300 bis 400 Pendler stellen täglich ihre Fahrräder am Bahnhof ab. Doch wenn die Bauarbeiten zur Erhöhung des Bahnsteigs und für die seit vielen Jahren geplanten Aufzüge beginnen, fallen die Fahrrad-Stellplätze weg: Ersatzlos. Doch Fahrrad-Pendler brauchen sichere Plätze, um ihre Räder abzustellen, forderte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf dem Ortstermin „Radfahren im Blick,“ auf dem die  SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Konstanzer Gruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Ralf Seuffert, und dem Radverkehrsbeauftraten der Stadt, Gregor Gaffga, kritische Stellen der Fahrrad-Infrastruktur diskutierte.

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Welche Positionen haben die Parteien zu Umweltpolitik? Wer steht für eine nachhaltige Siedlungspolitik und wer fördert am besten Fahrrad- und den öffentlichen Verkehr? Auskunft darüber geben die Wahlprüfsteine des BUND. Wir veröffentlichen hier die Antworten der SPD-Gemeinderatskandidaten auf die Fragen des Umweltverbands.

Kein Parkhaus auf Klein Venedig

1. Auf Klein Venedig ist ein Veranstaltungshaus (KKH) geplant. Viele Bürger sind für einen anderen Standort, etliche fordern stattdessen eine öffentliche Grünfläche auf Klein Venedig. Sind Sie für diesen Alternativvorschlag?

SPD: Klein Venedig kommt nur dann als Standort für ein Konzert- und Kongresshaus in Frage, wenn die Verkehrsprobleme zufriedenstellend gelöst werden. Ein seeseitiges gelegenes Parkhaus mit 500 Plätzen zieht zusätzlichen Einkaufsverkehr an und schafft so neue Probleme, anstatt sie zu lösen. Wir lehnen diesen städtebaulichen Irrweg ab.

Parkhaus vor allem für Innenstadtbewohner

2. Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass ausreichend Parkmöglichkeiten für Einkaufsbesucher vorhanden sind. Der Einzelhandel fordert wegen der Probleme an einigen Tagen im Jahr trotzdem neue Parkhäuser. Die Verwaltung schlägt z.B. neu ein Park&Ride-Parkplatz am Nordkopf der neuen Rheinbrücke vor.

SPD: Ein Park&Ride-Platz am rechtsrheinischen Kopf der Schänzlebrücke ist sinnvoll. Er muss gut an die Innenstadt abgebunden werden. Neue Parkhäuser müssen die Innenstadt entlasten, z.B. indem sie Anwohnern Stellplätze zur Verfügung stellen. Denkbar sind daher ein (Anwohner-)Parkhaus auf dem Vincentius-Gelände oder eine Tiefgarage auf dem Döbele, die im Rahmen einer Gesamtplanung für das Gelände auch die Bodanstraße entlasten kann.

Mit und nicht gegen den Bürger planen

3. Ergebnisoffene Planungswerkstätten haben anderenorts bei städtischen Großprojekten zu guten und akzeptierten Lösungen geführt. Bisher wird in Konstanz der städtebauliche Wettbewerb mit anschließender Bürgerbeteiligung bevorzugt. Immer wieder kommt es zu Unzufriedenheiten und wie im Fall des KKH dazu, dass Planungen noch nach Abschluss der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden.

SPD: Planungswerkstätten sind ein Instrument einer demokratischen Stadtplanung, die mit dem und nicht gegen den Bürger plant. Diese und andere Methoden sind sinnvoll und sollten auch in Konstanz öfter eingesetzt werden. Sie können jedoch nicht qualifizierte Wettbewerbe ersetzen, die gerade bei größeren Projekten eine bewährte Methode sind, um gute Architektur sicher zu stellen. Großprojekte wie das Konzert- und Kongresshaus benötigen die Zustimmung der Bürgerschaft, ein frühzeitiger Bürgerentscheid ist unabhängig von den gewählten Planungsmethoden unverzichtbar.

Klimaschutz gegen Denkmalschutz?

4. Konstanz ist auf dem Weg zum European Energy Award Gold. Dafür muss einiges getan werden, z.B. die Nutzung der Dächer durch Solaranlagen. In der Altstadt wird dies wegen des Denkmalschutzes kontrovers diskutiert.

SPD: Es ist nicht sinnvoll, Denkmalschutz gegen Klimaschutz auszuspielen. Wir können uns nicht vorstellen, das Münsterdach mit Solarzellen zu versehen. In der Altstadt gibt es aber genügend andere Gebäude, bei denen Solarzellen sehr wohl mit dem Denkmalschutz vereinbar sind.

Wer soll das Geld der Stadtwerke bekommen?

5. Die Stadtwerke erwirtschaften Gewinne, die in Investitionen, die Finanzierung des Busverkehrs, aber auch in die Stadtkasse fließen. Es wäre denkbar, dass dieses Geld nicht wie bisher abfließt, sondern den Stadtwerken zur Investition in die Infrastruktur, Vertaktung der Ortsteile, Informationstafeln etc. für den Stadtbus verbleibt. Können Sie sich das vorstellen?

SPD: Die Gewinne unserer Stadtwerke im Bereich der Energieversorgung, des Trinkwassers und der Fähre finanzieren bereits heute zu einem erheblichen Teil das gute Konstanzer Busnetz. Das soll so bleiben. Sinnvolle und richtige Verbesserungen im Busnetz und im Mobilitätsangebot, z.B. durch das neue Anrufsammeltaxi, scheitern nicht daran, dass der Gewinn der Stadtwerke der Stadt hilft, andere wichtige Aufgaben zu finanzieren.

Grünzug Hockgraben erhalten

6. Die Stadt plant am Horn größere Bauvorhaben: ein Hotel auf den Tennisplätzen, Wohnhäuser auf den Christianiwiesen und eine Erweiterung der Schmieder-Kliniken im Hockgraben. Die Naturschutzverbände und viele Bürger sprechen sich dafür aus, die vorhandene Erholungslandschaft für die Konstanzer zu bewahren und auszuweiten.

SPD: OB Horst Frank (Grüne) wollte am Horn Wohn-Residenzen, sprich Ferienwohnungen, bauen lassen. Dies hat u.a. die SPD verhindert. Der Gemeinderat hatte einen städtebaulichen Wettbewerb zur Weiterentwicklung des Gebiets beschlossen, leider liegt er auf Eis. Wir werden nur einer Lösung zustimmen, die den Erholungswert des Gebiets stärkt. Die Grünzüge entlang des Hockgrabens haben eine wichtige ökologische Funktion, sie sind unbedingt zu erhalten. Erweiterungspläne der Schmieder-Kliniken müssen dem Rechnung tragen.

Flächensparend Bauen

7. Im Zuge der Nachverdichtung fehlt vielen Bürgern quartierbezogenes Grün. In Planungsverfahren kommt dies mit Vorausblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Investoren zu kurz.

SPD: Konstanz folgt dem sinnvollen Leitbild „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Wer eine ökologische Siedlungsentwicklung will, die mit Flächen sparsam umgeht und auch gleichzeitig Individualverkehr von vornherein vermeidet, kommt um behutsame Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten nicht herum. Dichte Bauweise und Lebensqualität müssen kein Widerspruch sein, dafür gibt es in Konstanz genügend Beispiele. Stadtplanung darf nicht dem ökologisch verbrämten Egoismus mancher privilegierter Anwohner nachgeben. Flächensparende Bauweise mag auch im Interesse mancher Bauträger liegen, vor allem aber liegt sie im Interesse wohnungssuchender Familien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

SPD: Stadt darf Zuschüsse nicht verfallen lassen

„Wir müssen mithelfen, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren,“ sagt Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD im Konstanzer Gemeinderat. Die Stadt Konstanz werde im nächsten Jahr immerhin 218 Millionen Euro für öffentliche Dienste und Einrichtungen ausgeben. Damit dieser Haushalt auch wirtschaftlich die richtigen Impulse gibt, fordert die SPD finanzpolitische Kurskorrekturen, vor allem für das Jahr 2009.

Die SPD will daher die Investitionstätigkeit der Stadt ausweiten. Denn der Haushaltsentwurf vernachlässige „sträflich“ die Entwicklung der Sanierungsgebiete. „Das ist unverständlich, denn so entgehen der Stadt Konstanz Zuschüsse von Bund und Land,“, kritisiert Leipold. Wichtige Projekte für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“ im Berchen sollen erst 2014 realisiert werden. Das Sanierungsprogramm laufe aber nur bis 2012. Die SPD-Fraktion beantragt von der Verwaltung einen Plan, wie die Maßnahmen schneller umgesetzt werden können. Als Sofortmaßnahme soll bereits 2009 der Berchenspielplatz umgestaltet werden. Da in der Berchenschule umfangreiche Bauarbeiten anstehen, müsse die Neuordnung des Schulgrundstücks gleichzeitig angegangen werden.

Vergleichbar sei auch die Lage im Sanierungsgebiet Altstadt mit Niederburg. „Die Stadt will ausgerechnet im Jahr des Konziljubiläums die Niederburg umgraben“., kritisiert Leipold. Fast alle Maßnahmen seien auf 2014 verschoben worden. Auch bei diesem Sanierungsgebiet gefährde die Stadt bereits zugesagte Zuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die in andere Städte fließen werden. Die SPD will durchsetzen, dass 2009 mit der Sanierung der Inselgasse begonnen wird. Weitere Gassen wie die St. Johanngasse oder sollen 2010 folgen.

Wesentlich größere Aktivitäten verlangt die SPD bei der Gebäudesanierung. „Wir dürfen nicht nur von Klimaschutz reden, sondern müssen handeln“. So gebe das Hochbauamt im Bauunterhalt nicht einmal 4 Prozent für ausgewiesene energetische Maßnahmen aus. Hier müsse die Verwaltung deutlich nachbessern, zumal das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zusätzliche Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen bereitsstellen werde. Der Bund habe schon jetzt zahlreiche Programme für die Kommunen aufgelegt. „Wir müssen sie nutzen,“ fordert Leipold.

Mit einigen Einzelmaßnahmen soll schnell gegen lang bekannte städtebauliche oder verkehrspolitische Probleme vorgegangen werden. So wisse man seit langem um die Sicherheitsprobleme für Fahrradfahrer bei der Wollmatinger Nordumfahrung zwischen der Litzelstetter Straße und dem Kreisel nach Dettingen. Im Herosépark komme man nicht umhin, die zugesagten Toiletten früher zu bauen. Überfällig sei auch der Ausbau der Paradiesstraße, damit dort die Fußgängerzone sichtbar werde. Diese drei Projekte sollen bereits 2009 verwirklicht werden.

Schwierig würden vor allem die Beratungen über das Haushaltsjahr 2009 prophezeit Leipold. Der Verwaltungsentwurf sehe eine Nettokreditaufnahme vor, obwohl die Stadt beträchtliche Rücklagen habe. Dies sei haushaltsrechtlich fragwürdig. Doch das Hauptproblem liege im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben der Stadt bezahlt werden. „Wir sind verpflichtet, im Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften, um damit die fälligen Kredittilgungen zu bezahlen“, erläutert Leipold. Doch dies schaffe der Haushalt 2009 nicht. Wenn die Mindestzuführung verfehlt werde, wie dieser Sachverhalt in der Fachsprache des kommunalen Haushalts ausgedrückt wird, benötige die Stadt neue Kredite um alte zurückzuzahlen.

Konflikte am Bahnübergang Schneckenburgstraße

Der neue Radweg entlang der Bahnlinie macht den Weg von und nach Wollmatingen für Radler bequemer, scheller und sicherer. Stadtrat Dr. Jürgen Ruff (SPD) hat aber einen Schwachpunkt ausgemacht: die Kreuzung des Radwegs mit der Schneckenburgstraße.

Selbst für ortskundige Radfahrer aus Richtung Wollmatingen komme der kreuzende, vorfahrtsberechtigte Autoverkehr an der Schneckenburgstraße überraschend. Lediglich ein kleines Vorfahrtsschild macht auf den Kreuzungsbereich aufmerksam. Der große Vorteil des Radwegs, seine breite und gerade Führung, werde so zu einer Gefahrenquelle, weil viele Radfahrer zu schnell in den Kreuzungsbereich einfahren könnten. Ruff macht daher auf drohende Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern aufmerksam.

Zudem sei es paradox, dass ausgerechnet auf einem parallel zur Bahn geführten Radweg geschlossene Schranken Radfahrer behindern. Denn wartende Autos und auch Fahrräder stehen unmittelbar vor den Schranken und blockieren so die Durchfahrt auf dem neuen Radweg. „Man muss sich durchschlängeln,“ hatt Ruff beobachtet.

Abhilfe könnte eine andere Gestaltung und vor allem andere, kreative Markierungen des Kreuzungsbereichs schaffen, schlägt die SPD-Fraktion vor.