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ie Stadt plant am Hörnle eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist dieser Entschluss nicht hinnehmbar. “Wir fordern, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu Lasten des ohnehin nötigen Wohnungsbaus erfolgt; hier darf keine Konkurrenzsituation und kein Ausspielen gegeneinander entstehen”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ruff. Weiterlesen
Das Regierungspräsidium hat entschieden: Eine Rodung des Schwaketenwaldes ist erst nach der Prüfung aller Alternativen im bestehenden Flächennutzungsplan für den Wohnbau in Konstanz möglich. Die Entscheidung aus Freiburg wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ruff als einen Teilerfolg für die SPD und ihr Engagement für den Wohnungsbau in Konstanz. WeiterlesenRead More
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz stellte gestern einen Antrag an Oberbürgermeister Uli Burchardt, in der kommenden Sitzung des Spitalausschusses öffentlich darüber zu informieren, welche Grundstücke der Spitalstiftung Konstanz für den (sozialen)Wohnungsbau zur Verfügung stehen, oder für diesen aktiviert werden können.
Stadtrat Herbert Weber führt zu dem Antrag aus, dass es wichtig sei, seitens der Spitalstiftung ein Konzept zu präsentieren, das transparent darlege, welche spitalischen Grundstücke für den Wohnungsbau infrage kommen und sich in die Ziele des Handlungsprogrammes Wohnen einfügen würden.
Die 1. He
rrenmannschaft der HSG Konstanz steht vor dem Aufstieg in die 2. Handballbundesliga und hat hierfür einen Projektantrag an die Stadt Konstanz gestellt, für den Spielbetrieb einen jährlichen Zuschuss von 117.000 EUR zu erhalten.
Nach Durchsicht und Diskussion dieses Förderantrages ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass der Antrag auf soliden Zahlen fußt und hat beantragt, diesen in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport und des Haupt- und Finanzauschusses zu diskutieren.
Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 hatte neben der Verabschiedung des Haushalts für 2016 noch andere wichtige und vieldiskutierte Themen zum Gegenstand. Zu den Themen „Bezuschussung des Zeltfestivals“ und „Erhöhung der Mindestgagen am Stadttheater” haben wir auf unserem YouTube Kanal zwei Redebeiträge von Jürgen Puchta und Alfred Reichle bereitgestellt. (weiterlesen)
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushalt 2016 der Stadt Konstanz beschlossen. Wie schon im vergangenen Jahr wieder nur für ein Jahr. Dr. Jürgen Ruff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, nahm das zum Anlass, in seiner Haushaltsrede gerade dieses Verfahren schwerpunktmäßig zu kritisieren. (weiterlesen)Read More
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2015 veröffentlichen wir an dieser Stelle zwei Redebeiträge der Fraktion:
Zum einen spricht Herbert Weber zum Beteiligungsbericht der Stadt Konstanz 2015 (einzusehen hier) und der Bedeutung der Stadtwerke Konstanz. Der verlinkte Redebeitrag von Alfred Reichle befasst sich mit der Frage der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes in der Stadt (weiterlesen).
Der Konstanzer Wohnungsmarkt ist seit vielen Jahren äußerst angespannt. Um hier endlich Abhilfe zu schaffen, müssten jährlich zwischen 600 bis 700 neue Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Jetzt hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür ausgesprochen, einen städtebaulichen Wettbewerb für das Waldgebiet zwischen der Schwaketenstraße, Heidelmoos und Sonnentauweg durchzuführen. Auf einer Fläche von 25 Hektar könnten bis 2020 über 1.000 Wohneinheiten entstehen. [Mehr]Read More
In der Sitzung des Konstanzer Gemeinderates vom 22.10.2015 wurde die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen ab 2017 in neu zu errichtenden Wohnungen in Konstanz Egg und Wollmatingen (Zergle) ohne Gegenstimme beschlossen.
In seinen Wortbeiträgen zu den Verwaltungsvorlagen “Egg” und “Zergle” machte Jürgen Ruff deutlich, dass die getroffenen Entscheidungen der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen gerecht werden. Unter den gegebenen Bedingungen sei es notwendig und richtig, anerkannten Flüchtlingen als Neubürger Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Aber auch den heimischen Konstanzerinnen und Konstanzern sollte ein Teil des neugeschaffenen Wohnraumes offen stehen um eine gelungene Integration zu erreichen.
In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen ein, auch aufgrund der aktuellen Ereignisse, wichtiges Thema, das von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten diskutiert wurde. Stadträtin Zahide Sarikas machte als Hauptrednerin der SPD-Fraktion dazu in ihrer Rede klar, dass eine gute Unterbringung der Flüchtlinge unbedingte Voraussetzung für eine Integration sei. Auch was die Standortfrage von Flüchtlingsunterkünften betrifft, müsse nun zügig gehandelt werden.
Ein damit verbundenes Thema war die Nutzung des Sozialgebäudes im Palmenhauspark durch das Café Mondial, eine gemeinsame Begegnungsstätte zwischen Flüchtlingen, Helfern und den Bürgerinnen und Bürger. In seiner Rede begrüßte Jürgen Ruff, dass das sanierungsbedürftige Sozialgebäude im Palmenhauspark nun bis 2019, aber auch längstens bis dahin, dem Cafe Mondial für einen regelmäßigen Betrieb zur Verfügung gestellt wird. Dass die Nutzungsdauer bewusst auf das Jahr 2019 hin beschränkt werde, sei vor dem Hintergrund der Interessen der Paradieser Bürgerinnen und Bürger als gelungener Kompromis zu bewerten. Die entsprechenden Redebeiträge von Zahide Sarikas und Jürgen Ruff haben wir auf unserem YouTube Kanal als Podcast zur Verfügung gestellt: