“Verkehspolitik bestimmt wie wir in dieser Stadt leben”. Nicht nur als Vorsitzender des Fördervereins Mobilitätszentrale hat sich Stadtrat Dr. Jürgen Ruff als Verkehrsexperte profiliert. Gegenüber dem Journal See-Online.Info erläuterte er seine Vorstellungen.
Integrierte Verkehrsplanung: Jetzt!
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert eine baldige Beratung des Masterplans Mobilität im Gemeinderat. Die SPD will damit die Verkehrspolitik der Stadt„vom Kopf auf die Füße stellen.“
Es sei „höchste Zeit“, dass der Plan dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und diskutiert werde, schreibt Stadtrat Dr. Jürgen Ruff. Bereits im November 2010 sei der Masterplan weitgehend fertig gewesen, hatten Verwaltungsvertreter im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats berichtet. Die Beratung soll so schnell wie möglich nach der Sommerpause erfolgen, fordern die Sozialdemokraten. Neben der ersten Lesung im zuständigen Technischen und Umweltausschuss sollen Bürger und Verbände beteiligt werden.
Der Masterplan als modernes, integriertes Verkehrkonzept formuliere langfristige Entwicklungsziele und benenne die dafür notwendigen Maßnahmen, so Ruff. Er sei Verkehrsmittel übergreifend angelegt und biete daher eine optimale Grundlage für wichtige verkehrspolitische Entscheidungen wie beim Ausbau des Lago-Parkhauses. Doch genau bei diesem Projekt seien Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit den umgekehrten Weg gegangen, obwohl alle Ratsfraktionen – auch die Parkhausbefürworter – ein umfassendes Verkehrskonzept für die Gesamtstadt gefordert hätten.
Der Masterplan Mobilität soll den längst veralteten Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1996 ersetzen. Vor drei Jahren wurde eigens dafür eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung, die sogenannte Socialdata-Studie in Auftrag gegeben. 81.000 Euro überwies die Stadt an die Gutachter, deren Ergebnisse langsam aber sicher veralten. „Die Ziele des Masterplan verkommen so zu folgenlosen politischen Leerformeln,“ befürchtet Ruff. Es sollte auch im Interesse der Stadtverwaltung liegen, dies zu verhindern.
Ein Teil des Masterplans Verkehrs wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen. 2009 stimmte der Gemeinderat dem Konzept zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu, das in vollem Umfang Teil des Masterplans werden soll. Zum damaligen Beschluss gehörte auch ein Monitoring. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der Auftrag an die Verwaltung, nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Die zwei Jahre sind um“, sagt Jürgen Ruff, „vorgelegt wurde uns noch nichts.“
Mit äußerst knapper Mehrheit machte der Gemeinderat den Weg für die Erweiterung des Parkhauses am Lago-Shopping-Center frei. Ausschlag gab die Stimme des grünen Oberbürgermeisters Horst Frank. SPD-Stadtrat Jürgen Ruff warnte vor einer städtebaulichen Sackgasse.
Gegen Die Stimmen der SPD
Der Konstanzer Gemeinderat hat am 30. Juni 2011 mit knapper Mehrheit den provisorischen Umbau des Bahnhofsplatzes und die Erweiterung des LAGO-
Parkhauses um 250 Stellplätze beschlossen. Die SPD-Fraktion hat beide Vorlagen abgelehnt. Der beruhigte Bahnhofsvorplatz sollte nicht als billiges „Stückwerk von Asphaltflächen“ (Zitat Verwaltungsvorlage) realisiert werden, um die Parkhauserweiterung gegen die absehbaren Klagen abzusichern, sondern als nachhaltige und hochwertige Begegnungszone im Rahmen eines umfassenden
Verkehrskonzeptes. Dazu gibt es ein bereits beschlossenes Konzept für den ruhenden Verkehr und einen „Masterplan Mobilität“, letzterer aber bisher nur in den Verwaltungsschubladen.
Stückwerk vor dem Bahnhof
Die Erweiterung des LAGO-Parkhauses würde noch mehr
Verkehr in die Innenstadt ziehen und die vorhandene Staugefahr verstärken. Auch der öffentliche Nahverkehr wird damit behindert, die Umweltbelastung durch Lärm und Abgase nimmt weiter zu. Eine Erweiterungd des LAGO-Parkhauses ist nur möglich, wenn auch eine direkte Zufahrt von der Schweizer Seite realisiert wird; damit ist aber nicht zu rechnen.
Parkplätze außerhalb des Altstadtrings
So bleibt der Hinweis im Konzept „Ruhender Verkehr“ richtig, dass weitere Parkplätze nur außerhalb des Altstadtrings angebracht sind. Hierfür bietet sich
eine Tiefgarage auf dem Döbele-Gelände an, die auch vom Konstanzer Einzelhandel gefordert wird. Die SPD-Fraktion setzt sich für diese Lösung im Rahmen einer Gesamtplanung für das Döbele-Areal ein und für ein integriertes Verkehrskonzept mit einem verbessertem öffentlichen
Nahverkehr und funktionierenden Park+Ride-System.
Wir dokumentieren Jürgen Ruffs Rede im Gemeinderat.
SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Ruff begründete im Gemeinderat, warumm die SPD gegen ein größeres Parkhaus am Lago und gegen eine Alibi-Begegnungszone vor dem Bahnhof gestimmt hat. Wir dokumentieren seine Rede in voller Länge.
Lassen Sie mich mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Es geht keineswegs darum, wie mancherorts unterstellt, hier Blockadepolitik zu betreiben. Nein, wir ringen hier im Rat wie wohl auch innerhalb der Verwaltung um den richtigen Weg in eine gute Zukunft für unsere Stadt. Dabei sollte man sich natürlich über das oder die Ziele einig sein. Und da stehen sich eben nun zwei sich weitgehend ausschließende gegenüber.
Auf der einen Seite steht der durchaus legitime Wunsch eines erfolgreichen Investors, sein Lago-Parkhaus im hintersten Eck von Konstanz, also im übertragenen und Wortsinn in der Sackgasse, um 250 Plätze zu erweitern. Dies bedeutet selbstverständlich mehr Autoverkehr, mehr Lärm und mehr Gestank vor allem auf der Bodanstraße und für die Bewohner der Altstadt und Stadelhofens. Man fragt sich, wer dies ernsthaft wollen kann. Einen Hinweis bietet ein Zitat von Peter Kolb (Sport Gruner) im Südkurier vom 15. Dezember 2010: „Immerhin sei den Bauherren an der Bodan- und Rosgartenstraße sowie am Bahnhofplatz signalisiert worden, sie könnten sich auf die Erweiterung des Lago-Parkhauses verlassen.“ Oder noch deutlicher in dem uns vorliegenden Schreiben der IHK vom 24. Juni: „Die Stadtverantwortlichen haben den Investoren, die zwischenzeitlich ihre Vorhaben in der Bodanstraße realisierten, immer signalisiert, dass die notwendigen Stellplätze im Rahmen der Lago-Parkhauserweiterung nachgewiesen werden können.“ Gab es da etwa Zusagen am Parlament vorbei?
Dem entgegen steht das im STEP 2020 beschriebene Ziel einer qualitätsvollen und vorausschauende Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Konkret hieße das: weniger Autoverkehr in der Innenstadt, bessere Luft, weniger Lärm, besserer ÖPNV, besserer Radverkehr, eine bessere fußläufige Anbindung auch der linken Uferseite des Seerheins und nicht zuletzt ein einladender Empfangsplatz der Stadt für Bahn- und Schiffsreisende mit einer anspruchsvollen Begegnungszone am Bahnhof.
Dazu ein Zitat aus dem FIRU-Gutachten (Verwaltungsvorlage S. 51): „Die Parkstandortwahl ist mitbestimmend für die Verkehrsbelastungen auf den umliegenden Straßen und im Gesamtstraßennetz. Der ruhende Verkehr ist so zu konzipieren, dass es zur Stärkung des Umweltverbundes im Modal Split beiträgt. Bezogen nur auf diese Aspekte wird das geplante Vorhaben dem verkehrsplanerischen Grundziel, der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), da mit der Parkhauserweiterung zusätzliche Fahrten insbesondere auf der Bodanstraße induziert werden, nicht gerecht (STEP Kap. 7.3).“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ob mehr Staus, Lärm und Abgase tatsächlich die Attraktivität der Innenstadt steigern, wie im selben Gutachten bei einer Umsetzung des Vorhabens postuliert, darf dagegen doch stark bezweifelt werden.
Wir sehen, beide Ziele sind kaum unter einen Hut zu bringen. Die Verwaltungsvorlagen sind in sich kaum schlüssig, sondern zeigen eher die Widersprüchlichkeit des Vorhabens – also alles andere als ein Gesamtkonzept. Ein solches könnte aber der „Masterplan Mobilität“ bieten, der uns längst vorliegen sollte und auf dessen Basis wir heute sicherlich gesamthafte und sachlich fundierte Entscheidungen fällen könnten. Warum wird der uns eigentlich immer noch vorenthalten?
Doch nun zu den beiden Vorhaben.
Umgestaltung Bahnhofsplatz/verkehrsberuhigter Geschäftsbereich/Provisorium „Begegnungszone“
Selbstverständlich stehen wir weiterhin zu dem bereits im letzten Jahr beschlossenen Stadtentwicklungsprojekt Begegnungszone am Bahnhofplatz.
Doch statt der modernen, qualitätsvollen und durchdachten Boulevardlösung bietet uns die Verwaltung heute ein billiges – ich zitiere – optisch und bautechnisch … gesehen … Stückwerk von Asphaltflächen … das keine längerfristig haltbare Nutzung des Bahnhofsplatzes mit zahlreichen Bussen gewährleisten kann.
Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir einem solchen Provisorium zustimmen könnten, selbst wenn es geschenkt ist? Spätestens im Winter nach seiner Umsetzung, wenn auch die Folgekosten sichtbar werden, würden uns das die Bürger (und damit Wähler) rechts und links um die Ohren schlagen! Ein tolles Geschenk! Zudem stellt der Vorschlag gegenüber dem heutigen Zustand eine eindeutige Verschlechterung für Behinderte dar, wie der Behindertenbeauftragte, Herr Schechter, im TUA eindrucksvoll dargelegt hat. Selbst wenn wir heute einen konkreten Stufenplan, wann und wie das Provisorium in eine Begegnungszone umgewandelt werden soll, hätten – haben wir aber nicht – ist der negative Vorgeschmack, den wir hier erhalten, eher kontraproduktiv für das Projekt. Also auch hier kein Gesamtkonzept der Verwaltung!
Es zeigt sich, dass das Projekt Begegnungszone nur als Mittel zum Zweck missbraucht werden soll, nämlich durch Kopplung die Parkhauserweiterung gegen schon angedrohte Klagen gerichtsfest zu machen, nicht um die Stadt an dieser Stelle qualitätsvoll weiter zu entwickeln.
Und selbst dafür, als Mittel zum Zweck, taugt es nicht.
Denn selbst wenn es an normalen Tagen tatsächlich den Durchgangsverkehr zurückdrängen sollte, wie die Gutachten prognostizieren, hilft uns das gar nichts für das eigentliche Problem, die Brücken- und sonstigen Stautage. Schon heute wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wer an solchen Tagen diesen Weg zum bloßen Durchfahren wählt. Zudem verschlimmert es das eigentliche Hauptproblem von heute, nämlich den abfließenden bzw. eben nicht abfließenden Verkehr aus dem dann noch vergrößerten Parkhaus. Denn der wird ja gerade zu Problemzeiten nach rechts in den Bahnhofplatz geleitet, wo er dann in Zukunft gut stehen und Busse und Taxis und alle anderen Verkehrsteilnehmer behindern kann – Tempo 20 braucht man dann zumindest nicht mehr ausschildern, so schnell fährt dann eh keiner mehr. Von einem „Nachweis der Konfliktbewältigung“, wie es der OB in der letzten TUA-Sitzung nannte, kann also keine Rede sein.
Wir können beim besten Willen einem solchen Projekt nicht zustimmen.
Nun zum Vorhaben LAGO-Parkhauserweiterung
Wenn die Innenstadt wie jüngst schon vor der Vollbelegung des Lagoparkhauses verstopft ist, was bringen dann 250 zusätzliche und im Gegensatz zu Verlautbarungen im letzten Jahr immer frei zugängliche Stellplätze? Und sie ersetzen eben nicht den Bedarfsparkplatz, sondern sind immer offen und werden auch angezeigt. Richtig, sie bringen noch mehr Verkehr, noch mehr Staus, noch mehr stecken bleibende Busse, noch mehr frustrierte, weil vergeblich wartende ÖPNV-Kunden, die dann beim nächsten Mal auch das Auto nehmen.
Ironischerweise werden so also gerade auch die, für welche vermeintlich das Parkhaus gebaut werden soll, die Kunden und Touristen, welche mit dem Auto kommen, den Schaden haben, indem sie gewissermaßen in die Falle gelockt werden, in die Staufalle nämlich.
Dazu zwei Zitate aus dem Konzept „Ruhender Verkehr“, für das eigentlich in diesem Jahr ein Monitoring, also gewissermaßen eine Aktualisierung, hätte erfolgen sollen :
Auf Seite 18: „Daher sollten nach Möglichkeit Neubauten oder Erweiterungen von Parkierungsanlagen, bei denen die Anzahl zusätzlicher Stellplätze größer als 50 ist, außerhalb des Altstadtrings platziert werden.“
Auf Seite 22 bzgl. Klein Venedig, in dessen Umfeld auch das LAGO-Parkhaus zu sehen ist: Das Areal ist sowohl über die (Kreuzlinger) Seestraße als auch über die Hafenstraße zu erschließen.“
Ja es stimmt, wir haben ein Problem – an Brücken- und Samstagen mit Staus, Lärm und Gestank. Aber kann der vorliegende Bebauungsplan dafür eine Lösung bieten? Nein, jedenfalls nicht so lange eine Voraussetzung, die wir immer als zwingend genannt haben für eine Zustimmung unsererseits, nicht gegeben ist: eine direkte Zufahrt von Schweizer Seite an dieser Stelle. Und dies erscheint heute utopischer denn je.
Dazu die Empfehlungen von Modus Consult und Prof. Zweibrücken vom März 2009 in den Ergänzungen zum Gutachten Bodanstraße:
„Werden die neuen Parkplatzanlagen beim KKH (mit Zufahrt auch von Schweizer Seite) sowie die Erweiterungen Lago-Süd realisiert, wird empfohlen, … auf dem Bahnhofplatz eine Mischverkehrsfläche mit Tempo 20 einzuführen und diesen Bereich umzugestalten.“ … und weiter: „Die Gewinne, welche sich hingegen durch die Busspur in der Bodanstraße und durch die Umgestaltung von Bahnhofsplatz und Bodanstraße erzielen lassen, werden als beträchtlich eingeschätzt …“
Also: Voraussetzung für eine stadtverträgliche Verkehrsentwicklung wären neben der Begegnungszone immer auch die Zufahrt von der Schweiz und eine Busspur in der Bodanstraße.
Fazit: Am östlichen Altstadtring reichen unter den gegebenen Bedingungen die bisherigen Parkplätze vollkommen aus, mehr wären zuviel.
Zum Thema Parkplatzgebühren und Parkplatzablöse
Fakt ist laut Vorlage, dass uns als Stadt mehr als 40.000 € an Parkgebühren am Bedarfsparkplatz pro Jahr entgehen würden. Was die ca. 1,3 Mio € an einmaliger Parkplatzablösesumme angeht, die mit geschärfter Zweckbindung gut für bewohnerfreundliche Mobilität, also ÖPNV, Park&Ride oder Radverkehr eingesetzt werden könnte und sollte, entsteht inzwischen der Eindruck, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird. Auf der einen Seite wird sie in der Verwaltungsvorlage (Seite 65) als entgangene Einnahme beziffert und zugleich die Parkhauserweiterung und deren Dringlichkeit mit dem Nachweis der fast 100 Stellplätze begründet. Auf der anderen Seite heißt es nun, dass diese Plätze an anderer Stelle in zumutbarer Entfernung – also fußläufig – „real“ nachgewiesen werden können. Warum ist das dann nicht gleich erfolgt? Braucht man dann dafür die Parkhauserweiterung überhaupt und warum jetzt sofort und warum dort? Auch hier wenig Schlüssigkeit in der Argumentation.
Was wir also brauchen und was von der SPD schon lange und immer wieder gefordert wird, um die Probleme zu lösen, ist
Wir sehen, es gibt vernünftige Lösungen für unsere Verkehrsprobleme; die beiden Vorlagen sind es nicht, sie verschärfen sie nur!
Bitte stimmen Sie also mit uns gegen die Beschlussvorlagen und für eine moderne Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik.
Vielen Dank!
Radler müssen die Konstanzer Eichhornstraße verlassen und auf einen schmalen Weg im Lorettowald wechseln. Auch eine Diskussion im Technischen und Umweltausschuss, die die SPD-Stadträte Jürgen Ruff und Hanna Binder verlangt hatten, bewegte die Stadtverwaltung nicht zum umdenken.
Mit den Stimmen der SPD hat sich der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats gegen die Erweiterung des Parkhauses beim Einkaufszentrum Lago ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 23. September. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Das Abstimmungsverhalten der SPD entspreche einer seit langem und konsequent vorgetragenen verkehrspolitischen und städtebaulichen Position, schreibt Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold an den Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft. Schlüssel zur Lösung von Verkehrsproblemen in der Innenstadt ist es, die “städtebauliche Blockade” am Döbele aufzuheben. Für sich alleine betrachtet, sei eine Parkhauserweiterung am Ende der Bodanstraße weder verkehrspolitisch noch städtebaulich tragbar.
Jürgen Leipolds Brief an den Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft im Wortlaut:
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht, in der Sie auch Bezug auf unser gemeinsames Gespräch am 26. April 2010 nehmen.
In Ihrem Positionspapier vom 25. März 2010 konzentrierten Sie sich vor allem auf die Entwicklung des Döbele als Standort für Wohnen, Dienstleistung und Parken. Wir haben anlässlich unseres Termins festgestellt, dass die Vertreter der Wirtschaft und die SPD-Fraktion im Gemeinderat in großen Teilen miteinander übereinstimmen.
Die SPD hat in diesem Gespräch ihre Position deutlich gemacht:
Schlüssel zur planerischen Lösung zahlreicher verkehrspolitischer Fragen in der Konstanzer Innenstadt ist es, die städtebauliche Blockade am Döbele aufzuheben.
Als es der SPD gemeinsam mit Freien Wählern und der FDP Ende 2005 gelang, die – wirtschaftlich nachteilige – temporäre Parkpalette am Döbele zu verhindern, haben wir in der Tat ein weitgehendes Zugeständnis angekündigt und – trotz zahlreicher ungelöster Probleme – die Aufstellung des Bebauungsplans für die Lago-Parkhaus-Erweiterung mitgetragen. Doch unsere Zustimmung war immer an die Entwicklung des Döbele gekoppelt. Diese scheitert mittlerweile nicht nur an Widerständen von CDU und Freier Grüner Liste, auch die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP haben sich vom Ziel, das Döbele zu überplanen, abgewandt.
Insofern müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erweiterung des Lago-Parkhauses für sich alleine städtebaulich und verkehrspolitisch bewerten und sind zum Ergebnis gekommen,dass diese nicht zustimmungsfähig ist.
Am 26. April hatte dieses Thema, das sie in ihrem dreiseitigen Positionspapier nur mit einem Satz erwähnten, eine untergeordnete Bedeutung. In der Folge haben Vertreter der SPD mehrfach diese Grundsatzposition deutlich gemacht, so Dr. Jürgen Ruff beim Termin des AK Wirtschaft bei Oberbürgermeister Frank im Ratssaal oder Hanna Binder bei der jüngsten Diskussion über das Döbele im Gemeinderat.
Insofern war unser Abstimmungsverhalten im Technischen und Umweltausschuss nicht überraschend, sondern entspricht einer seit Jahren vorgetragenen Position.
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