Die Landesbank Baden-Württemberg braucht Geld und sucht nach Käufern für ihre umfangreichen Wohnungsbestände. Auch die Stadt Konstanz ist betroffen, denn in der Jacob-Burckhardt- und Werner-Sombart-Straße besitzt die Immobilien-Tochter der Bank zahlreiche Wohnungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie familiengerecht und preisgünstig sind. Das ist selten in Konstanz. SPD-Stadtrat Herbert Weber hat den Oberbürgermeister auf den drohenden Verkauf aufmerksam gemacht. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK soll sich darauf vorbereiten, die LBBW-Wohnungen zu übernehmen. “Wir dürfen diesen günstigen Wohnraum nicht Spekulanten überlassen,” fordert Herbert Weber.

Das Döbele bleibt vorerst ein Parkplatz. Die SPD hatte vorgeschlagen, das gut erschlossene innenstadtnahe Gelände für den Wohnungsbau zu nutzen und dafür einen Ideenwettbewerb zu starten. Doch der Gemeinerat lehnte. ab. Das Gelände sei eine Reservefläche. Doch wofür? Das will niemand wissen. Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion schildert, wie der Gemeinderat eine städtebauliche Chance verpasst und zwar auf Kosten junger Familien.

Kaum etwas hat das Rathaus in den letzten Jahren so aufgeschreckt wie diese Zahl: 270 Menschen zogen 2007 von Konstanz allein nach Kreuzlingen um, weitere in andere Schweizer Gemeinden. Es waren nicht die Jungen und nicht die Alten, sondern vorwiegend junge Familien. Ist Konstanz so unattraktiv geworden? Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft und private Wohnungsmakler berichten übereinstimmend: Gesucht werden familiengerechte Wohnungen in der Innenstadt. Die Nachfrage übersteigt deutlich das Angebot. Entsprechend groß ist der Druck auf zusätzlichen Wohnungsbau, vor allem im Paradies. Schon fürchtet mancher, das Paradies könnte seinen einzigartigen Charme verlieren.

Kann die Stadt hier eingreifen? Sie kann es und sie muss es. Mit dem Döbele, das heute lediglich die Funktion als asphaltierter Parkplatz für rund 350 Fahrzeuge hat, gibt es ein innerstädtisches Gelände, voll erschlossen und noch dazu im Besitz der Stadt. Überzogene Grundstückspreise drohen hier nicht. Man braucht sich nur die Nachbarschaft anzuschauen: Die gebietstypische Wohnbebauung, Blockrandbebauung genannt, mit großzügigen Innenhöfen, wäre gut vorstellbar. Die jetzigen ebenerdigen Parkplätze verschwinden in einer Tiefgarage, die überdies weit mehr Plätze aufnehmen könnte. Das wäre eine wirkliche Entlastung für die Bodanstraße, wenn der Parksuchverkehr sein Ziel schon am Döbele fände. So gesehen war es nur logisch, dass die SPD-Fraktion beantragte, die Verwaltung solle ein Entwicklungskonzept für das Döbele vorlegen.

Ein solches Konzept, kein Zweifel, braucht seine Zeit. Es müssen die städtebaulichen Ziele definiert werden. Ein Ideenwettbewerb schließt sich an, dem die bauliche Umsetzung in einzelnen Schritten folgt. Kurz: Eine anspruchsvolle Herausforderung, von der ein Baubürgermeister nur träumen kann. Der aktuelle Konstanzer Baudezernent Werner sieht das offenbar anders: Man müsse erst einmal wissen, was man mit dem Platz wolle. Er will es aber gar nicht wissen, denn: „Man muss späteren Generationen noch etwas übrig lassen.“ Die Mehrheit des Technischen Ausschusses folgte seinem Argument, sprach von der zu erhaltenden „Reservefläche“ und lehnte ab. Junge Familien werden ihr Wohnungsglück also weiter in der Schweiz suchen müssen.

SPD stellt Änderungsvorschläge zur Stadtentwicklung vor

Quelle: StadtentwicklungsprogrammMit 24 Änderungs- und Ergänzungsanträgen eröffnet die SPD-Fraktion im Gemeinderat die abschließende Debatte um das Stadtentwicklungsprogramm Konstanz 2020 (STEP). Die sozialdemokratischen Stadträte setzen ihre Schwerpunkte im Wohnungsbau, in der Sozial- und Kulturpolitik, erläuterte ihr Vorsitzender Jürgen Leipold. Der Gemeinderat soll am 24. Januar das Stadtentwicklungsprogramm beschließen. „Wir wollen das Programm verbessern, damit es eine Orientierungshilfe für politische Entscheidungen sein kann,“ sagte Leipold.

Im Wohnungsbau müsse die Stadt deutlich aktiver werden, lautet die Forderung der Sozialdemokraten. Es reiche nicht aus, ausschließlich auf das vorhandene innerstädtische Wohnungsbaupotential zu setzen. Denn dieses stehe nicht in ausreichendem Maße und nicht rechtzeitig zur Verfügung. Drei Handlungsfelder sieht die SPD: So müßten Grundstücke, die im Eigentum der Stadt oder anderer öffentlicher Träger sind, sorgfältig überprüft werden, ob sie bebaut werden können. Bei der Planung von Wohngebieten dürfe der Geschosswohnungsbau nicht zu kurz kommen. Gefordert sei auch die Grundstückspolitik der Stadt: Sie müsse sich intensiv darum bemühen, dass die Stadt im Rahmen des Konstanzer Grunderwerbsmodells zu zusätzlichen baureifen Flächen kommen könne. Der hohe Handlungsbedarf zeige sich nicht nur in der Zahl der Wohnungssuchenden. Vor allem die hohen Miet- und Immobilienpreise seien dafür verantwortlich, dass die Einwohnerzahl der Stadt seit einigen Jahren nicht mehr angestiegen sei. Wohnungspolitik müsse auch auf die Abwanderung in die Schweiz reagieren.

Die sozialpolitisch wichtigste Forderung der SPD betrifft die Kindertagesstätten: Mittelfristig soll ihr Besuch kostenfrei sein. Die Sozialdemokraten unterstützen die Ausbauziele in der Kinderbetreuung, weisen aber auch darauf hin, dass im schulischen Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Ganztagesbetreuung an den weiterführenden Schulen müsse ausgebaut werden.

Zur Krankenhauspolitik der Stadt soll ein zusätzlicher Abschnitt in das Programm eingefügt werden. Darin fordern die Sozialdemokraten eine Kooperation der Krankenhäuser in der Region. Bundesgesetzliche Regelungen, planerische Vorgaben des Landes und der medizinische Fortschritt verlangen von den Krankenhäusern Spezialisierungen und eine Schärfung ihres medizinischen Leistungsprofils. Ohne Absprachen mit anderen Häusern lasse sich Konstanz nicht als Standort für hochwertige Spitzenmedizin sichern. Denn das Klinikum und das Vincentius-Krankenhaus bieten weit mehr als medizinische Grundversorgung an, so dass ihr Einzugsbereich über das Gebiet der Stadt hinausreiche. Brisanz erhält der SPD Antrag durch die Aufkündigung der Krankenhauskooperation zwischen Singen und Konstanz im Bereich der Urologie.

Fünf Änderungsanträge betreffen das Kulturkapitel: Die Sozialdemokraten kritisieren die pauschale Unterstellung, dass es nicht gelinge, Jugendliche für kulturelle Angebote zu gewinnen. Dem Bodenseefestival erteilen sie eine Absage: Konstanz könne darauf gut verzichten. Bereits im vorab hat die SPD ihre Änderungsanträge zum Konzert- und Kongresszentrum veröffentlicht. Die Fraktion sprach sich darin gegen eine einseitige Festlegung auf ein privates Finanzierungs- und Betreibermodell aus. Daher sollen auch Aussagen zu einem Investorenwettbewerb für Klein Venedig aus dem Stadtentwicklungsprogramm gestrichen werden.

In weiteren Anträgen machen die Sozialdemokraten Vorschläge zur Umwelt- und Verkehrspolitik: Bereits in der Bauleitplanung müssten tragfähige Konzepte zur Ordnung des ruhenden Verkehrs entwickelt werden. Bei Sanierung und bei Neubau von Straßen müsse verstärkt auf den Lärmschutz geachtet werden. Auch das regionale Car-Sharing Angebot verdiene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche nach zentral gelegenen Stellplätzen. Die Stadt solle zudem mehr regional erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

Die Sozialdemokraten würden es gerne sehen, wenn der Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen weiter abgebaut wird. Als mittelfristiges Ziel nennen sie zwei zusätzliche Sportplätze und eine weitere Sporthalle, weil die Kapazitäten wegen des höheren Bedarfs der Schulen nicht mehr ausreichen. Außerdem soll Konstanz die Erfahrungen aus dem Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ im Berchengebiet auf andere Stadtteile übertragen. Denn das Konzept beschreibe eine gesamtstädtische Daueraufgabe, da es darum gehe, die Lebensverhältnisse nachhaltig zu verbessern und frühzeitig gegen den sozialen Verfall von Wohngebieten vorzugehen.

In einigen Punkten müsse das Stadtentwicklungsprogramm an aktuelle Sachverhalte angepasst werden: Dies betreffe die Internationale Gartenbauausstellung 2017 oder die vom Gemeinderat abgelehnte Wohnbebauung auf dem Büdingen-Gelände. Ein Bodensee-Kreuzfahrtsschiff sei eine unausgereifte Idee eines Privatinvestors, zu der ein Stadtentwicklungsprogramm keine Stellung nehmen sollte.

SPD diskutierte umstrittenen Bebauungsplanentwurf

Im Haidelmoos haben etliche Bewohner Angst vor einer drohenden Verdichtung und befürchten, dass sie durch neue Erbpachtverträge aus ihren Häusern vertrieben werden. Grund ist ein neuer Bebauungsplan, der in der Umgebung der Haidelmoosschule Platz für neuen Wohnraum schaffen soll. In einem Ortstermin diskutierte die SPD-Fraktion mit den Anwohnern. „Niemand muss wegen des neuen Bebauungsplans hier wegziehen“, sagte Stadträtin Brigitte Leipold.

Deutliche Kritik äußerten SPD-Vertreter und Anwohner am schlechten Vorgehen der Stadt. Die Verwaltung vermutete im Haidelmoos ursprünglich ein hohes Potential zur Nachverdichtung, als sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragte. Eine genaue Prüfung ergab dann, dass viele Grundstücke wegen ihrer Nähe zum Waldrand oder zum Moor gar nicht zusätzlich bebaut werden können. So blieben gerade 26 Grundstücke übrig, auf denen eine dichtere Bebauung denkbar wäre.

Für sieben dieser Grundstücke, auf denen zusätzliche Baufenster möglich gemacht werden sollen, stehen in den nächsten Jahren die Erbpachtverträge zur Verlängerung an. Die Stadt will in den auslaufenden Verträgen eine Klausel aufnehmen, die den Pächtern eine Baupflicht innerhalb von zehn Jahren auferlegt. Dagegen wenden sich die Anwohner. Sie befürchten, dass sie diese Baupflicht nicht erfüllen können und deshalb ihre Häuser verkaufen müssten. Niemand müsse vor der Baupflicht in den neuen Erbpachtverträgen Angst haben, informierte Jürgen Leipold über die tatsächliche Beschlusslage, denn der Gemeinderat werde jeden Einzelfall prüfen und in Härtefällen auch die Baupflicht löschen. Dies hatte die SPD im Gemeinderat durchgesetzt.

Viele Anwohner waren mit dieser Zusage aber nicht zufrieden, denn sie wollen gar keine neuen Nachbarn in ihrem Wohngebiet. Ihre Interessen stehen aber im Gegensatz zu den Wünschen anderer Bürger, die auch gerne im Haidelmoos bauen und wohnen würden. Die Ortsbegehung der SPD zeigte, dass an einigen Stellen durchaus neue Wohnungen gebaut werden könnten, ohne dass sich der Charakter der Siedlung verändern würde. Andere Grundstücke kommen wegen ihrer engen Abmessungen entgegen dem Planentwurf gar nicht für eine zusätzliche Bebauung infrage.

Lohnt sich es bei der geringen Zahl an bebaubaren Grundstücken überhaupt noch, den Bebauungsplan zu beschließen? Auch die SPD zweifelt nach dem Ortstermin. Andererseits verursachen die Bauwünsche der Haidelmoosbewohner selbst den großen Veränderungsdruck auf die Siedlung, so dass zu deren Schutz ein Bebauungsplan fast zwingend notwendig wird. „Wir werden zwischen allen Argumenten sorgfältig abwägen,“ kündigte Brigitte Leipold an.