Am Anfang stand die Idee: Konstanz ist (auch) eine Stadt der Wissenschaft und deshalb prädestiniert für den vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft ausgelobten Wettbewerb “Stadt der Wissenschaft”. Der Idee folgte der Antrag der SPD-Fraktion auf Teilnahme; der Gemeinderat stimmte im Juli 2005 zu.

Knapp zwei Jahre später ist ein Rückzug auf Raten absehbar. Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat kommentiert:

Schon die Haushaltsrede im vergangenen Dezember von Oberbürgermeister Horst Frank reduzierte den Anspruch darauf, beim Wettbewerb “dabei zu sein”; von Siegen wollen ist nicht mehr die Rede. Franks Sprecher gab jetzt in verklausulierter Form der Universität die Schuld, dass es vorerst nicht zu einer Bewerbung kommen wird.

Beim mit 250.000 Euro dotierten Wettbewerb “Stadt der Wissenschaft” handelt es sich jedoch nicht um einen Wettbewerb zwischen Universitäten, gesucht werden Hochschulstädte, die Wissenschaft als Motor ihrer Stadtentwicklung begreifen und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich machen wollen. Die Ursachen für das Scheitern der Bewerbung liegen nicht bei den Konstanzer Hochschulen -wie auch: Beide, HTWG wie Universität, genießen einen ausgezeichneten Ruf. Im Exzellenzwettbewerb des Bundes und der Länder um den Rang der besten Hochschulen hatte die Universität mit dem Forschungsverbund “Kulturelle Grundlagen von Integration” die Nase vorn; jährlich 6,5 Millionen Euro Fördergelder sind der Lohn. Und die Uni ist auch, zusammen mit sieben anderen Hochschulen, im Finale um Titel und Fördergelder ( 20 Millionen ) für die besten Hochschulen. Die Entscheidung fällt im Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt will die Stadt ihre Bemühungen ruhen lassen.

Auch wenn man das im Rathaus nicht gerne hört: Wirtschaftsförderung bzw. die Stadtmarketing GmbH, federführend für Vorbereitung und Koordination der Bewerbung, haben bisher nichts zu Wege gebracht, was auch nur den Hauch einer Endkampfchance erkennen lässt. Gleichwohl wehrt man sich bislang erfolgreich dagegen, den Wettbewerb vollständig im neu gebildeten Amt für Schule und Wissenschaft, dem zerschlagenen Kulturamt, anzusiedeln.

Was der OB und sein Wirtschaftsförderer nicht berücksichtigt haben: Der Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft findet 2009 zum letzten Mal statt. Konstanz hat also bis zum Herbst 2007 eine letzte Chance, eine Bewerbung zu erarbeiten.

Die Stadt muss ich also entscheiden: Steigt sie gleich aus oder traut sie sich einen Kraftakt zu. Der freilich wird ohne personelle und organisatorische Konsequenzen nicht möglich sein.

Unter der Federführung des städtischen Wirtschaftsförders Friedhelm Schaal arbeitet die Verwaltung an einer Investorenausschreibung für das Kongress- und Konzerthaus auf Klein Venedig. Bereits in wenigen Wochen soll die Suche nach einem finanzkräftigen Investor offiziell anlaufen. „Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten“, kritisiert SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Ruff, die Vorgehensweise der Stadt. „Zuerst muss der Gemeinderat über die städtebaulichen Ziele auf Klein Venedig beschließen, bevor jemand auf Investorensuche geht“, fordern die Sozialdemokraten und wollen das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen.

Sowohl die Dimensionen eines Kongresszentrums als auch der Standort direkt am Seeufer stellen höchste Anforderungen an die städtebauliche Qualität des Projekts. Daher müsse die Stadt ihre Vorgaben für eine Investorenausschreibung besonders sorgfältig und gründlich ausarbeiten. Es gehe in einem ersten Schritt um die Analyse, was die Stadt und ihre Bürger benötigen. Dann müsse nach Wegen gesucht werden, wie diese Ziele am besten erreicht werden können. Vor allem dürfe ein Investorenwettbewerb nicht ohne Grundsatzbeschluss des Gemeinderats ausgelobt werden, fordern die Sozialdemokraten. Doch ein solcher Beschluss steht noch aus. „Die Stadt hat die Planungshoheit und davon muss sie Gebrauch machen,“ fordert Dr. Jürgen Ruff.

Im Herbst letzten Jahres hatte Oberbürgermeister Frank die Gemeinderäte erstmals informiert, dass die Stadt in Abstimmung mit Kreuzlingen die Klein Venedig Planung wieder aufnehmen werde. Auf Konstanzer Seite soll ein Kongress- und Konzertzentrum mit Hotel und Casino realisiert werden, die Schweizer Seite strebt Wohnungsbau an. Den Konstanzer Gemeinderäten wurde dazu im Januar ein Arbeitsexemplar einer 34-seitigen Broschüre über die „Planung Klein Venedig“ zugestellt. In Kreuzlingen seien dem dortigen Gemeinderat dagegen detaillierte Vorlagen mit klaren Beschlussanträgen vorgelegt worden.

Die SPD-Fraktion formulierte kritische Fragen zu der allgemein gehaltenen Broschüre: So sehe der Entwurf keine Zusammenarbeit beider Städte bei der Verkehrserschließung vor, sondern schließe sie sogar aus. Dabei könne die Verkehrsentlastung in der Bodanstraße und in Stadelhofen nur durch eine Zusammenarbeit mit Kreuzlingen erreicht werden.

Außerdem befürchtet die SPD-Fraktion, dass das Klein-Venedig-Projekt mit der Umgestaltung des Bahnhofsumfelds verknüpft wird. Das vorgesehene Plangebiet schließe die Gleisanlagen mit ein. Beim Bahnhof herrsche schon heute dringender Handlungsbedarf. Eine Vermischung beider Projekte verzögere die ohnehin aufgeschobene Bahnhofsplanung noch länger. „Wir lehnen es grundsätzlich ab, die Bebauung des Bahnhofsgeländes als Verhandlungsmasse für Gespräche mit Investoren einzubringen“, heißt es im SPD-Antrag.

„Das Hörnle darf nicht vom Busverkehr abgehängt werden.“ Stadträtin Hanna Binder (SPD) kritisiert die neue Führung der Buslinie Nr. 5. Ab Mai 2007 soll der Bus das Freibad nicht mehr anfahren. Geplant ist stattdessen in der Nähe des Waldhaus Jakob eine neue Haltestelle „Bodensee-Stadion“, die mehrere hundert Meter vom Freibad entfernt ist.

In den Sommermonaten werde das Hörnle weiterhin das größte Konstanzer Bad sein, ist Binder überzeugt. „Daran wird auch die Eröffnung der Bodenseetherme nichts ändern.“ Daher sei es verkehrspolitischer Unsinn, das Angebot für die zahlreichen Badegäste, die mit dem Bus anreisen, zu verschlechtern. „Niemand würde die Bushaltestelle an der Uni mehrere hundert Meter verlegen“.

Die Pläne der Stadtwerke mache das Hörnle für Familien unattraktiv. „Mit kleinen Kindern, die nach einem Badetag müde sind, ist es beschwerlich, den Weg vom Hörnle bis zur Haltestelle nach oben zu gehen“. Viele Familien würden daher eher mit dem Auto zu einem der anderen Strandbäder fahren. Ziel der Stadtwerke müsse es aber sein, Anreize zu schaffen, dass viele Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen und nicht umgekehrt.

Der ganzjährige 15-Minuten-Takt auf der Linie 5 verbessere zwar das Busangebot. Wenn die Haltestelle am Hörnle wegfalle, verpuffe dies jedoch fast wirkungslos, befürchtet Binder. Sie habe Verständnis für die betriebswirtschaftliche Überlegungen, mit denen die Kürzung des Kurses begründet wurde. Allerdings seien Alternativen nicht ausreichend durchdacht worden. So wäre auch ein 20-Minuten-Takt denkbar.

„Änderungen im Busverkehr müssen im Vorfeld mit den Nutzern öffentlich diskutiert werden“, fordert die Stadträtin. So könnten Entscheidungen, die die Bedürfnissen der Fahrgäste ignorieren, vermieden werden.

Leipold fordert Aktionsprogramm Niederburg 2010

Baudezernent Kurt Werner will ein Sanierungsgebiet für die Niederburg vorbereiten. Damit reagierte er auf eine Forderung der beiden SPD-Stadträte Brigitte und Jürgen Leipold nach einem Aktionsprogramm “Niederburg 2010”, das das Grundproblem des ältesten Konstanzer Stadtteils angeht. Ohne natürliche Wege in und durch die Niederburg liege der Stadtteil im Abseits, denn Fußgänger und Radfahrer werden östlich und westlich an ihr vorbeigeführt. Wer aus Petershausen in die Niederburg will, muss ein oder zwei Mal durch Unterführungen. Diese sind jedoch nicht attraktiv und werden nicht nur aus diesem Grund nach Möglichkeit gemieden.

Hier setzen die Forderungen der SPD an: Auf der westlichen Seite der alten Rheinbrücke müsse unbedingt ein Fußgängerweg geschaffen werden. Dieser soll durch Querungsmöglichkeiten für Fußgänger über den Rheinsteig ergänzt werden. Beide Forderungen sind nicht neu: Vor knapp zwei Jahren bekam die Stadtverwaltung bereits den Auftrag, diese Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.

Dringlich sei auch die Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der Niederburggassen: das Gebiet müsse gestalterisch eine Einheit bilden. Geplant sind die verschiedenen Maßnahmen schon lange. Doch der Umbau der Insel-, Gerichts- und Brückengasse wurde immer wieder verschoben und soll erst ab 2008 erfolgen. Die Theatergasse wäre nach der gültigen Finanzplanung noch später, nämlich im Jahr 2010, an der Reihe.

Es mache jedoch wenig Sinn, immer wieder ein “Stückchen Gasse” umzubauen, heisst es in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Baudezernenten. So sei die absurde Situation entstanden, dass in manchen der schmalen Gassen 50 km/h schnell gefahren werden dürfe. Allerdings erst, nachdem die Autofahrer im Schritttempo durch verkehrsberuhigte Bereiche gekommen sind.

Die Initiative will stattdessen eine Beschleunigung bei der städtebaulichen Umgestaltung: “Anwohnern und Gewerbetreibenden ist eine Dauerbaustelle Niederburg nicht zumutbar.” Die SPD fordert von Baubürgermeister Kurt Werner eine Beratung über das Aktionsprogramm im Technischen und Umweltausschuss und anschließend im Gemeinderat. Denn die Niederburg sollte “nicht erst im Jahr des Konziljubiläums 2014 sondern weit früher erreich- und begehbar sein – für Touristen wie für Einheimische”. Die SPD hofft daher auch, dass Bürgermeister Werners Vorstoß für bessere Schilder zu einem baldigen Erfolg führen werde.