Kinder, Wohnen, Klinik, Kultur
SPD stellt Änderungsvorschläge zur Stadtentwicklung vor
Quelle: StadtentwicklungsprogrammMit 24 Änderungs- und Ergänzungsanträgen eröffnet die SPD-Fraktion im Gemeinderat die abschließende Debatte um das Stadtentwicklungsprogramm Konstanz 2020 (STEP). Die sozialdemokratischen Stadträte setzen ihre Schwerpunkte im Wohnungsbau, in der Sozial- und Kulturpolitik, erläuterte ihr Vorsitzender Jürgen Leipold. Der Gemeinderat soll am 24. Januar das Stadtentwicklungsprogramm beschließen. „Wir wollen das Programm verbessern, damit es eine Orientierungshilfe für politische Entscheidungen sein kann,“ sagte Leipold.
Im Wohnungsbau müsse die Stadt deutlich aktiver werden, lautet die Forderung der Sozialdemokraten. Es reiche nicht aus, ausschließlich auf das vorhandene innerstädtische Wohnungsbaupotential zu setzen. Denn dieses stehe nicht in ausreichendem Maße und nicht rechtzeitig zur Verfügung. Drei Handlungsfelder sieht die SPD: So müßten Grundstücke, die im Eigentum der Stadt oder anderer öffentlicher Träger sind, sorgfältig überprüft werden, ob sie bebaut werden können. Bei der Planung von Wohngebieten dürfe der Geschosswohnungsbau nicht zu kurz kommen. Gefordert sei auch die Grundstückspolitik der Stadt: Sie müsse sich intensiv darum bemühen, dass die Stadt im Rahmen des Konstanzer Grunderwerbsmodells zu zusätzlichen baureifen Flächen kommen könne. Der hohe Handlungsbedarf zeige sich nicht nur in der Zahl der Wohnungssuchenden. Vor allem die hohen Miet- und Immobilienpreise seien dafür verantwortlich, dass die Einwohnerzahl der Stadt seit einigen Jahren nicht mehr angestiegen sei. Wohnungspolitik müsse auch auf die Abwanderung in die Schweiz reagieren.
Die sozialpolitisch wichtigste Forderung der SPD betrifft die Kindertagesstätten: Mittelfristig soll ihr Besuch kostenfrei sein. Die Sozialdemokraten unterstützen die Ausbauziele in der Kinderbetreuung, weisen aber auch darauf hin, dass im schulischen Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Ganztagesbetreuung an den weiterführenden Schulen müsse ausgebaut werden.
Zur Krankenhauspolitik der Stadt soll ein zusätzlicher Abschnitt in das Programm eingefügt werden. Darin fordern die Sozialdemokraten eine Kooperation der Krankenhäuser in der Region. Bundesgesetzliche Regelungen, planerische Vorgaben des Landes und der medizinische Fortschritt verlangen von den Krankenhäusern Spezialisierungen und eine Schärfung ihres medizinischen Leistungsprofils. Ohne Absprachen mit anderen Häusern lasse sich Konstanz nicht als Standort für hochwertige Spitzenmedizin sichern. Denn das Klinikum und das Vincentius-Krankenhaus bieten weit mehr als medizinische Grundversorgung an, so dass ihr Einzugsbereich über das Gebiet der Stadt hinausreiche. Brisanz erhält der SPD Antrag durch die Aufkündigung der Krankenhauskooperation zwischen Singen und Konstanz im Bereich der Urologie.
Fünf Änderungsanträge betreffen das Kulturkapitel: Die Sozialdemokraten kritisieren die pauschale Unterstellung, dass es nicht gelinge, Jugendliche für kulturelle Angebote zu gewinnen. Dem Bodenseefestival erteilen sie eine Absage: Konstanz könne darauf gut verzichten. Bereits im vorab hat die SPD ihre Änderungsanträge zum Konzert- und Kongresszentrum veröffentlicht. Die Fraktion sprach sich darin gegen eine einseitige Festlegung auf ein privates Finanzierungs- und Betreibermodell aus. Daher sollen auch Aussagen zu einem Investorenwettbewerb für Klein Venedig aus dem Stadtentwicklungsprogramm gestrichen werden.
In weiteren Anträgen machen die Sozialdemokraten Vorschläge zur Umwelt- und Verkehrspolitik: Bereits in der Bauleitplanung müssten tragfähige Konzepte zur Ordnung des ruhenden Verkehrs entwickelt werden. Bei Sanierung und bei Neubau von Straßen müsse verstärkt auf den Lärmschutz geachtet werden. Auch das regionale Car-Sharing Angebot verdiene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche nach zentral gelegenen Stellplätzen. Die Stadt solle zudem mehr regional erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.
Die Sozialdemokraten würden es gerne sehen, wenn der Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen weiter abgebaut wird. Als mittelfristiges Ziel nennen sie zwei zusätzliche Sportplätze und eine weitere Sporthalle, weil die Kapazitäten wegen des höheren Bedarfs der Schulen nicht mehr ausreichen. Außerdem soll Konstanz die Erfahrungen aus dem Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ im Berchengebiet auf andere Stadtteile übertragen. Denn das Konzept beschreibe eine gesamtstädtische Daueraufgabe, da es darum gehe, die Lebensverhältnisse nachhaltig zu verbessern und frühzeitig gegen den sozialen Verfall von Wohngebieten vorzugehen.
In einigen Punkten müsse das Stadtentwicklungsprogramm an aktuelle Sachverhalte angepasst werden: Dies betreffe die Internationale Gartenbauausstellung 2017 oder die vom Gemeinderat abgelehnte Wohnbebauung auf dem Büdingen-Gelände. Ein Bodensee-Kreuzfahrtsschiff sei eine unausgereifte Idee eines Privatinvestors, zu der ein Stadtentwicklungsprogramm keine Stellung nehmen sollte.