Winfried Kropp – Page 2

So kam es zum Klimabeschluss des Gemeinderats

Aus einem Antrag der SPD-Fraktion und aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hat der Gemeinderat konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Keine Mehrheit fand dagegen eine von Aktivisten verfasste Resolution, die von drei Fraktionen unverändert eingebracht wurde. In der allgemeinen öffentlichen Empörung über ein vermeintliches Abrücken der Stadt von Klimaschutzzielen ging jedoch unter, was tatsächlich beschlossen wurde. Wir dokumentieren Diskussion und Beschlüsse des Gemeinderats.

Konstanz macht in Sachen Klimaschutz einen großen Schritt voran. Auf Antrag der SPD hin wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme (32 JA) ein Handlungskonzept beschlossen, mit dem Konstanz schnellstmöglich klimapositiv werden soll. Von der FfF-Vision “Konstanz klimapositiv 2013“ kommen wir damit in konkretes Handeln. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff begründete im Gemeinderat die Haltung der SPD. Zum Antrag der SPD

Alkoholverbot am Seerhein?

Keine Frage: Für viele Menschen gehören gemütliche und fröhliche Stunden am Seerhein zur Lebensqualität in unserer Stadt. Doch der Uferbereich ist dem derzeitigen Andrang nicht gewachsen: Es ist zu laut und Alkohol verstärkt negative Erscheinungen.

Was tun? Ein Alkoholverbot wird scheitern, weil die rechtlichen Voraussetzungen sehr hoch sind. Zeitlich und örtlich befristete Alkoholverbote können nur verhängt werden, wenn von den betroffenen Plätzen viele Straftaten ausgehen. Am Seerhein ist das zum Glück nicht der Fall. Das müsste auch Oberbürgermeister Burchardt wissen, denn das wurde bereits vor Jahren geprüft. Es nützt niemandem, wenn ein OB ohne Konzepte nur den starken Mann spielt.

Welche Alternativen gibt es? Die Stadt muss nach Wegen suchen, um den abendlichen Andrang vom Seerhein hin zu anderen Plätzen zu verlagern und so besser zu verteilen. Klein Venedig liegt auch schön am Wasser. Ordnungsrechtlich müsste geprüft werden, ob die besonders störenden lauten Musikboxen ab 23 Uhr verboten werden können. Und wenn gar nichts hilft, muss die Stadt darüber nachdenken, auf welcher Rechtsgrundlage ab 24 Uhr großen lärmenden Gruppen leichter Platzverweise verhängt werden können.

Wir wissen: Gerade Menschen, die beengt wohnen, haben ein berechtigtes Interesse sich in den Sommermonaten im Freien und am Wasser aufzuhalten. Das gilt besonders für junge Menschen. Die übergroße Mehrheit verhält sich ordentlich. Alle Maßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass nicht die Anständigen für das Fehlverhalten Weniger büßen müssen.

OB Kandidat Andreas Hennemann stellt sich vor

Der 39jährige Rechtsanwalt Andreas Hennemann will Oberbürgermeister in Konstanz werden. Auf einer Mitgliederversammlung der Konstanzer SPD am Mittwoch, den 22. Juli stellt sich der Jurist vor. Die Versammlung findet um 19 Uhr im Konzil in Konstanz statt (Sigismund-Saal). Es wird eine Übertragung über den Video-Dienst Zoom angeboten. Die Zugangsdaten der Übertragung können per E-Mail angefordert werden.

Örtlicher Klimaschutz muss messbar, machbar und wirksam sein

„Konstanz braucht konkretes kommunalpolitisches Handeln, keine weiteren Klimaresolutionen,“ begründet Dr. Jürgen Ruff, warum die SPD einen eigenen Antrag zum Klimaschutz in den Gemeinderat einbringt. „Beschlüsse müssen etwas bewirken. Wenn aufgrund fehlender Daten niemand feststellen kann, ob die Stadt selbst gesetzte Ziele erreicht, bleiben sie unverbindliche Wunschlisten.“ Die SPD fordere daher konkrete Maßnahmenpläne. Dabei müsse, so Ruff, der Schwerpunkt auf die Problembereiche gelenkt werden, in denen eine Kommune eigene Zuständigkeiten hat und damit eigenverantwortlich handeln kann.

Die Stadtverwaltung kann der Konstanzer Gastronomie durch großzügige Genehmigungen für die Freiluftbewirtung helfen, meint SPD-Stadtrat Jan Welsch. Dabei könnte ein Verzicht auf die fälligen Gebühren für diese Sondernutzungserlaubnis eine große Hilfe für die notleidende Branche sein.

Die Stadt Konstanz wird eine weitere Gemeinschaftsschule gründen. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen. Damit kann die Stadt ihre Schulstrukturen entsprechend der Wünsche der Eltern und Schüler weiter entwickeln. Der Gemeinderatsentscheidung ging ein umfassender Diskussionsprozess voraus, der vom zuständigen Bürgermeister Dr. Andreas Osner (SPD) umsichtig moderiert wurde.

SPD fordert Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

Schon im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Voraussetzung ist, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Gemeindeordnung ändert. „Wenn die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen.

Schreckliche Szenen in überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos hatten die europäische Öffentlichkeit entsetzt. Drohungen aus der Türkei verstärkten den Eindruck: Europa ist wie vor vier Jahren mit der Flüchtlingsfrage vor seinen Küsten und an seinen Grenzen überfordert. Wie kann Europa diesen Herausforderungen begegnen?

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci berichtet auf einer Video-Konferenz der SPD Konstanz am Dienstag, den 28. April 2020 um 19 Uhr von seinem Besuch im Flüchtlingslager Moria und über Anforderungen an eine humane euroäische Flüchtlingspolitik. Castellucci ist Sprecher für Sprecher für Migration und Integration der SPD im Bundestag.

Wer mit Lars Castelucci diskutieren will, meldet sich hier (meeting@spd-konstanz.de) für die Videokonferenz an. Wir senden umgehehend eine Mail mit den Einwahldaten in die Konferenz zurück. Dabei arbeiten wir mit dem Dienst Zoom zusammen. Hier gibt es eine Anleitung, wie man an einer Videokonferenz bei Zoom teilnehmen kann.

Nicht gegen die Krise ansparen

Sechs lange Wochen schon ruht weitgehend das öffentliche Leben. Vielen Menschen stellt sich die bange Frage: Welche langfristigen Folgen hat die Corona-Krise, wirtschaftlich und sozial?

Gewiss: Bund und Land haben viele Soforthilfen in einer atemberaubenden Geschwindigkeit bewilligt. Dennoch sind die ökonomischen Auswirkungen schwerwiegend. Das betrifft auch die Stadt. In einer ersten Übersicht hat die Verwaltung hochgerechnet wie viele Millionen Euro fehlen werden, vor allem weil Einnahmen ausfallen.

Noch sind das Modellrechnungen. Doch verantwortliche Politik muss jetzt vorbereiten, wie die Stadt einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft nach der Krise leisten kann. Dabei gilt: Wichtiger als Zuschüsse sind Aufträge an Unternehmen. Denn diese sichern Arbeitsplätze.

Gerade in den nächsten Monaten brauchen wir also eine Stadt, die weiter in wichtige Aufgaben wie Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren kann. Dazu muss jetzt kritisch geprüft werden, welche Baumaßnahmen höchste Priorität besitzen. Denn auch 2021 und 2022 sind umfangreiche Investitionen notwendig, um Begonnenes fertigzustellen und um die Konjunktur zu stützen.

Vor uns liegen schwere Entscheidungen, weil wir wichtige Projekte verschieben oder sogar streichen müssen. Dies sind zentrale Weichenstellungen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten einen zweiten Nachtragshaushalt gefordert. Notwendige Entscheidungen dürfen nicht etwa von der Verwaltung alleine, sondern müssen vom Gemeinderat nach einer demokratischen, öffentlichen Diskussion getroffen werden. Viele Jahre lang hat die Mehrheit des Rats – oft gegen unseren Rat – mit zu leichter Hand die Ausgaben der Stadt gesteigert. Dies geht nicht mehr. Doch jetzt bricht nicht etwa die Zeit radikalen Kürzens an. Es geht vielmehr darum Schwerpunkte zu setzen und vernünftig zu investieren.