Gibt es in Konstanz genügend Betreuungsplätze für Grundschulkinder? Eltern berichten, dass nicht für jedes interessierte Kind auch Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten an den Grundschulen existieren sollen. Auch von Platzproblemen ist die Rede. Stadträtin Hanna Binder bringt das Thema in den Schulausschuss.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Puchta. Sein Stellvertreter ist Dr. Jürgen Ruff. Beide wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Puchta löst den langjährigen Vorsitzenden Jürgen Leipold ab.
Im September hatte dieser angekündigt, dass er sich nicht erneut um die Führung der Fraktion bewerben wolle. Die SPD-Fraktion wählt ihren Vorstand turnusgemäß in der Mitte der Wahlperiode neu.
Der 50jährige Arzt Puchta gehört seit 2004 dem Gemeinderat an. Er ist Sprecher der SPD zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik. Früher als viele andere hatte sich Puchta für einen Zusammenschluss der Krankenhäuser im Landkreis ausgesprochen. Er freut sich, dass diese Position in Stadt und Landkreis mittlerweile mehrheitsfähig wurde und appelliert an den Gemeinderat der Stadt Singen, den Weg zur Kreislösung bald frei zu machen.
Puchta betonte nach seiner Wahl, dass es nicht leicht sei, Jürgen Leipolds Nachfolge anzutreten. Denn dieser habe die Konstanzer Kommunalpolitik wie kein anderer Stadtrat mit großem Verhandlungsgeschick und hoher Kompetenz geprägt. Es sei daher eine große Hilfe, dass Leipold weiterhin in der SPD-Fraktion und im Gemeinderat mitarbeite und seine langjährige Erfahrung im Interesse der Stadt einbringe.
Puchtas Stellvertreter, der Biologe Dr. Jürgen Ruff, ist Sprecher der Fraktion im Technischen und Umweltausschuss und hat sich vor allem in der umstrittenen Verkehrspolitik als kenntnisreicher Experte profiliert. Als Vorsitzender des Fördervereins der Mobilitätszentrale progagiert er seit mehr als zehn Jahren eine bessere Verkehrspolitik ein, die nicht einseitig auf das Auto setzt. Sozial diskriminierende Konzepte wie die City-Maut dagegen lehnt er ab. Ruff folgt auf Hanna Binder, die aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidierte.
Binder übernimmt am 1. Juni eine neue berufliche Aufgabe im Landesbezirk der Gewerkschaft verdi. Sie wird neben ihrer Tätigkeit für den Bezirk Schwarzwald-Bodensee den Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung leiten und daher stärker von Stuttgart aus tätig sein.
Jürgen Puchta sieht sich als Team-Spieler. Nur durch eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit können ehrenamtlich tätige Stadträte politische Erfolge im Interesse der Bürger erzielen. Daher setze die SPD-Fraktion ihre bewährte Arbeitsteilung fort: Jeder SPD-Stadtrat hat als Sprecher die politische Federführung für einen Ausschuss übernommen. So bleibt Jürgen Leipold Sprecher für die Kultur- und die Finanzpolitik. Herbert Weber ist verantwortlich für Wohnungsbau. Sonja Hotz kümmert sich um die kommunale Sozialpolitik, Hanna Binder um Schule und Sport und Brigitte Leipold ist Sprecherin im Technischen Betriebsausschuss.
Nur wenige erreichen dieses Jubiläum: Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion ist seit 40 Jahren Mitglied des Konstanzer Gemeinderat. Hanna Binder (SPD), Oberbürgermeister Horst Frank und Vertreter der anderen Fraktionen ehrten Leipold für sein langjähriges Engagement im Rat und für die Stadt Konstanz.
„Rhetorisch exzellent, analytisch überaus begabt, strategisch immer gut aufgestellt,“ so beschrieb ihn der OB und die Vertreter der anderen Fraktionen schlossen sich dieser Wertschätzung an.
Hanna Binder verdeutlichte die abstrakte Zahl 40 Jahre: Mehr als zehntausend Stunden hatte Leipold im Gemeinderat, in Ausschüssen und in Sitzungen der Fraktion verbracht. Der Aufwand für Vorbereitung und Gespräche war in dieser noch zurückhaltenden Schätzung noch gar nicht mitgezählt. Die SPD, die Fraktion aber auch der ganze Gemeinderat könne stolz darauf sein, Jürgen Leipold in ihren Reihen zu haben.
Mit seiner Dankesrede zeigte Jürgen Leipold, warum niemand ihm den Ruf des besten Redners im Gemeinderat streitig macht. Unterhaltsam und doch tiefgründig antwortete er nicht einfach artig auf die Nettigkeiten, die man ihm zuvor gesagt hatte. „Wie hält man 40 Jahre Gemeinderat durch?“, fragte er keineswegs nur rhetorisch. An seiner Antwort können sich kommunalpolitische Neulinge im Gemeinderat durchaus orientieren, wenn sie etwas für ihre Heimatstadt bewegen wollen. Stadträte müssen genau hinsehen und schnell lernen, lautet Leipolds erste Regel. Es gebe einen wesentlichen Unterschied, ob der Gemeinderat einen Beschluss herbeigeführt oder tatsächlich durchsetzen könne. Und nicht nur an Kommunalpolitiker gilt die Mahnung: Nicht einschüchtern lassen!
Leipold hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass er Anfang 2012 den Fraktionsvorsitz abgeben werde. Er habe seine Rolle als Fraktionsvorsitzender immer als Spielertrainer interpretiert, jetzt freue er sich darauf, noch eine Zeit lang als Spieler und „einfaches“ Ratsmitglied die Kommunalpolitik mitzugestalten.
Zwischen Münster und Konzilstraße gibt es beinahe eine „verbotene Stadt.“ Ohne Kontakte oder Beziehungen sind die Gärten östlich des Münsters nicht oder nur schwer zu betreten. „Schade“, meint Stadträtin Brigitte Leipold (SPD), denn für die dicht bebaute Innenstadt könnten die Höfe eine wichtige Naherholungsfunktion übernehmen.
Doch Klostergarten und Kolpinggarten gelten als „schwer zugängliche historische Flächen“. So zumindest stufte das Planungsbüro „Freie Planungsgruppe 7“ das Gebiet in der vorbereitenden Untersuchung für die Erweiterung des Sanierungsgebiets Altstadt mit Niederburg ein. Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Studie von Bürgermeister Kurt Werner öffentlich vorgestellt wurde, ohne dass aus den zahlreichen Ideen etwas geworden ist.
Die SPD-Fraktion hat nun beim Oberbürgermeister beantragt, das Thema im Technischen und Umweltausschuss und im Gemeinderat zu behandeln. Die Planungsgruppe hatte seinerzeit vorgeschlagen zwischen dem Münsterplatz und der Hofhalde einen zusätzlichen Fußweg durch die Höfe der Christuskirche, des Klostergartens und des Kolpinggartens zu schaffen und gleichzeitig den Klostergarten zu öffnen. Der Kolpinggarten sollte aufgewertet werden. Damit könnte ein wichtiger Teil des historischen Konstanz wieder erlebbar gemacht werden, hieß es in der Untersuchung. „Mit dem Konziljubiläum gewinnt die städtebauliche Idee endlich an Aktualität“, sagt Leipold. Eine Umgestaltung im Bereich des Kolpinggartens sollte den öffentlichen Raum aufwerten. In der Diskussion über die Vorschläge im Gemeinderat hatte Brigitte Leipold angeregt, das Tor rechts neben dem Münster zu öffnen.
Der SPD-Antrag formuliert eine Reihe von Fragen und Arbeitsaufträgen an die Verwaltung: So soll sie die rechtlichen Rahmenbedingungen darlegen, die bei einer Öffnung der Höfe zu berücksichtigen sind und ob der Kolpingweg als öffentlicher Weg eingestuft ist. Die Verwaltung soll ermitteln, welche Maßnahmen zur Aufwertung des Kolpinggartens möglich sind und wie viel dies kosten würde. Und nicht zuletzt erinnert die SPD-Fraktion an Finanzierungsmöglichkeiten durch das erweiterte Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg“, das im Juli 2009 um die östliche Innenstadt vergrößert wurde.
Ein halbes Jahr, nachdem die SPD die Beratung des Masterplans Mobilität gefordert hatte, reagiert die Verwaltung. In verkehrspolitischen Themen scheint Bewegung zu kommen. Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Ruff sprach mit dem Konstanzer Online-Journal see-online.info.
Oberbürgermeister Frank will nicht die Zuständigkeit fürs Klinikum übernehmen. Damit hat ein Verschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold keine Chance umgesetzt zu werden. Die SPD hatte eine Neu-Abgrenzung des Geschäftskreises von Bürgermeister Bold verlangt.
Jürgen Leipold begründete den Vorschlag:
“Die Diskussion um den in erster Instanz verlorenen Arbeitsgerichtsprozess, das Verhalten von Bürgeremeister Claus Boldt, Professor Müller-Esch und anderen Akteuren ufert allmählich aus. Lautstarke Forderungen nach einem Rücktritt eines Bürgermeisters führen nicht weiter: Schon ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung zeigt, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen ist. Dass jemand freiwillig zurücktritt, Stelle, Gehalt und Pensionsansprüche aufgibt, werden auch die ärgsten Kritiker von Bürgermeister Boldt nicht ernstlich annehmen.
Dass die Arbeitsatmosphäre zwischen Krankenhausdezernent und Klinkpersonal wie auch dem Gemeinderat erheblich gestört ist – und das zu einer Zeit, in der die Endrunde über die Verhandlungen zur künftigen Krankenhausstrukturen eingeläutet ist – und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, ist jedoch offenkundig. Unser Vorschlag, Stiftung inklusive Klinikum sofort und unmittelbar dem Oberbürgermeister zuzuordnen, reagiert auf diese Situation. Das ist in gewisser Weise für den OB eine (zeitlich begrenzte) Mehrbelastung, der sich aber ohnehin mit dem derzeit wohl gewichtigsten Problem der Stadtpolitik täglich beschäftigen muss. Wochenlange Hängepartien und Personaldiskussionen kann sich die Stadt nicht länger leisten, sollen Personen und Klinikumspläne nicht weiter Schaden nehmen. Wir werben deshalb beim Oberbürgermeister und den Fraktionen des Gemeinderats um Unterstützung für unseren Antrag.“
Wenn 2012 die Westtangente in Betrieb ist, sollen sich spürbar weniger Autos durch den Wollmatinger Ortskern quälen. Doch zur Entlastung braucht es mehr als eine neue Straße. Erste Maßnahmen hat der Gemeinderat beschlossen und dabei SPD-Forderungen umgesetzt.
Deutliche Kritik übte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff allerdings an der Verwaltung. Diese hatte vorgeschlagen, den Ortsteil morgens und abends mit “unechten Einbahnstraßen” komplett vom Durchgangsverkehr abzuhängen. Doch diese Idee wurde weder von einem Gutachter durchgerechnet noch ausreichend mit betroffenen Anwohnern oder der Universität diskutiert. “Das ist ein Kommunikations-Gau” sagte Ruff. Die Kritik an einem Punkt überlagerte die vielen guten Vorschläge.
“Wir dürfen keine Verärgerungspolitik betreiben”, fordert Ruff. Wenn wir die Ortsdurchfahrt erschweren wollen, müssen wir gleichzeitig die Alternativen attraktiv machen,” nannte er als verkehrspolitische Prämisse. Richtige Bausteine des Gemeinderatsbeschlusses sind verbesserte Querungshilfen, z.B. in der Riedstraße und Buskaps, an denen die Busse nicht mehr im Straßenrand halten. Der Wollmatinger Ortskern soll zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 werden.
Irreführend ist eine Presseinformation der Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung. Keineswegs sei ein “Stufenmodell” beschlossen worden, das die “unechte Einbahnstraße” in einem zweiten Schritt umsetzen wolle. Verwaltung und Gemeinderat haben vielmehr die Aufgabe, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die geplanten Verlangsamungen nicht ausreichend wirken.
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So sieht das Thema See-Online
und so der Südkurier
Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, bezeichnete die Entscheidung des Oberbürgermeisters Horst Frank, bei der Neuwahl nächstes Jahr nicht mehr zu kandidieren, als “richtig und vernünftig.”
Jürgen Leipold erklärte: “Mit seiner erhöhten Schlagzahl in den letzten Monaten hat es Horst Frank noch einmal spannend gemacht. Aber er hat mit Sicherheit eine richtige und vernünftige Entscheidung getroffen und sich und der Stadt einen rückwärts gewandten Wahlkampf erspart, den seine verlorene Schlacht um das Kongresszentrum dominiert hätte. Es ist jetzt zu früh, eine Bilanz der Amtszeit Frank zu ziehen – er ist immerhin noch fast ein Jahr im Amt. Gleichwohl muss ein Neuanfang jetzt vorbereitet werden, der aus meiner Sicht von mehr Offenheit, Kooperation und klaren Vorstellungen für die Zukunft der Stadt geprägt sein sollte.”
So sehen es See-Online.de und der Südkurier.
Mit einer gemeinsamen Initiative wollen vier Gemeinderatsfraktionen (SPD, CDU, FDP, Freie Wähler) die Entwicklung des linksrheinischen Stadtgebiets in Konstanz voranbringen und politische Patt-Situationen im Gemeinderat auflösen.
Fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, Freien Wähler und FDP bringt neue Impulse
Aufgrund der steigenden Attraktivität der Stadt, wachse vor allem im linksrheinischen Stadtgebiet in den Feldern Verkehr und Wohnen der Handlungsdruck für Verwaltung und Politik. Die Ratsfraktionen der CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler wollen der Stadtverwaltung den Auftrag zu einem umfassenden Planungs- und Entwicklungskonzept für Altstadt und Paradies erteilen.
Sowohl zum Wohnen als auch in der Verkehrspolitik gebe es eine Reihe von Lösungsvorschlägen, die von den Antragstellern teilweise unterschiedlich bewertet werden, heißt es im Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin, Jürgen Leipold, Ewald Weisschedel und Heinrich Everke unterzeichnet wurde. Ziel des Antrags ist es, diese verschiedenen Vorschläge weiter zu entwickeln und zur Entscheidungsreife zu bringen. Denn der Handlungsdruck „sollte nicht dazu führen, die verschiedenen Entwicklungsvarianten für heute bereits genutzte Flächen namentlich Döbele, Lutherplatz, Vincentius-Gelände und Stephansplatzeinem schnellen, gefühlsgesteuerten Ausschlussverfahren zu unterwerfen,“ schreiben die Fraktionen.
Die Verwaltung solle vielmehr die verschiedenen Vorschläge in einem gründlichen und „gleichwohl zügigen Verfahren“ verfeinern und Grundlagen zur ihrer Bewertung zusammenstellen. Basis dafür seien zahlreiche Vorarbeiten wie das Stadtentwicklungskonzept Konstanz 2020, der Entwurf für den Masterplan Verkehr, Studien zur Entwicklung der Bevölkerung und der Gewerbeflächen in der Stadt. Die Ergebnisse sollen nach einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Die Planung soll vorrangig die Entwicklung des Döbele und des Vincentius-Geländes voranbringen. Dazu erhält die Verwaltung den Auftrag, jeweils verschiedene Varianten zu untersuchen. So sollen für das Döbele eine kombinierte Nutzung für Wohnen und Parken, das sogenannte „grüne Parkdeck“ und der status quo, also eine ausschließliche Nutzung als Parkraum, abgewogen werden. Ziele für das Vincentius-Geländes sind Pläne für die Nutzung als Wohngebiet mit zusätzlichem Parken oder für eine Veranstaltungshalle zu überprüfen.
Für die weitere Entwicklung des Lutherplatzes sind Gespräche mit dem Grundstückseigentümer, dem Land Baden-Württemberg erforderlich. Diese soll die Verwaltung umgehend aufnehmen. Außerdem soll ein Konzept für einen autofreien Stefansplatz geklärt werden.
Langfristige Stadtentwicklung brauche einen großen Konsens in der Bürgerschaft. Sie lasse sich dauerhaft nicht mit knappen oder gar zufälligen Ratsmehrheiten verwirklichen, betonen die Antragsteller. Sie bedauern, dass die Fraktion der Freien Grünen Liste sich nicht in der Lage sah, den gemeinsamen Antrag mit zu tragen.
Bürger können sich besser über die Beratungen im Gemeinderat informieren. Auf Vorschlag der SPD können die Sitzungen als Live-Stream im Internet verfolgt werden. 2012 werden fünf Sitzungen probeweise übertragen.
Kommunalpolitik findet grundsätzlich öffentlich statt. Interssierte Konsatnzer können Sitzungen besuchen und Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt im Ratsinformationssystem anschauen.
Ein Livestream schafft nun einen zusätzlichen modernen, medialen Weg in die Kommunalpolitik, um Entscheidungen transparenter zu machen und mehr Öffentlichkeit zu erreichen.
Siehe auch unseren Artikel zum Antrag hier.