SPD will bürgernahe Planung
Über Erschließungsmaßnahmen frühzeitig informieren
„Die Bürger haben ein Recht, dass sie frühzeitig über Straßenbauprojekte informiert werden, die mit ihren Anliegerbeiträgen gebaut werden sollen“, sagt Stadtrat Dr. Jürgen Ruff. Die Vorschläge der Verwaltung, über die der Technische und Umweltausschuss morgen entscheidet, reichten dafür nicht aus. Die SPD werde daher auf Änderungen dringen.
Ziel der Sozialdemokraten ist eine bürgernahe Planung. Diese wollen die Stadträte Ruff und Brigitte Leipold mit Hilfe von objektiven Dringlichkeitskriterien, aus denen hervorgeht, welche Straßen warum ausgebaut und saniert werden sollen, erreichen. Die Tatsache, dass für Straßenbau Beiträge erhoben werden können, reiche als Begründung für eine Baumaßnahme der Stadt keineswegs aus.
Ruff drängt außerdem auf eine frühzeitige Bürgerinformation. Spätestens, wenn eine Erschließungsmaßnahme im Haushalt veranschlagt worden sei, müsse die Verwaltung die betroffenen Anlieger in einem Schreiben über Zeitplan, Art und Umfang der geplanten Baumaßnahme informieren. Außerdem müssen die Regelungen der Erschließungssatzung über die Zahlungsmodalitäten allgemein verständlich erläutert werden. Dies könne mit einem allgemeinen Schreiben ohne rechtliche Bindungswirkung erreicht werden, meint Ruff.
Die Vorschläge der Verwaltung sehen eine Bürgerinformation erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt vor, wenn bereits konkrete Ausbaupläne erarbeitet worden seien. Dies ist nach Ruffs Ansicht zu spät und sorge für Unmut bei den Betroffenen.
Anwohner der Straßen „An der Steig“ und des Bärlappwegs haben in den vergangenen Wochen gegen den kurzfristig angekündigten Ausbaus ihrer Straßen protestiert. Ihre Kritik richtete sich gegen den Zeitplan, der ihnen keine Möglichkeit gegeben habe, Rücklagen für die Erschließungsbeiträge zu bilden. Außerdem wurde der von der Stadt geplante Ausbaustandard kritisiert.
Erschließungsstraßen werden von den Anliegern über Beiträge finanziert. Denn durch die Erschließung eines Grundstücks mit einer Straße hat in erster Linie der Eigentümer einen Vorteil. Berechnungsgrundlage für die Erschließungsbeiträge ist eine Satzung der Stadt Konstanz.
Verzehrt Konstanz sein kulturelles Kapital?
Leipold fordert kreative Kulturpolitik
Zwei klassische kulturpolitische Begriffe erlebten in den letzten Wochen in Konstanz eine neue Konjunktur. Mit den Forderungen “Demokratisierung der Kultur” und “Kultur für alle” wollen Oberbürgermeister Frank und sein Beigeordneter Claus Boldt einen Kurswechsel der Konstanzer Kulturpolitik durchsetzen. Mit populäreren Programmen sollen die Theater, Orchester oder die Museen ein breiteres Publikum erreichen. Mittelmass und Verflachung befürchten die Konstanzer Sozialdemokraten.
Städtebaulicher Wettbewerb fürs Döbele – Antrag von SPD, FDP und freien Wählern
Die Gemeinderatsfraktionen der SPD, FPD und der Freien Wähler treiben die Planung für das Döbele- Gelände voran. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll der Stadt Konstanz die besten Ideen für eine hochwertige Bebauung des Döbele-Geländes liefern, fordern die drei Ratsfraktionen in einem Antrag. Der Gemeinderat soll darüber in seiner Februar- Sitzung einen Grundsatzbeschluss fassen. Bis zum April könne dann der Auslobungstext für den Wettbewerb erarbeitet und beschlossen werden, heißt es im Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold, Dieter Fulde und Walter Pilz an den Oberbürgermeister.
Die Architekturbüros sollen im Wettbewerb Vorschläge zur Nutzung des Döbele als Wohngebiet, für den Handel und für Parkraum erarbeiten. Der weitere Zeitplan der drei Ratsfraktionen sieht vor, dass die Stadt den Wettbewerb im Mai ausschreiben kann. Kurz vor oder ummittelbar nach der Sommerpause könnte das Preisgericht über den besten Vorschlag befinden. Mit der abschnittsweisen Umsetzung könnte dann ab 2007 begonnen werden, zunächst mit einer Parkierungslösung. „Dies ist ein ehrgeiziger Zeitplan“, meint Jürgen Leipold. Er sei jedoch realisierbar, wenn Gemeinderat und Stadtverwaltung das Projekt mit hoher Priorität versehen und sich „energisch dahinter klemmen“. Hochwertige Planung und eine zügige Umsetzung seien keineswegs Gegensätze.
Der Antrag nehme Rücksicht darauf, dass der neue Baudezernent Kurt Werner erst am 1. Februar sein Amt antrete, so die drei Fraktionschefs. Werner erhalte gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine anspruchsvolle Herausforderung und könne an einem städtebaulichen Schlüsselprojekt seine Handschrift als Stadtplaner deutlich machen und das Gesicht der Stadt nachhaltig prägen.
Binder: Hockgrabensportplatz soll endlich Flutlicht bekommen
Kritik an Verzögerungstaktik
Das Flutlicht für den Jugendsportplatz des FC Konstanz im Hockgraben läßt weiter auf sich warten. Nach einem fast zweijährigen Verfahren gebe es immer noch keine Baugenehmigung, kritisiert Stadträtin Hanna Binder (SPD). Die Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium in Freiburg, weil es gegen das Projekt Einwände aus der Nachbarschaft gibt.
Binder kritisiert, dass die Entscheidung über das Flutlicht mit der Parkplatzsituation am Hockgrabensportplatz verknüpft wurde. Beide Maßnahmen hätten nur wenig miteinander zu tun. Das Flutlicht ermögliche es dem FC Konstanz im Frühling und Herbst seinen Jugendfussballern wochentags längere Trainingszeiten anzubieten. „Dadurch kann der Sportplatz besser genutzt werden“. Parkplatzprobleme gebe es dagegen ausschließlich am Wochenende während des Spielbetriebs. Um das Verfahren zu beschleunigen fordert Binder die Verwaltung auf, beim Regierungspräsidieum auf einer Trennung der Genehmigungsverfahren zu bestehen.
Wenn die Flutlichtanlage nicht bald genehmigt werde, könne sie in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden, befürchtet Binder. Flutlichtmasten könnten nur bei trockener Witterung aufgestellt werden, sonst werde die Spielfläche beschädigt. Damit in den Sommerferien gebaut werden könne, müssten die Arbeiten bald ausgeschrieben werden. Beeinträchtigungen der Anwohner durch das Flutlicht könnten ausgeschlossen werden, so Binder. Schließlich werde der Platz von Kindern und Jugendlichen genutzt, so dass der Trainingsbetrieb nicht länger als bis 21 Uhr andauere.
Der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats berät nächste Woche, wie die Parkplatzsituation am Hockgraben verbessert werden könnte. Neben der Optimierung des bestehenden Parkplatzes, spricht sich die Stadtverwaltung erneut für einen Bedarfsparkplatz auf einem Wiesenstreifen am Rande der Sportplatzzufahrt aus. Dieser soll an den wenigen Spitzentagen vom FC Konstanz mit mobilen Absperrungen organsiert werden. Dieser Vorschlag war im Oktober noch mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.
Wie teuer werden kostenlose Kindertagesstätten?
SPD will Diskussion im Jugendhilfeausschuss
Städte und Gemeinden sollen auf Gebühren für Kindertagesstätten verzichten, forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Einen Finanzierungsvorschlag machte die Politikerin allerdings nicht. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion will Stadträtin Sonja Hotz nun von der Stadtverwaltung wissen, was der Verzicht auf die Gebühren kosten würde.
Die SPD- Fraktion will daher das Thema im Jugendhilfeausschuss diskutieren. Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht nur um den städtischen Haushalt. Kostenfreie Kindergartenplätze fordert die SPD schon länger. So soll in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei sein, fordert das Regierungsprogramm der Partei für Baden- Württemberg. Das Land müßte den Gemeinden die Einnahmeausfälle erstatten.
Hotz möchte von der Stadtverwaltung Vergleichsdaten zu anderen Städten. So will die Stadträtin wissen, ob die Konstanzer Gebühren vergleichsweise hoch oder niedrig sind. Außerdem interessiert sie eine Übersicht über Investitions- und Betriebskostenzuschüsse in verschiedenen Städten und über die Entwicklung der Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten.
Erfolgreicher Einsatz für Schulen – Zuschüsse für Ganztagesschulen möglich
„Zahlreiche Schulräume konnten letztes Jahr aufgrund unseres Einsatzes modernisiert werden,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD setzte letzten Sommer mit Hilfe der Eltern und der Öffentlichkeit durch, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Haushaltssperre für Schulbaumaßnahmen bereits nach wenigen Wochen wieder aufhob.
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters sollte mit Billigung aller anderen Fraktionen die Sanierung der museumsreifen naturwissenschaftlichen Fachräume am Suso-, Ellenrieder- und Humboldt-Gymnasium sowie der Werkräume an der Gebhardsschule um mindestens ein weiteres Jahr verschoben werden. „Wir haben diese Haushaltssperre von Anfang an abgelehnt und nach verschiedenen Ortsterminen in den betroffenen Schulen ihre Aufhebung beantragt,“ berichtet Leipold. Nach der Freigabe der gesperrten Mittel konnte noch im letzten Herbst an allen Schulen mit den „dringend notendigen“ Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden.
Nachdem die Ganztagesbereiche an der Gebhardsschule und an den Gymnasien nicht mehr aus dem IZBB- Programm der ehemaligen Bundesregierung gefördert werden konnten, wurde die Ausbauplanung für die einzelnen Schulen überarbeitet. Vorrangig sollte die durch das achtjährige Gymnasium verschärfte Raumnot bekämpft werden.
Die Baumaßnahmen seien so konzipiert, dass Ganztagesbereiche problemlos in einem zweiten Bauabschnitt realisiert werden können. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat liegen mittlerweile die Ausführungsbestimmungen für das neue Programm „Chancen durch Bildung – Investititionsoffensive Ganztagesschulen“ im Entwurf vor.
Die Landesregierung wolle danach zwischen 30 bis 45 Prozent der Kosten des Ausbaus von Ganztagesschulen bezuschussen. Die genaue Höhe des Zuschusses werde von der Anzahl der auswärtigen Schüler abhängen, so Leipold. Im Jahr 2006 stelle das Land 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung, die allerdings nicht vom Land selbst, sondern von den Kommunen über den kommunalen Investitionsfonds und von der Landesstiftung getragen werden sollen.
In den Jahren 2006 und 2007 wolle das Land vorrangig den IZBB-Investitionsstau abbauen, denn für über 300 Projekte reichte das Geld nicht aus. Die betroffenen Schulträger müssten allerdings ihre Anträge neu stellen. Antragsschluss für 2006 werde der 1. April sein, Anträge werden bereits ab Februar entgegen genommen. Die Verwaltung müsse sich also schnell an die Arbeit machen, fordert Leipold. Die Zuschüsse sollen nach der Dringlichkeit der Projekte vergeben werden, plane das Kultusministerium.
Die SPD bewertet trotz dieser Chance auf Zuschüsse das Landesprogramm als „Etikettenschwindel“. Letztlich bezahlten die Kommunen ihre Schulbauten selbst, denn die Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsfonds stünden nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung.
Dritter Katamaran notwendig – Initiative von SPD und Freien Wählern
Die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe sollen als nächtes Schiff einen dritten Katamaran in Dienst stellen, regen die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Freien Wähler im Gemeinderat, Jürgen Leipold und Walter Pilz an.
Trotz der bisherigen „Erfolgsgeschichte“ der Schnellbootverbindung nach Friedrichshafen sehen die beiden Stadträte in drei Bereichen Probleme. Längere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zur Zeit wirken sich unmittelbar auf den Fahrplan aus. Wünsche nach Zusatzkursen könnten kaum realisiert werden. Außerdem gestatte die wasserrechtliche Genehmigung für den Katamaran ausschießlich die Direktverbindung nach Friedrichshafen. Weitere oft nachgefragte Fahrten mit dem Katamaran zu anderen Zielen seien dadurch nicht möglich.
Pilz und Leipold haben der Stadtwerke- Geschäftsführung daher vorgeschlagen, dass nicht die Katamaran- Reederei, sondern die Stadtwerke-Tochter Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB) als nächstes neues Schiff einen dritten Katamaran in Auftrag geben soll.
Die BSB werde ihre Flotte ohnehin in den nächsten Jahren erneuern und teilweise jahrzehntealte durch umweltfreundliche und moderne Schiffe ersetzen. Ein weiterer Katamaran könnte die BSB-Flotte sinnvoll ergänzen und wäre eine zusätzliche touristische Attraktion. Gleichzeitig könnte dieses Schiff von der Katamaran-Reederei als Ersatzschiff genutzt werden. Fahrplanlücken, die derzeit aufgrund von Wartungsarbeiten entstehen, könnten zukünftig vermieden werden. Ebenso müßten Fahrgäste beim Ausfall eines Kurses nicht mehr mit dem Taxi rund um den See gefahren werden.
Der Stadtwerke- Konzern werde durch diese Investition nicht zusätzlich belastet, betonen Leipold und Pilz, da die Finanzplanung der BSB den Neubau von Schiffen bereits vorsehe.
Beide Stadträte verwiesen auf den Erfolg der Schnellbootverbindung. Der Katamaran werde als Beförderungsmittel nicht nur akzeptiert, sondern übertreffe die Erwartungen seiner Befürworter. Die im Vorfeld von den Gegnern der Verbindung geäußerten Befürchtungen hätten sich dagegen als grundlos erwiesen.
Nachtragshaushalt beschlossen – Grundstücksverkäufe gleichen Haushalt aus
Nur durch Grundstücksverkaufe kann die Stadt Konstanz einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2006 vorlegen. Mit großer Mehrheit billigte der Gemeinderat den Nachtragshaushalt für 2006, der die Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung stark reduziert.
Die Stadt wird in diesem Jahr 167 Millionen Euro für laufende Ausgaben wie Personal, Zuschüsse und Zinsen verwenden. Für die Investitionen stehen mit knapp 17 Millionen Euro deutlich weniger Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung.
Durch den Verkauf zweier Grundstücke an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK stehen der Stadt 7,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dadurch kann Stadtkämmerer Hartmut Rohloff nicht nur das Defizit im Verwaltungshaushalt decken, sondern auch eine Neuverschuldung vermeiden.
Die Verwaltung scheiterte mit ihrem Vorschlag, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Jürgen Leipold lehnte für die SPD die Steuererhöhungen ab, weil Stadt und Stadtwerke mit Ausnahme des Abwassers fast alle Gebühren zum Teil kräftig angehoben haben.
Im Jahr 2006 investiert Konstanz vor allem in die verschiedenen Schulen. Im Bereich der Gemeindestraßen wurden zahlreiche notwendige Maßnahmen in die ferne Zukunft verschoben.
Aus für Döbele Parkhaus – Gemeinderat lehnt Bebauungsplan ab
Am Döbele wird kein automatisches Hochregal- Parkhaus entstehen. Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern, FDP und Teilen der Grünen den dafür notwendigen Bebauungsplan ab. Der Gemeinderat fordert dagegen eine langfristige Bebauung des Döbele mit Wohnungen. Eine Tiefgarage kann zusätzliche Stellplätze für Anwohner und Besucher der Stadt bringen.
Die Mehrheit zeichnete sich ab, als es der SPD gelang Freie Wähler und die FDP für ihre Vorstellungen zu gewinnen.
Das automatische Parkhaus war von Anfang an umstritten. So gab es begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Investors, dessen einziges Referenzobjekt in Dresden immer wieder wegen Betriebsstörungen ins Gerede kam. Nur äußerst knapp hatte der Haupt- und Finanzausschuss Eckpunkten für einen Erbbauvertrag über das Döbele zugestimmt, über den Vertrag ließ der Oberbürgermeister gar nicht erst abstimmen. Nicht ohne Grund: viel zu sehr wichen die Vertragsbedingungen von dem Angebot ab, aufgrund dessen der Investor im Sommer den Zuschlag erhalten hatte. Vor allem wurde deutlich, dass ein Parkhaus, das nach zwölf Jahren Betrieb wieder abgebaut werden soll, unwirtschaftlich ist. Daher sollte die Stadt Konstanz auch alleine das ökonomische Risiko für das Parkhaus übernehmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold sagte daher, dass das Projekt an seinen zahlreichen Widersprüchen gescheitert sei. Es habe sich gezeigt, dass Stadtplanung nicht mit Schnellschüssen und blindem Aktionismus gemacht werden könne.
Der potentielle Parkhausbetreiber will von der Stadt Konstanz Schadensersatz fordern. Genannt wird die aberwitzige und aus der Luft gegriffene Summe von über zehn Millionen Euro. Da jedoch kein Vertrag zustande gekommen ist, könnte höchstens ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Gutachten in Frage kommen.