Seit Dezember 2015 sind Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, Jugendliche politisch zu beteiligen. Über 150 Jugendliche aus Konstanz haben sich an einer Unterschriftenaktion beteiligt, um einen Jugendgemeinderat zu fordern. Der Gemeinderat muss sich daher innerhalb von drei Monaten mit der Einrichtung einer solchen Jugendvertretung in Konstanz beschäftigen.

Wir freuen uns, dass so viele junge Menschen die Kommunalpolitik in Konstanz mitgestalten wollen. Denn wir finden: eine aktive und gewählte Jugendvertretung würde Konstanz maßgeblich bereichern. Sie könnte neue Impulse geben, alte Strukturen im Gemeinderat in Frage stellen und gäbe den vielen jungen Menschen in Konstanz vor allem eine repräsentative und legitimierte Stimme!

Alle Jugendlichen aus Konstanz – auch aus dem Nicht-EU-Ausland – könnten eine Jugendvertretung wählen und sich selbst zur Wahl stellen. Jugendliche in politische Entscheidungen miteinzubeziehen fördert das Interesse und Verständnis für politische Prozesse und ist auch deshalb wichtig, weil es doch besonders die Jugendlichen sind, welche die heutigen Entscheidungen auch Zukunft mittragen müssen.

Wir alle wissen, Jugendliche sind nicht unpolitisch. Sie haben etwas zu sagen, wollen mitsprechen und Ihre Interessen einbringen. Dies zeigt nicht zuletzt das Engagement des Konstanzer Schülerparlaments, welches wir – gemeinsam mit weiteren Konstanzer Jugendverbänden – in die Ausgestaltung einer Jugendvertretung eng einbinden wollen.

Um einen Jugendgemeinderat aktiv umsetzen zu können, braucht es nun vor allem Jugendliche, die an seiner Ausarbeitung mitarbeiten wollen, um diese politische Teilhabe zu ermöglichen!

Amtsblatt Nr. 20/2019 vom 2. Oktober

Tanja Rebmann

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Hauptorgan der Gemeinde und Vertretung der Bürgerschaft, so definiert die Gemeindeordnung die Aufgabe des Gemeinderats. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein berechtigtes Interesse an Informationen, was im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wird. Information über die eigene Tätigkeit gehört daher zur Bringschuld demokratisch gewählter Gremien.

Dazu leistet die Stadt Konstanz einiges: Nicht nur dieses Amtsblatt bietet regelmäßig Informationen über die laufende Arbeit der Stadtverwaltung und die Sicht der im Gemeinderat vertretenen Gruppen. Die Vorhabenliste bringt eine Übersicht über die wichtigsten Projekte und zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt. Der Verlauf der Ratssitzungen kann über Videopodcasts nachverfolgt werden. Deren Einführung ging auf eine Initiative der Konstanzer SPD zurück.

Und dennoch fehlt etwas: Bei sieben Fraktionen im Gemeinderat ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten, wer welche Positionen vertritt. Die politische Haltung der einzelnen Stadträte wird im Abstimmungsverhalten im Gemeinderat deutlich. Wenn nicht gerade eine namentliche Abstimmung beantragt wurde, erfährt die Öffentlichkeit bestenfalls das Abstimmungsergebnis und die Haltung einiger Vertreter.

Das wollen wir ändern. Ein gutes Vorbild liefert die Stadt Freiburg. Dort werden die Stimmen mit einer elektronischen Abstimmungsanlage gezählt. Das Ergebnis wird in der Sitzung sofort auf eine Leinwand projiziert. Gleichzeitig erzeugt das System eine interaktive Grafik, die als Ergänzung der Berichterstattung der Stadt über die Beschlüsse des Gemeinderats verwendet wird. Bessere Information und mehr Transparenz sind gut für die Demokratie, auch in Konstanz.

Amtsblatt Nr. 18/2019 vom 4. September

Jan Welsch

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Umweltschutz und mehr Lebensqualität in den Innenstädten benötigen eine Verkehrspolitik, die Fahrrad, Bus und Bahn attraktiver macht. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu, auch wenn manche einen anderen Eindruck erwecken. Seit vielen Jahren setzt moderne Stadtplanung Alternativen zur autogerechten Stadt um. Auch in Konstanz.

Knapp ein Jahr nach Eröffnung der Fahrradstraße in Petershausen können wir mit der Verkehrssituation dort nicht zufrieden sein. Das Miteinander der Verkehrsteilnehmer funktioniert noch nicht richtig. Die Sperrung des Sternenplatzes hat das Problem verschärft. Darauf hat jetzt die Verwaltung mit ersten Maßnahmen reagiert. Das ist gut so.

Manche fordern, die Zahl der öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt weiter zu verringern. Doch dadurch alleine vermindert sich der Verkehr nicht, es wächst allenfalls der Parksuchverkehr. Zu ehrlicher Verkehrspolitik gehört die Erkenntnis: Selbst wenn sein Anteil schrumpft, wird es in den Städten motorisierten Individualverkehr geben, der im besten Fall umweltfreundlicher als heute fließt.

Wer linksrheinisch weniger Individualverkehr will, braucht rechtsrheinisch und an der Grenze zur Schweiz Stellplätze mit einer guten Anbindung an den ÖPNV. Doch die die Planungen stecken im Stau. So gibt es für das Parkhaus, den Busbahnhof  und Mobilitätspunkt am Brückenkopf Nord der Schänzlebrücke noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Von der Verwaltung erwarten wir hier mehr Tempo.

Wochenmarkt und Weinfest zeigen, dass der Verkehr durch die geforderte Sperrung des Stefansplatzes nicht zusammenbricht. Doch eine Umgestaltung ist teuer und bewirkt auch keine Entlastung. Daher unterstützen wir diese Forderung derzeit nicht.

Amtsblatt Nr. 17/2019 vom 21. August

Alfred Reichle

Mitglied im Technischen und Umweltausschuss

Gelb. Über 300 Buswartehäuschen in der holländischen Stadt Utrecht bieten seit diesem Frühjahr ein farbenfrohes, vor allem gelb geprägtes Bild. Das liegt nicht daran, dass die dortigen Verkehrsbetriebe sich optisch aufgefrischt haben. Die Farbenpracht kommt vielmehr von den Dächern der Haltestellen. Dort blüht nämlich seit diesem Jahr der Mauerpfeffer. Bienen mögen ihn und Feinstaub filtern soll er auch.

Wir meinen: Konstanz könnte von Utrecht lernen. 122 überdachte Bushaltestellen werden vom Roten Arnold angefahren. Viele von ihnen haben ein eigenes Wartehäuschen. Deren Dächer schützen derzeit wartende Fahrgäste vor Wind und Regen. Aus diesen Dachflächen können wir mehr machen.

In Konstanz sind Flächen knapp. Daher müssen wir gerade die versiegelten Flächen effektiv nutzen. So könnten wir auf den Haltestellen-Dächern kleine Photovoltaik-Anlagen installieren und Solarstrom erzeugen. Das ist vor allem dort sinnvoll, wo zugleich auch Strom verbraucht wird, beispielsweise für die Anzeige von Echtzeit-Informationen der Busse oder Ladestationen für eBikes.

Wir haben daher Stadtverwaltung und Stadtwerke gebeten, das Solarstrompotential der Wartehäuschen zu untersuchen. Auch die Firma Schwarz Außenwerbung muss beteiligt werden. Diese hat nämlich viele der Häuschen auf eigene Kosten errichtet und bekam im Gegenzug das Recht, dort zu werben und könnte den erzeugten und gespeicherten Strom für die Beleuchtung nutzen.

Dort wo die Nutzung der Photovoltaik nicht möglich ist, wollen wir von der Verwaltung wissen, wie sich eine Dachbepflanzung nach Utrechter Vorbild umsetzen lässt und was das kostet. Denn blühende Haltestellen haben was. Es muss ja nicht unbedingt nur in Gelb sein.

Liebe Leserinnen und Leser,

für die Amtsblatt-Autoren aus der  Mitte des Gemeinderats beginnt mit dieser  Ausgabe die Karenzzeit. Vor jedem Wahltermin erscheinen drei Monate lang keine Beiträge und Kommentare der Gemeinderatsfraktionen zu Themen unserer Stadt. Denn am 26. Mai wählen die Bürger den Gemeinderat neu. Wahlkämpfe – so die die Begründung für diese Pause – dürfen nicht in den Spalten  eines Amtsblatts, einer aus Steuermitteln finanzierten Veröffentlichung, ausgetragen werden.

Die Kommunalpolitik selbst macht jedoch keine Wahlkampf-Pause. Der Gemeinderat tagt in gewohntem Rhythmus weiter. Viele Entscheidungen, können auch nicht warten, bis sich der neugewählte Rat erstmals treffen wird.

In den Städten und Gemeinden liegen die Wurzeln der Demokratie. Die Wege zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung sind kurz. Wenn – wie in Konstanz – Wohnungen oder Kinderbetreuungsplätze fehlen, können Sie Entscheidungsträger schnell und direkt darauf ansprechen. Neben dem Wahlrecht haben Sie in unserer Stadt zahlreiche Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten. Viele davon gehen auf Anregungen der Konstanzer SPD zurück, für die wir breite Unterstützung erhalten haben.

In der Vorhabenliste der Stadt können Sie sich kompakt über  die wichtigsten Projekte informieren. Nach den Gemeinderatssitzungen können Sie die Debatten nachträglich als Video-Podcast verfolgen. Die SPD-Fraktion berichtet – wie die anderen Gruppierungen auch – in Internet, via Newsletter und auf Twitter, Facebook und neu auf Instagram über ihre Arbeit und lädt zum kritischen Austausch ein.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für Ihr Interesse an unseren bisherigen Amtsblatt-Beiträgen und lädt Sie ein:  Nutzen Sie all diese Möglichkeiten zur Information, zum Austausch und zur Kritik! Wir freuen uns darauf.

Lokale Medien berichten hin und wieder über angeblich geheime Sitzungen des Gemeinderats. Geheim! Das klingt nach Verschwörung. Doch der Ausdruck ist grob irreführend: Unsere Stadtverwaltung ist kein Geheimdienst.

Öffentlichkeit und Transparenz gehören zur Demokratie. Auch im „Grundgesetz“ der Kommunalpolitik, der Gemeindeordnung, spiegelt sich das wider. Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, ebenso die Vorberatung in den Ausschüssen. Konstanz tut vieles, um die Bürger über Beratungen und Entscheidungen zu informieren. So werden – aufgrund einer Initiative der SPD – alle Gemeinderatssitzungen auf Video aufgezeichnet und können auf der Website der Stadt angesehen werden. Eine Vorhabenliste zeigt auf, an welchen Schlüsselprojekten die Verwaltung gerade arbeitet.

Eine nicht-öffentliche Beratung ist eine Ausnahme. Sie muss sein, sagt die Gemeindeordnung, wenn berechtigte Interessen Einzelner oder das öffentliche Wohl dies verlangen. Was heißt das? Personalfragen sind nicht immer angenehm für Betroffene. Sie haben daher einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten nicht auf dem offenen Markt behandelt werden. Auch wenn die  Verwaltung über Zwischenergebnisse einer laufenden Verhandlung informiert, sollte nicht jeder mithören. Gute Verhandlungsergebnisse gibt es nur dann, wenn die Gegenseite die Verhandlungsstrategie nicht kennt.

Verwaltungen wünschen sich nicht-öffentliche Diskussionen, weil es für sie bequemer ist. Doch das ist kein Grund. Insbesondere Finanzfragen, dazu zählen auch die Wirtschaftspläne öffentlicher Einrichtungen wie das Bodenseeforum, müssen öffentlich beraten werden.

Die SPD achtet darauf, dass nur dann nicht-öffentlich getagt wird, wenn es sein muss. Denn erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung braucht engagierte und informierte Bürger.

Winfried Kropp

Fraktionsreferent

Arme Menschen haben nicht nur sehr wenig Geld. Arm sein bedeutet: ausgeschlossen sein. Wer am Leben in der Gemeinschaft teilhaben will, stellt fest: Fast nichts ist umsonst. Fahrkarten mit dem Bus kosten Geld, das Theater verlangt Eintritt, in der Volkshochschule sind Kursgebühren fällig. Oft ist der Besuch einer Veranstaltung mit einem faktischen Konsumzwang verbunden.

Sozialleistungen wie die Grundsicherung sollen ein Existenzminimum absichern, Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnen sie oft nicht und können das auch nicht. Als eine der ersten Städte in Deutschland hat die Stadt Konstanz darauf reagiert und bereits 1986 den Sozialpass eingeführt, der Menschen mit wenig Geld, Vergünstigungen und Teilhabemöglichkeiten bietet. Ziel des Sozialpasses ist es, sozialer und kultureller Ausgrenzung entgegen zu wirken.

Seit 1986 hat die Stadt Konstanz – oft angeregt von uns Sozialdemokraten – die Leistungen des Sozialpasses stetig ausgeweitet und auch den Kreis der Berechtigten vergrößert. So können heute auch Menschen, die Wohngeld beziehen, den Sozialpass beantragen. Der Pass ist also auch ein Angebot für von Armut bedrohte Haushalte. Stolze 600.000 Euro ist dies der Stadt jedes Jahr wert. Der soziale Nutzen für unser Gemeinwesen ist jedoch weit höher.

Trotz aller Erfolge dieses Instruments bleibt ein Problem bestehen: Viele Berechtigte wollen gar keinen Sozialpass haben. Warum? Wer den Sozialpass nutzt und ein vergünstigtes Angebot annimmt, zeigt öffentlich: ich bin arm. Vielen Betroffenen ist das peinlich und sie schämen sich dafür. Daher verzichten viele auf Sozialleistungen und eben auch auf den Sozialpass.

Wir meinen, das muss so nicht sein. Schon seit einiger Zeit arbeitet die Marketing und Tourismus-Gesellschaft der Stadt am Konzept einer Konstanz-Card. Das ist eine Rabatt- und Vergünstigungskarte für Einheimische. Wir halten das für eine gute Idee und haben vorgeschlagen, den Sozialpass darin zu integrieren.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

Wirtschaft wandelt sich stetig. Damit daraus gute Arbeitsplätze entstehen, die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt erhalten bleibt und uns allen zugute kommt, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Ein von der SPD seit langem gefordertes Gesamtkonzept dafür wurde nun im Wirtschaftsausschuss gebilligt und soll als Handlungsprogramm Wirtschaft im November vom Gemeinderat beschlossen werden.

Das Programm wurde in einem aufwendigen Prozess mit vielen Vertreter/innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung erarbeitet. Es soll den Wirtschaftsstandort Konstanz auf folgenden Feldern stärken: Digitalisierung, Unternehmensgründung und Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft für Innovationen, familiengerechtes Leben und Arbeiten, Qualifikation und Integration sowie Geostrategie und Flächenpolitik. Es geht um den verstärkten IT-Einsatz in Wirtschaft und Verwaltung, um ein Innovations- und Gründerzentrum auf dem früheren Siemensareal, um bezahlbare Wohnungen und Kindertagesstätten für Arbeitnehmerfamilien, um Fachkräfte für Unternehmen, ein zukunftsorientiertes Angebot von Gewerbeflächen und die Wahrnehmung von Konstanz als Innovationsstandort.

Das Handlungsprogramm ist damit sehr breit angelegt und hat viele Adressaten: bestehende Betriebe, Hochschulen, Gründungsinteressierte, Arbeitnehmer und Auszubildende, Wohnungsunternehmen und Stadtverwaltung. Es gibt zwar einen „Zeitstrahl“ für Maßnahmen, doch bleibt unklar, wer was realisieren soll und mit welchen Ressourcen. Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion, dass für die kommenden Jahre konkrete Maßnahmen der Stadt Konstanz festgelegt werden – sonst bleibt die anspruchsvolle Strategie ohne Wirkung. Parallel müssen die Akteure von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden einbezogen und zu eigenen Maßnahmen motiviert werden.

Diskutiert wurde lange, jetzt muss aus dem Handlungsprogramm konkretes Handeln folgen.