Kommunalpolitik – Page 6

Infostand-Gebühren sinken

Nicht nur Parteien werben mit Infoständen für ihre Ziele.

Wer für sein Anliegen werben will, muss auf die Straße gehen. Trotz Twitter und Facebook steht der klassische Infostand in der Innenstadt und auf dem Wochenmarkt bei zahlreichen Konstanzer Initiativen hoch im Kurs. Die staunten nicht schlecht, als das Bürgeramt ohne Vorwarnung die Gebühren über Nacht verdoppelt hatte. Damit ist nun Schluss. Eine Gemeinderatsmehrheit schloss sich einem Antrag der SPD an, der die Verwaltung auffordert, die Gebührensatzung entsprechend zu verändern.Read More

Verdoppeln sich die Konstanzer Schulden?

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Über elf Millionen Neuverschuldung und Defizite im laufenden Betrieb drohen der Stadt Konstanz in den nächsten beiden Jahren. Dies geht aus dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt der Jahre 2017 und 2018 vor. Wofür gibt die Stadt Geld aus und woher kommt das? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Forums der Konstanzer SPD. Winfried Kropp, Referent der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz, präsentierte wesentliche Fakten zum umfangreichen Zahlenwerk. Sein Fazit: Wer die Investitionsfähigkeit der Stadt sichern will, muss die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben. Wesentliche Haushaltsrisiken wie die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung seien noch gar nicht erfasst.

Der Gemeinderat beginnt am 9. November mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Anfang Dezember wird der Haupt- und Finanzausschuss die Beratungen zusammenführen, bevor der Rat am 20. Dezember den Haushalt beschließen soll.

Der Haushaltsentwurf steht auf der Website der Stadt Konstanz zur Einsicht und zum Download bereit.

Wenn’s um Geld geht… SPD lädt zur Diskussion über städtischen Haushalt ein

SPD diskutiert über den Haushaltsentwurf der Stadt Konstanz. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

10516585_10152333588716356_1909376471091854278_n Die Beratungen zum Haushalt der Stadt Konstanz stehen an. Hier werden zentrale Entscheidungen getroffen. Welche Verkehrskonzepte sind bezahlbar? Welche sozialen Einrichtungen sollen in Zukunft unterstützt werden? Wieviel Geld bleibt für Kultur und Vereine? Diese und weitere Fragen diskutiert die SPD Konstanz am Mittwoch, den 2.11., ab 19 Uhr im Restaurant Barbarossa (Obermarkt 8-12).

Einladung zur Mitgliederversammlung

Ende der politischen Sommerpause. Kommunalpolitisches im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung.

26125120374_027063001d_z Die SPD Konstanz läutet die neue politische Saison ein mit einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 14. September um 19.30 Uhr im Treffpunkt Chérisy der AWO Konstanz (Chérisystr. 15).

Neben der Wahl der 16 Kreisdelegierten steht die Diskussion über aktuelle kommunalpolitische Fragen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff wird über die Aktivitäten der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum berichten. Im Blickpunkt steht insbesondere die Diskussion über die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Gebiet Nördlicher Hafner.

Mit dem Sprudel-Sprinter einkaufen

Konstanz startet Verleih-System für Transport-Fahrräder

Einkaufen mit dem Fahrrad? Selbst fleißige Radler schütteln mit dem Kopf. Denn wie lassen sich mit dem Rad eine oder mehrere Getränke-Kisten neben all den anderen Einkäufen sicher transportieren? In Konstanz hat die schwere und unhandliche Sprudelkiste als Argument gegen das Fahrrad ausgedient. Dafür sorgt der Sprudel-Sprinter, eines von 24 neuen Lastenfahrrädern. Ein Modellprojekt des Bundes ermöglicht es, in Konstanz eines der größten Verleihsysteme für Transport-Fahrräder aufzubauen.Read More

Gemeinschaftsschule: Kultusminsterium zeigt Weg zur Oberstufe auf

Jürgen Ruff: Konstanzer CDU blockiert Schulentwicklung

Wie bekommt die Gemeinschaftsschule Gebhard eine gymnasiale Oberstufe? Dazu habe das Kultusministerium Verfahrenshinweise und Prognoserichtwerte veröffentlicht, teilt die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat mit. „Schulleitung und Eltern wissen nun, welche Schritte die Stadt als Schulträger unternehmen muss,“ sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff. Die Oberstufe sei für die Gemeinschaftsschule ein wichtiger Entwicklungsschritt. Daher brauche die Schule die volle Unterstützung der Stadt.Read More

Platz für 2500 Wohnungen

Gemeinderat startet Planungsarbeiten

Nördlich des Hafners bei Wollmatingen soll ein neuer Stadtteil entstehen. Den Startschuss zu Beginn der umfangreichen Planungsarbeiten gab der Gemeinderat. Er beschloss einstimmig, eine vorbereitende Untersuchung in Auftrag zu geben. Die Stadt Konstanz will den Stadtteil mit Hilfe eines besonderen Instruments des Baugesetzbuchs, der Stadtentwicklungsmaßnahme, auf den Weg bringen. (Plan: http://openstreetmap.org)Read More

Döbeli: Fußball frisst keine Kleingärten

Die Kleingärten auf dem Schweizer Döbeli-Gelände entlang des Saubachs werden nicht von neuen Fußballfeldern verdrängt. Dies erklärten der Kreuzlinger Bau-Stadtrat Ernst Zülle und der Leiter des Departements Gesellschaft und Liegenschaften Ruedi Wohlfender auf einem Ortstermin, zu dem die Sozialdemokraten aus Konstanz und Kreuzlingen gemeinsam eingeladen hatten. „Im Blick“ heißt das neue Format, mit dem die Sozialdemokraten frühzeitig Planungen öffentlich diskutieren und mögliche Konflikte ansprechen wollen.“Read More

Kommt das “Handlungsprogramm Pflege”?

Kommunalpolitisches Forum zur Pflege der SPD Konstanz u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. In Konstanz werden dringend Pflegeplätze benötigt. Besserstellung der Pflegebedürftigen durch das Pflegestärkungsgesetz.

IMG_20160629_181621 Steht Konstanz vor dem Pflegenotstand? Welche Strategien verfolgt der Landkreis und welche Auswirkungen haben gesetzliche Änderungen auf Bundesebene für die Pflegesituation in unserer Stadt? Diese und weitere Fragen standen im Fokus des Kommunalpolitischen Forums, welches die Konstanzer Sozialdemokraten im Magarete-Blarer-Haus veranstalteten. Impulsvorträge zum Thema lieferten neben der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis auch Kreisrat Tobias Volz und Petra Böhrer von der Altenpflegeberatung Konstanz. Read More

243 neue Sozialwohnungen

Keine andere Wohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg engagiert sich so sehr für den sozialen Wohnungsbau wie die Konstanzer WOBAK, lobte SPD-Stadtrat Jürgen Puchta. 243 neue Sozialwohnungen konnte die Gesellschaft an Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen letztes Jahr vermieten, berichtete WOBAK-Chef Bruno Ruess vor dem Gemeinderat. Dabei erzielte die Gesellschaft einen Gewinn von über zwei Millionen Euro. Dieser wird nicht etwa an die Stadt ausgeschüttet, sondern bleibt im Unternehmen. Read More

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