Die Konstanzer Schullandschaft soll besser werden: In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Gemeinderatsfraktionen der SPD, der Freien Grünen Liste, der FDP und der Freien Wähler dafür aus, die Gebhardschule zu einer Gemeinschaftsschule weiter zu entwicklen.Read More
Sollen Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen werden? Das lokale Blog See-Online sprach mit dem Vorsitenden der SPD-Fraktion Jürgen Leipold über mehr Transparenz in der Konstanzer Politik.
Mit äußerst knapper Mehrheit machte der Gemeinderat den Weg für die Erweiterung des Parkhauses am Lago-Shopping-Center frei. Ausschlag gab die Stimme des grünen Oberbürgermeisters Horst Frank. SPD-Stadtrat Jürgen Ruff warnte vor einer städtebaulichen Sackgasse.
Gegen Die Stimmen der SPD
Der Konstanzer Gemeinderat hat am 30. Juni 2011 mit knapper Mehrheit den provisorischen Umbau des Bahnhofsplatzes und die Erweiterung des LAGO-
Parkhauses um 250 Stellplätze beschlossen. Die SPD-Fraktion hat beide Vorlagen abgelehnt. Der beruhigte Bahnhofsvorplatz sollte nicht als billiges „Stückwerk von Asphaltflächen“ (Zitat Verwaltungsvorlage) realisiert werden, um die Parkhauserweiterung gegen die absehbaren Klagen abzusichern, sondern als nachhaltige und hochwertige Begegnungszone im Rahmen eines umfassenden
Verkehrskonzeptes. Dazu gibt es ein bereits beschlossenes Konzept für den ruhenden Verkehr und einen „Masterplan Mobilität“, letzterer aber bisher nur in den Verwaltungsschubladen.
Stückwerk vor dem Bahnhof
Die Erweiterung des LAGO-Parkhauses würde noch mehr
Verkehr in die Innenstadt ziehen und die vorhandene Staugefahr verstärken. Auch der öffentliche Nahverkehr wird damit behindert, die Umweltbelastung durch Lärm und Abgase nimmt weiter zu. Eine Erweiterungd des LAGO-Parkhauses ist nur möglich, wenn auch eine direkte Zufahrt von der Schweizer Seite realisiert wird; damit ist aber nicht zu rechnen.
Parkplätze außerhalb des Altstadtrings
So bleibt der Hinweis im Konzept „Ruhender Verkehr“ richtig, dass weitere Parkplätze nur außerhalb des Altstadtrings angebracht sind. Hierfür bietet sich
eine Tiefgarage auf dem Döbele-Gelände an, die auch vom Konstanzer Einzelhandel gefordert wird. Die SPD-Fraktion setzt sich für diese Lösung im Rahmen einer Gesamtplanung für das Döbele-Areal ein und für ein integriertes Verkehrskonzept mit einem verbessertem öffentlichen
Nahverkehr und funktionierenden Park+Ride-System.
Wir dokumentieren Jürgen Ruffs Rede im Gemeinderat.
SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Ruff begründete im Gemeinderat, warumm die SPD gegen ein größeres Parkhaus am Lago und gegen eine Alibi-Begegnungszone vor dem Bahnhof gestimmt hat. Wir dokumentieren seine Rede in voller Länge.
Lassen Sie mich mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Es geht keineswegs darum, wie mancherorts unterstellt, hier Blockadepolitik zu betreiben. Nein, wir ringen hier im Rat wie wohl auch innerhalb der Verwaltung um den richtigen Weg in eine gute Zukunft für unsere Stadt. Dabei sollte man sich natürlich über das oder die Ziele einig sein. Und da stehen sich eben nun zwei sich weitgehend ausschließende gegenüber.
Auf der einen Seite steht der durchaus legitime Wunsch eines erfolgreichen Investors, sein Lago-Parkhaus im hintersten Eck von Konstanz, also im übertragenen und Wortsinn in der Sackgasse, um 250 Plätze zu erweitern. Dies bedeutet selbstverständlich mehr Autoverkehr, mehr Lärm und mehr Gestank vor allem auf der Bodanstraße und für die Bewohner der Altstadt und Stadelhofens. Man fragt sich, wer dies ernsthaft wollen kann. Einen Hinweis bietet ein Zitat von Peter Kolb (Sport Gruner) im Südkurier vom 15. Dezember 2010: „Immerhin sei den Bauherren an der Bodan- und Rosgartenstraße sowie am Bahnhofplatz signalisiert worden, sie könnten sich auf die Erweiterung des Lago-Parkhauses verlassen.“ Oder noch deutlicher in dem uns vorliegenden Schreiben der IHK vom 24. Juni: „Die Stadtverantwortlichen haben den Investoren, die zwischenzeitlich ihre Vorhaben in der Bodanstraße realisierten, immer signalisiert, dass die notwendigen Stellplätze im Rahmen der Lago-Parkhauserweiterung nachgewiesen werden können.“ Gab es da etwa Zusagen am Parlament vorbei?
Dem entgegen steht das im STEP 2020 beschriebene Ziel einer qualitätsvollen und vorausschauende Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Konkret hieße das: weniger Autoverkehr in der Innenstadt, bessere Luft, weniger Lärm, besserer ÖPNV, besserer Radverkehr, eine bessere fußläufige Anbindung auch der linken Uferseite des Seerheins und nicht zuletzt ein einladender Empfangsplatz der Stadt für Bahn- und Schiffsreisende mit einer anspruchsvollen Begegnungszone am Bahnhof.
Dazu ein Zitat aus dem FIRU-Gutachten (Verwaltungsvorlage S. 51): „Die Parkstandortwahl ist mitbestimmend für die Verkehrsbelastungen auf den umliegenden Straßen und im Gesamtstraßennetz. Der ruhende Verkehr ist so zu konzipieren, dass es zur Stärkung des Umweltverbundes im Modal Split beiträgt. Bezogen nur auf diese Aspekte wird das geplante Vorhaben dem verkehrsplanerischen Grundziel, der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), da mit der Parkhauserweiterung zusätzliche Fahrten insbesondere auf der Bodanstraße induziert werden, nicht gerecht (STEP Kap. 7.3).“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ob mehr Staus, Lärm und Abgase tatsächlich die Attraktivität der Innenstadt steigern, wie im selben Gutachten bei einer Umsetzung des Vorhabens postuliert, darf dagegen doch stark bezweifelt werden.
Wir sehen, beide Ziele sind kaum unter einen Hut zu bringen. Die Verwaltungsvorlagen sind in sich kaum schlüssig, sondern zeigen eher die Widersprüchlichkeit des Vorhabens – also alles andere als ein Gesamtkonzept. Ein solches könnte aber der „Masterplan Mobilität“ bieten, der uns längst vorliegen sollte und auf dessen Basis wir heute sicherlich gesamthafte und sachlich fundierte Entscheidungen fällen könnten. Warum wird der uns eigentlich immer noch vorenthalten?
Doch nun zu den beiden Vorhaben.
Umgestaltung Bahnhofsplatz/verkehrsberuhigter Geschäftsbereich/Provisorium „Begegnungszone“
Selbstverständlich stehen wir weiterhin zu dem bereits im letzten Jahr beschlossenen Stadtentwicklungsprojekt Begegnungszone am Bahnhofplatz.
Doch statt der modernen, qualitätsvollen und durchdachten Boulevardlösung bietet uns die Verwaltung heute ein billiges – ich zitiere – optisch und bautechnisch … gesehen … Stückwerk von Asphaltflächen … das keine längerfristig haltbare Nutzung des Bahnhofsplatzes mit zahlreichen Bussen gewährleisten kann.
Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir einem solchen Provisorium zustimmen könnten, selbst wenn es geschenkt ist? Spätestens im Winter nach seiner Umsetzung, wenn auch die Folgekosten sichtbar werden, würden uns das die Bürger (und damit Wähler) rechts und links um die Ohren schlagen! Ein tolles Geschenk! Zudem stellt der Vorschlag gegenüber dem heutigen Zustand eine eindeutige Verschlechterung für Behinderte dar, wie der Behindertenbeauftragte, Herr Schechter, im TUA eindrucksvoll dargelegt hat. Selbst wenn wir heute einen konkreten Stufenplan, wann und wie das Provisorium in eine Begegnungszone umgewandelt werden soll, hätten – haben wir aber nicht – ist der negative Vorgeschmack, den wir hier erhalten, eher kontraproduktiv für das Projekt. Also auch hier kein Gesamtkonzept der Verwaltung!
Es zeigt sich, dass das Projekt Begegnungszone nur als Mittel zum Zweck missbraucht werden soll, nämlich durch Kopplung die Parkhauserweiterung gegen schon angedrohte Klagen gerichtsfest zu machen, nicht um die Stadt an dieser Stelle qualitätsvoll weiter zu entwickeln.
Und selbst dafür, als Mittel zum Zweck, taugt es nicht.
Denn selbst wenn es an normalen Tagen tatsächlich den Durchgangsverkehr zurückdrängen sollte, wie die Gutachten prognostizieren, hilft uns das gar nichts für das eigentliche Problem, die Brücken- und sonstigen Stautage. Schon heute wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wer an solchen Tagen diesen Weg zum bloßen Durchfahren wählt. Zudem verschlimmert es das eigentliche Hauptproblem von heute, nämlich den abfließenden bzw. eben nicht abfließenden Verkehr aus dem dann noch vergrößerten Parkhaus. Denn der wird ja gerade zu Problemzeiten nach rechts in den Bahnhofplatz geleitet, wo er dann in Zukunft gut stehen und Busse und Taxis und alle anderen Verkehrsteilnehmer behindern kann – Tempo 20 braucht man dann zumindest nicht mehr ausschildern, so schnell fährt dann eh keiner mehr. Von einem „Nachweis der Konfliktbewältigung“, wie es der OB in der letzten TUA-Sitzung nannte, kann also keine Rede sein.
Wir können beim besten Willen einem solchen Projekt nicht zustimmen.
Nun zum Vorhaben LAGO-Parkhauserweiterung
Wenn die Innenstadt wie jüngst schon vor der Vollbelegung des Lagoparkhauses verstopft ist, was bringen dann 250 zusätzliche und im Gegensatz zu Verlautbarungen im letzten Jahr immer frei zugängliche Stellplätze? Und sie ersetzen eben nicht den Bedarfsparkplatz, sondern sind immer offen und werden auch angezeigt. Richtig, sie bringen noch mehr Verkehr, noch mehr Staus, noch mehr stecken bleibende Busse, noch mehr frustrierte, weil vergeblich wartende ÖPNV-Kunden, die dann beim nächsten Mal auch das Auto nehmen.
Ironischerweise werden so also gerade auch die, für welche vermeintlich das Parkhaus gebaut werden soll, die Kunden und Touristen, welche mit dem Auto kommen, den Schaden haben, indem sie gewissermaßen in die Falle gelockt werden, in die Staufalle nämlich.
Dazu zwei Zitate aus dem Konzept „Ruhender Verkehr“, für das eigentlich in diesem Jahr ein Monitoring, also gewissermaßen eine Aktualisierung, hätte erfolgen sollen :
Auf Seite 18: „Daher sollten nach Möglichkeit Neubauten oder Erweiterungen von Parkierungsanlagen, bei denen die Anzahl zusätzlicher Stellplätze größer als 50 ist, außerhalb des Altstadtrings platziert werden.“
Auf Seite 22 bzgl. Klein Venedig, in dessen Umfeld auch das LAGO-Parkhaus zu sehen ist: Das Areal ist sowohl über die (Kreuzlinger) Seestraße als auch über die Hafenstraße zu erschließen.“
Ja es stimmt, wir haben ein Problem – an Brücken- und Samstagen mit Staus, Lärm und Gestank. Aber kann der vorliegende Bebauungsplan dafür eine Lösung bieten? Nein, jedenfalls nicht so lange eine Voraussetzung, die wir immer als zwingend genannt haben für eine Zustimmung unsererseits, nicht gegeben ist: eine direkte Zufahrt von Schweizer Seite an dieser Stelle. Und dies erscheint heute utopischer denn je.
Dazu die Empfehlungen von Modus Consult und Prof. Zweibrücken vom März 2009 in den Ergänzungen zum Gutachten Bodanstraße:
„Werden die neuen Parkplatzanlagen beim KKH (mit Zufahrt auch von Schweizer Seite) sowie die Erweiterungen Lago-Süd realisiert, wird empfohlen, … auf dem Bahnhofplatz eine Mischverkehrsfläche mit Tempo 20 einzuführen und diesen Bereich umzugestalten.“ … und weiter: „Die Gewinne, welche sich hingegen durch die Busspur in der Bodanstraße und durch die Umgestaltung von Bahnhofsplatz und Bodanstraße erzielen lassen, werden als beträchtlich eingeschätzt …“
Also: Voraussetzung für eine stadtverträgliche Verkehrsentwicklung wären neben der Begegnungszone immer auch die Zufahrt von der Schweiz und eine Busspur in der Bodanstraße.
Fazit: Am östlichen Altstadtring reichen unter den gegebenen Bedingungen die bisherigen Parkplätze vollkommen aus, mehr wären zuviel.
Zum Thema Parkplatzgebühren und Parkplatzablöse
Fakt ist laut Vorlage, dass uns als Stadt mehr als 40.000 € an Parkgebühren am Bedarfsparkplatz pro Jahr entgehen würden. Was die ca. 1,3 Mio € an einmaliger Parkplatzablösesumme angeht, die mit geschärfter Zweckbindung gut für bewohnerfreundliche Mobilität, also ÖPNV, Park&Ride oder Radverkehr eingesetzt werden könnte und sollte, entsteht inzwischen der Eindruck, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird. Auf der einen Seite wird sie in der Verwaltungsvorlage (Seite 65) als entgangene Einnahme beziffert und zugleich die Parkhauserweiterung und deren Dringlichkeit mit dem Nachweis der fast 100 Stellplätze begründet. Auf der anderen Seite heißt es nun, dass diese Plätze an anderer Stelle in zumutbarer Entfernung – also fußläufig – „real“ nachgewiesen werden können. Warum ist das dann nicht gleich erfolgt? Braucht man dann dafür die Parkhauserweiterung überhaupt und warum jetzt sofort und warum dort? Auch hier wenig Schlüssigkeit in der Argumentation.
Was wir also brauchen und was von der SPD schon lange und immer wieder gefordert wird, um die Probleme zu lösen, ist
Wir sehen, es gibt vernünftige Lösungen für unsere Verkehrsprobleme; die beiden Vorlagen sind es nicht, sie verschärfen sie nur!
Bitte stimmen Sie also mit uns gegen die Beschlussvorlagen und für eine moderne Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik.
Vielen Dank!
Kümmert sich die Stadt Konstanz zuwenig um ihre Grün- und Freiflächen? SPD-Stadträtin Brigitte Leipold macht in einem Südkurier-Beitrag Vorschläge für ein “blühendes Konstanz”.
Jürgen Penzler sei Dank. Durch seine Initiative ist eine Diskussion über die Freiflächen in unserer Stadt wieder aufgeflammt.
Vor drei Jahren fanden Anträge der SPD für ein blühendes Konstanz im Gemeinderat keine Unterstützung, selbst die Grünen waren mit dem Bestehenden zufrieden. Im schönsten Verwaltungsdeutsch sagte der Leiter der Technischen Betriebe: „Die Ambivalenz der Ansprüche an Gestaltung und Erscheinungsbild sowie der politische Sparwille machen die Organisation der gärtnerischen Pflegeleistungen schwierig“ . Hinzu kommt: die öffentlichen Flächen haben zugenommen, sie müssen geplant und gepflegt werden: Trotzdem: Gegen unsinnige oder nicht umsetzbare „Sparzwänge“ muss man sich auch mal wehren.
Die TBK verdienen auch Lob: Für die Baumpflege, den Stadtgarten oder das Konzilumfeld. Beim Litzelstetter Kreisel kann man erleben, was fachmännische Gestaltung und Pflege möglich machen. Man muss nicht unbedingt nach Frankreich fahren, um wunderschön gestaltete Verkehrsinseln zu finden In Überlingen, Markdorf, Steißlingen oder in Schweizer Nachbargemeinden finden sich genügend gute und lehrreiche Beispiele: Wiesenblumen blühen dort am Straßenrand.
Meine Wünsche sind klar: Blumenwiesen statt Straßenbegleitgrün, attraktiv und abwechslungsreich bepflanzte Kreisel, für die Gartenbaufirmen als Sponsoren in Frage kommen, Patenschaften für Pflanzflächen. Vorbildlich ist die Aktion „die City blüht“ der Stadt Aalen. Dort werden acht Plätze in der Innenstadt von verschiedenen Landschaftsgärtnern gestaltet.. Besucherzahl: Eindrucksvolle 100 000.
Es ist ein Irrglaube, für die Attraktivität unserer Stadt käme es nur auf Parkhäuser an. Grün und Blumen können unglaublich schön und spannend sein
Etwa zwei Millionen Euro erhält die Stadt Konstanz in diesem Jahr zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich, hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat errechnet. Damit kann die Stadt im laufenden Jahr ihre Entnahme aus ihrer Rücklage vermindern, sagt Jürgen Leipold.
Das baden-württembergische Finanzministerium hat nun den Kommunen mitgeteilt, wie sich die Ergebnisse der Steuerschätzung konkret auf die Städte und Gemeinden auswirken werden, teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jürgen Leipold mit.
Im laufenden Haushaltsjahr werde die Stadt Konstanz beinahe ihre gesamte Rücklage in Höhe von über 22 Millionen Euro verbrauchen. Daher will die SPD-Fraktion mit den unerwarteten Mehreinnahmen den Rücklagenverbrauch der Stadt verringern.
„Konstanz muss 2012 neue Kredite aufnehmen. Außerdem haben wir wichtige Projekte, z.B. für die Schulentwicklung noch nicht finanziert“, sagt Leipold. Er denke dabei vor allem an die Gebhardschule und die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule. Daher kommen die höheren Ausgleichszahlungen gerade recht.
Das Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung gebe Anlass zur Hoffnung auf weitere Entlastungen, sagte Leipold. Die Koalitionsvereinbarung sei „kommunalfreundlich“. Für kostenintensive Aufgaben wie die Kinderbetreuung werde es größere Unterstützung durch das Land geben.
Der größte Teil der zusätzlichen Finanzausgleichszahlungen kommt aus dem Topf der sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Berechnungsgrundlage steigt um etwa 20 Euro je Einwohner an. Dies bringt Konstanz etwa drei Millionen Euro. Außerdem erhöht das Land die kommunale Investitionspauschale von 32 auf 37 Euro je Einwohner. Davon profitiert die Stadtkasse mit weiteren 350.000 Euro. Die Zahlungen aus kleineren Finanzausgleichspositionen wie dem Umsatzsteueranteil der Kommunen steigen ebenfalls. Unverändert bleibt dagegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im laufenden Jahr erhält Konstanz hieraus 27 Millionen Euro.
Edit: Die SPD-Fraktion hatte zunächst mit 3,5 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen gerrechnet. Dieser Wert musste nach einer Nachkalkulation korrigiert werden.
Der Gemeinderat hatte der fristlosen Kündigung des Chefarzts des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum, Prof. Dr. Müller-Esch (Bild) zugestimmt. Einige niedergelassene Ärzte protestierten öffentlich dagegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold schreibt dazu seinem Hausarzt. (Bild: Klinikum Konstanz)
Lieber Herr Dr. ,
Sie haben wie andere Ihrer Kollegen gegen die Entlassung von Prof. Müller-Esch öffentlich protestiert. Ich will versuchen, Ihnen die Entscheidungssituation, vor der der Gemeinderat stand, zu verdeutlichen:
Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgens in Ihre Praxis, finden dort einen Brief Ihrer Angestellten vor und lesen darin:
Gerade in unruhigen Zeiten seien Transparenz, Verbindlichkeit, Integrationskraft und nicht zuletzt Glaubwürdigkeit gefragt. Bedauerlicherweise würden Sie eben diese Qualitäten vermissen lassen.
Man sehe sich mit Maßnahmen konfrontiert, die weder medizinisch noch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar seien.
Trotz hohem Einsatz dürfte es Jahre dauern, bis die in den alten Organisationsformen garantierte Versorgungsqualität wiederhergestellt sei.
Medizinisch wie auch betriebswirtschaftlich sinnlose Massnahmen würden weiter betrieben.
Sie setzten die bisherige medizinische Versorgung als auch die betriebswirtschaftlichen Erlöse aufs Spiel.
-Sie betrieben widersinnige Strukturmaßnahmen.
Nun betrifft Sie dieser Brief zwar sehr stark – er ist aber keineswegs an Sie gerichtet, sondern an Ihr Team. Er ist und soll als “Offener Brief” sowohl Ihre Patienten als auch eine größere Öffentlichkeit erreichen – und das tut er der schweren Vorwürfe wegen auch.
Ich gehe davon aus, dass Sie von Ihrem Team eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Praxis und nicht einen solchen “Offenen Brief” erwarten. Muss das nicht für einen Leitenden Angestellten, der früher ärztlicher Direktor und zeitweilig Geschäftsführer des Klinikums war, in noch viel höherem Maße gelten?
Seien Sie versichert, dass mir die getroffene Entscheidung nicht leicht gefallen ist – so wenig wie den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben darüber fast sechs Stunden im Gemeinderat diskutiert und selbstverständlich auch schon im Vorfeld der Sitzung.
Es geht um die Zukunft unseres Klinikums, das wir als kommunale Einrichtung erhalten wollen. Dazu muss man in der kritischen Situation, in der sich das Klinikum derzeit befindet, auch notwendige unbequeme und unpopuläre Entscheidungen treffen.
Ihr
Jürgen Leipold
„Konstanz muss Ideen für die künftige Nutzung des Vincentius-Grundstücks an der Unteren Laube entwickeln“, fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Der Vorschlag des Architekten Edgar Kiessling, dort eine Musik- und Veranstaltungshalle zu bauen, sei so interessant, dass die Verwaltung ihn seriös überprüfen müssten.
Die SPD will eine ergebnisoffene, vorurteilsfreie Diskussion des Vorschlags. Dazu gehöre auch eine Untersuchung und städtebauliche Bewertung von Standortalternativen, die „frei von beleidigten Reaktionen auf den Bürgerentscheid“ zum Kongresshaus vom März 2010 bleiben sollten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Leipold, macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Idee aufgrund der Haushaltslage der Stadt nicht sofort umgesetzt werden könne. Doch die städtischen Finanzen dürften nicht zum „Totschlagargument“ gegen sämtliche langfristige städtebauliche Überlegungen missbraucht werden. Denn Projekte wie eine Veranstaltungshalle hätten eine lange Vorlaufzeit.
Das Grundstück an der Unteren Laube wird in wenigen Jahren frei, wenn das Vincentius-Krankenhaus in einen Neubautrakt beim Klinikum an der Luisenstraße verlagert wird. Die SPD warnt die Stadt davor, sich die künftige Nutzung der zentralen innerstädtischen Fläche nur vom finanziellen Höchstgebot eines Investors diktieren zu lassen.
Edgar Kiesslings Konzept sieht den Bau einer Veranstaltungshalle mit einem großen Saal vor, der bis zu 1600 Zuhörern Platz bieten könne. Ein kleiner Saal böte Raum für Veranstaltungen bis zu 250 Teilnehmern. Kiessling hält eine dreigeschossige Tiefgarage mit knapp 400 Stellplätzen für möglich. Ein Teil dieser Parkplätze könnte an Anwohner aus Niederburg und Paradies vermietet werden.
SPD macht Ende des Paulus-Kindergartens zum Thema im Rat
Der Jugendhilfeausschuss wird sich mit der unsicheren Zukunft des evangelischen Paulus-Kindergartens beschäftigen. Dies haben die SPD-Stadträtinnen Hanna Binder und Sonja Hotz beantragt.
Kurzfristig hatte der Kindergartenträger das Aus für den Kindergarten verkündet. Dagegen wehren sich die betroffenen Eltern. Die SPD-Fraktion will nun wissen, wie sich die Schließung der Einrichtung auf das Kinderbetreuungsangebot im dicht besiedelten Stadtteil Peterhausen auswirkt. „Wir wollen mehr Kinderbetreuung. Wird ein Kindergarten geschlossen, steht „im eklatanten Widerspruch zu den Zielen der Stadt“, sagt Hotz. Die SPD will daher wissen, ob der Kindergarten-Standort an der Friedrich-Hug-Straße auch bei einem Rückzug des Trägers erhalten werden kann.
Ohne die beträchtlichen Zuschüsse der Stadt könne die evangelische Kirchengemeinde keine Kindertagesstätten betreiben. Daher sei die Stadt unmittelbar betroffen, wenn ein Träger eine Einrichtung schließen wolle.
In den vergangenen Jahren hätten nicht nur die Eltern, sondern auch die Stadt den Paulus-Kindergarten in erheblichen Umfang unterstützt. So sei zuletzt aus Mitteln des Konjunkturprogramms die Heizung erneuert worden. Binder will von der Verwaltung wissen, wie viel Geld in den Kindergarten geflossen ist und ob die Stadt auch Zuschüsse zurück fordern könne.
Radler müssen die Konstanzer Eichhornstraße verlassen und auf einen schmalen Weg im Lorettowald wechseln. Auch eine Diskussion im Technischen und Umweltausschuss, die die SPD-Stadträte Jürgen Ruff und Hanna Binder verlangt hatten, bewegte die Stadtverwaltung nicht zum umdenken.