Etwa zwei Millionen Euro erhält die Stadt Konstanz in diesem Jahr zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich, hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat errechnet. Damit kann die Stadt im laufenden Jahr ihre Entnahme aus ihrer Rücklage vermindern, sagt Jürgen Leipold.

Das baden-württembergische Finanzministerium hat nun den Kommunen mitgeteilt, wie sich die Ergebnisse der Steuerschätzung konkret auf die Städte und Gemeinden auswirken werden, teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jürgen Leipold mit.

Im laufenden Haushaltsjahr werde die Stadt Konstanz beinahe ihre gesamte Rücklage in Höhe von über 22 Millionen Euro verbrauchen. Daher will die SPD-Fraktion mit den unerwarteten Mehreinnahmen den Rücklagenverbrauch der Stadt verringern.

„Konstanz muss 2012 neue Kredite aufnehmen. Außerdem haben wir wichtige Projekte, z.B. für die Schulentwicklung noch nicht finanziert“, sagt Leipold. Er denke dabei vor allem an die Gebhardschule und die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule. Daher kommen die höheren Ausgleichszahlungen gerade recht.

Das Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung gebe Anlass zur Hoffnung auf weitere Entlastungen, sagte Leipold. Die Koalitionsvereinbarung sei „kommunalfreundlich“. Für kostenintensive Aufgaben wie die Kinderbetreuung werde es größere Unterstützung durch das Land geben.

Der größte Teil der zusätzlichen Finanzausgleichszahlungen kommt aus dem Topf der sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Berechnungsgrundlage steigt um etwa 20 Euro je Einwohner an. Dies bringt Konstanz etwa drei Millionen Euro. Außerdem erhöht das Land die kommunale Investitionspauschale von 32 auf 37 Euro je Einwohner. Davon profitiert die Stadtkasse mit weiteren 350.000 Euro. Die Zahlungen aus kleineren Finanzausgleichspositionen wie dem Umsatzsteueranteil der Kommunen steigen ebenfalls. Unverändert bleibt dagegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im laufenden Jahr erhält Konstanz hieraus 27 Millionen Euro.

Edit: Die SPD-Fraktion hatte zunächst mit 3,5 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen gerrechnet. Dieser Wert musste nach einer Nachkalkulation korrigiert werden.