Haushalt – SPD Konstanz

SPD lehnt Haushalt ab

Wer morgen investieren will, muss heute vorsorgen, forderte SPD-Stadtrat Jürgen Ruff in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats. Doch an dieser Aufgabe seien sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Gemeinderat gescheitert. Weil die laufenden Ausgaben für Personal und Sachkosten stark steigen, erwirtschafte die Stadt Konstanz keine Eigenmittel für Zukunftsinvestitionen mehr. Daher lehnten die SPD-Stadträte den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre geschlossen ab.Read More

Nach Millionenloch: Beschluss über Haushalt verschieben!

Acht Millionen Euro muss die Stadt Konstanz einem großen Gewerbesteuerzahler zurückerstatten. Das reißt nicht nur ein Loch in die Kasse des laufenden Haushalts. Jürgen Ruff, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher eine weitere Beratung im Finanzausschuss, bevor der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.Read More

Ohne Druck keine Einsparungen

Höhere Einnahmen prägten die Beratungen des Finanzausschusses über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018. Hohe Steuereinnahmen des Landes führen dazu, dass Konstanz im nächsten Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält als die Verwaltung bislang eingerechnet hatte. Mit dieser positiven Nachricht in den Sitzungsvorlagen verschwand die ohnehin schon geringe Bereitschaft im Gemeinderat, etwas gegen das starke Wachstum der laufenden Ausgaben zu unternehmen. Read More

Verdoppeln sich die Konstanzer Schulden?

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Über elf Millionen Neuverschuldung und Defizite im laufenden Betrieb drohen der Stadt Konstanz in den nächsten beiden Jahren. Dies geht aus dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt der Jahre 2017 und 2018 vor. Wofür gibt die Stadt Geld aus und woher kommt das? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Forums der Konstanzer SPD. Winfried Kropp, Referent der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz, präsentierte wesentliche Fakten zum umfangreichen Zahlenwerk. Sein Fazit: Wer die Investitionsfähigkeit der Stadt sichern will, muss die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben. Wesentliche Haushaltsrisiken wie die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung seien noch gar nicht erfasst.

Der Gemeinderat beginnt am 9. November mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Anfang Dezember wird der Haupt- und Finanzausschuss die Beratungen zusammenführen, bevor der Rat am 20. Dezember den Haushalt beschließen soll.

Der Haushaltsentwurf steht auf der Website der Stadt Konstanz zur Einsicht und zum Download bereit.

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