings wird die Stadt Konstanz nicht selbst die Sitzungen als Live-Stream ins Internet übertragen, wie es die Sozialdemokraten ursprünglich gefordert hatten.
Stattdessen können der Südkurier, aber auch andere Medien, in Bild und Ton aus der Gemeinderatssitzung berichten. Allerdings ist die Übertragung nur mit Einschränkungen möglich. So darf nicht die ganze Sitzung, sondern nur die Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ins Netz übertragen werden. Interessierte Medien müssen ihren Wunsch nach einer Filmberichterstattung vorher anmelden.
Stadtrat Jürgen Leipold forderte, dass die Stadt von sich aus übertragungswürdige Punkte den Medien vorschlagen soll. Eine Live-Stream der ganzen Sitzung scheiterte an Bedenken des Landes-Datenschutzbeauftragten. Dieser wies auf die Persönlichkeitsrechte beispielsweise der Verwaltungsmitarbeiter hin. Daher wird berichtenden Medien die Auflage gemacht, dass nur Mitglieder des Gemeinderats gefilmt werden dürfen. Auch die Zahl der Kameras im Ratssaal wird begrenzt. Über den Nachrichtendienst Twitter können interessierte Bürger erfahren, wann eine Übertragung aus dem Gemeinderat starten soll. Das Datum der ersten Übertragung aus dem Ratssaal steht noch nicht fest.
Konstanz übernimmt mit diesem Beschluss eine Vorreiter-Rolle in Baden-Württemberg. Auch die SPD-Fraktion ist zufrieden. „Wir hatten der Verwaltung eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Information der Bürger aus dem Gemeinderat nicht nur mit Hilfe des Internets besser werden kann. Die meisten davon sind jetzt umgesetzt worden.“ fasste Jürgen Leipold zusammen. Die SPD-Fraktion hält an ihrem Ziel fest, die Übertragungen aus dem Ratssaal in städtischer Regie zu organisieren.