SPD fordert mehr Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

Konstanzer Bürger sollen sich leichter über die Finanzen der Stadt informieren und besser mitreden können. Dies will die SPD-Fraktion im Gemeinderat durchsetzen. Der Haushalt der Stadt werde zwar in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen. Doch für interessierte Bürger ist es aufwändig und mühsam, den Haushaltsberatungen zu folgen.

Die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten „bleiben weit hinter dem zurück, was am Gemeinwesen interessierte Bürger von ihrer Kommune erwarten und unserer Ansicht zu Recht erwarten dürfen“ schreibt Jürgen Leipold.

Gerade wenn es um’s Geld geht, sei es besonders wichtig, dass die Bürger die ganze finanzpolitische Diskussion verfolgen können. Nur im Haushalt werde deutlich, welche Projekte in einer Stadt wirklich wichtig sind und welche Themen nur in den Reden auftauchen, so Leipold. Die SPD will ein Verfahren, in dem Bürger sich frühzeitig in die Diskussion mit einbringen können. Denn Kommunalpolitik könne nur erfolgreich sein, wenn sie mit und „nicht gegen die Bürger gemacht wird,“ ist Jürgen Leipold überzeugt. „Mehr Bürgerbeteiligung ist die richtige Konsequenz aus dem Bürgerentscheid zum Kongresshaus.“

Die SPD fordert von der Verwaltung, Erfahrungen vergleichbarer Städte abzufragen. Besondere Aufmerksamkeit verdiene dabei die mit Konstanz gut vergleichbare Stadt Trier. Dort setze die Verwaltung auf eine Online-Plattform, mit deren Hilfe Ideen eingebracht, diskutiert und bewertet werden können.

Vorschläge mit guter Resonanz werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Auch die gewählten Vertreter können über die Vorschläge mitdiskutieren. Für die Bürger ist es relativ leicht zu verfolgen, was aus ihren Ideen und Vorschlägen letztlich geworden ist. Bürgerbeteiligung müsse auch den Menschen möglich sein, die dafür das Internet nicht nutzen können oder wollen, so Leipold.

Das Internet-Portal www.buergerhaushalt.org listet mittlerweile 67 deutsche Städte auf, die auf unterschiedliche Art und Weise Mitwirkungsmöglichkeiten in Finanzfragen möglich machen. Entstanden ist das Konzept Bürgerhaushalt vor 20 Jahren in der brasilianischen Stadt Porto Allegre.