Zurück auf Los
Finanzkompetentenz der SPD prägt schwierige Haushaltsberatungen der Stadt
Höhere Steuern und Abgaben sollen der Stadt Konstanz helfen, ihre Haushaltslöcher zu schließen. Die Grundsteuer steigt um fast ein Drittel. Auch die Unternehmen beteiligen sich; die Gewerbesteuer steigt.
Die Finanzprobleme der Stadt Konstanz kamen keineswegs überraschend, betont Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es war seit Jahren vorhersehbar, dass die Firma Nycomed weniger Gewerbesteuer zahlen wird, wenn der Patentschutz auf das Medikament Pantoprazol ausläuft.“ Das war 2010 der Fall. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt Konstanz im vergangenen Jahr eine einmalige Rekordeinnahme verbuchen konnte. „Bereits damals wusste jeder, dass wir davon wir zwei Jahre später dem Land und anderen Kommunen einen großen Teil wieder abgeben müssen. So funktioniert nämlich der Finanzausgleich, erläutert Jürgen Leipold. Davor hatte die SPD-Fraktion bereits vor der Kongresshaus-Abstimmung ausdrücklich gewarnt. Die Verwaltungsspitze indes verschloss vor dieser Entwicklung lange die Augen und verschenkte so wertvolle Zeit.
Rat und Verwaltung taten sich dementsprechend ziemlich schwer, mit der angespannten Lage umzugehen. Einerseits wurden alle gemeinsam nicht müde, den prinzipiellen Sparwillen zu betonen. Andererseits brachte allein die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge, wie der Haushalt verbessert werden könnte. Eigentlich hätten den OB diese Vorschläge freuen müssen und im Endeffekt sind auch fast alle unserer Vorschläge mittlerweile eingearbeitet. Dennoch kam es in den Beratungen immer wieder zu teilweise heftigen und persönlichen Angriffen des OB gegen unsere Fraktion, namentlich (und zumeist in dessen Abwesenheit), gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold. Das hat unseren Ehrgeiz, eine sachliche Debatte zu führen, allerdings nicht gebremst.
Die November-Steuerschätzung brachte auch gute Nachrichten für die Finanzplanung der Stadt Konstanz im schwierigen Haushaltsjahr 2011. Doch die Erleichterung währte nur kurz. Der Landkreis kündigte kürzlich an, dass er die Kreisumlage um 7,87 Prozentpunkte anheben will. Das führt für die Stadt Konstanz zu höheren Kosten von knapp 8 Millionen Euro. Somit ist klar: Die Stadt Konstanz muss bei ihren Haushaltsberatungen zurück auf „Los“.
Nach der Ankündigung des Landkreises fehlt der Stadt wieder ein Betrag von knapp zehn Millionen Euro. Nachdem wir bereits Steuererhöhungen beschlossen haben, scheidet dieser Weg aber sicher lange aus. Die Verwaltung plädiert dafür, vorwiegend Investitionen zu verschieben. Da die Lage in der mittelfristigen Planung aber nicht viel besser aussieht, sollte man sich doch überlegen, ob man nicht doch an der einen oder anderen Stelle ganz verzichten muss. Hier stellt sich nämlich die Frage der Glaubwürdigkeit, und diese wollen wir unbedingt befördern statt sie (weiter) zu beschädigen.
Bis Februar 2011 hat die Stadt nun Zeit, die notwendige Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Dann soll der Doppelhaushalt für 2011 und 2012 beschlossen werden. Die SPD-Fraktion will auch der zweiten Runde den Haushaltsberatungen mit einer konstruktiv-kritischen Haltung ihren Stempel aufdrücken.