Sechs lange Wochen schon ruht weitgehend das öffentliche Leben. Vielen Menschen stellt sich die bange Frage: Welche langfristigen Folgen hat die Corona-Krise, wirtschaftlich und sozial?

Gewiss: Bund und Land haben viele Soforthilfen in einer atemberaubenden Geschwindigkeit bewilligt. Dennoch sind die ökonomischen Auswirkungen schwerwiegend. Das betrifft auch die Stadt. In einer ersten Übersicht hat die Verwaltung hochgerechnet wie viele Millionen Euro fehlen werden, vor allem weil Einnahmen ausfallen.

Noch sind das Modellrechnungen. Doch verantwortliche Politik muss jetzt vorbereiten, wie die Stadt einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft nach der Krise leisten kann. Dabei gilt: Wichtiger als Zuschüsse sind Aufträge an Unternehmen. Denn diese sichern Arbeitsplätze.

Gerade in den nächsten Monaten brauchen wir also eine Stadt, die weiter in wichtige Aufgaben wie Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren kann. Dazu muss jetzt kritisch geprüft werden, welche Baumaßnahmen höchste Priorität besitzen. Denn auch 2021 und 2022 sind umfangreiche Investitionen notwendig, um Begonnenes fertigzustellen und um die Konjunktur zu stützen.

Vor uns liegen schwere Entscheidungen, weil wir wichtige Projekte verschieben oder sogar streichen müssen. Dies sind zentrale Weichenstellungen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten einen zweiten Nachtragshaushalt gefordert. Notwendige Entscheidungen dürfen nicht etwa von der Verwaltung alleine, sondern müssen vom Gemeinderat nach einer demokratischen, öffentlichen Diskussion getroffen werden. Viele Jahre lang hat die Mehrheit des Rats – oft gegen unseren Rat – mit zu leichter Hand die Ausgaben der Stadt gesteigert. Dies geht nicht mehr. Doch jetzt bricht nicht etwa die Zeit radikalen Kürzens an. Es geht vielmehr darum Schwerpunkte zu setzen und vernünftig zu investieren.  

Verkehrspolitik verursacht Konflikte und mitunter Streit. Das ist verständlich, denn Verkehrsraum in der Stadt ist knapp. Bitter wird es, wenn es zu Zielkonflikten zwischen umweltfreundlichen Verkehrsarten kommt. So empfinden Busfahrer in der Petershauser Straße Radelnde vor allem als Sicherheitsrisiko, auch weil sich manche nicht an Regeln wie „Rot heißt Stopp“ halten. Die Unfallgefahr steigt, die Stressbelastung auch.

Vor einem Jahr suchten die Stadtwerke daher eine schnelle „Lösung“. Die Linie 6 fährt nicht mehr durch die Markgrafen-, sondern über die Reichenaustraße. Leider ist dies auch eine schlechte Lösung. Denn so wurde das Busangebot in einem dicht bewohnten Quartier vor allem zu Lasten von älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen verschlechtert. Deren Proteste folgten umgehend. Zu Recht. Als unerwünschte Nebenwirkung verstärkte sich ein Gegeneinander zwischen Radfahrern und Fußgängern.

Wir Sozialdemokraten haben andere Lösungen vorgeschlagen: Der Ebertplatz ist noch ein Provisorium. Eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs ist möglich, um dort das Gefahrenpotenzial zu mindern. In der Petershausener Straße kann eine Busbedarfsampel helfen, den Bussen aus der Markgrafenstraße ein zügiges und sicheres Einbiegen zu ermöglichen. Die Sicherheitsrisiken für die stadteinwärts fahrenden Busse könnten so sinken.

Anwohner wären damit zufrieden, wenn die stadtauswärts fahrenden 6er-Busse weiter die Reichenaustraße nutzen, da sie diese dann nicht mehr überqueren müssten. Dieser Kompromiss fand im Technischen und Umweltausschuss eine sehr große Unterstützung.

Nun ist es an den Busbetrieben, zuzustimmen.

Dann hätten alle Beteiligten dazu beigetragen, dass eine bessere Situation für alle entsteht. Das wäre ein starkes Signal: Mehr Miteinander statt Gegeneinander!

Amtsblatt Nr. 5 vom 4. März 2020

Dr. Jürgen Ruff

Haben Sie in der letzten Ausgabe des Amtsblatts etwas vermisst? Vielleicht schon. Bislang haben in jeder Ausgabe die Gemeinderatsfraktionen über ihre Haltung zu wichtigen Themen informiert. Das soll künftig nur noch einmal im Monat der Fall sein, haben u.a. Grüne und CDU gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt.

Vor allem Grüne und Schwarze haben den Bürgern also offenbar wenig zu sagen. Es stellt sich die Frage: Wer bestimmt die Richtlinien der Konstanzer Politik? Für Viele ist das der Oberbürgermeister. Kein Wunder: Er ist Chef einer leistungsfähigen Verwaltung mit bald 1000 Mitarbeitern. Daher hat er großen Einfluss darauf, welche Themen beraten werden.

Die Gemeindeordnung sieht es jedoch anders und sagt: Hauptorgan der Gemeinde ist der Gemeinderat. Er ist die von den Bürgern gewählte Vertretung und soll die kommunalpolitische Führung übernehmen, indem der Gemeinderat alle wichtigen Entscheidungen in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung trifft.

Aus dieser Stellung erwächst dem Gemeinderats eine besondere Verantwortung: Er beschließt nicht nur über die Grundsätze der Kommunalpolitik, sondern kontrolliert die Verwaltung und beseitigt durch geeignete Beschlüsse Missstände. Das fordert die Gemeindeordnung.

Diese Aufgaben kann nur  ein Gemeinderat erfüllen, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und seine Rechte mutig wahrnimmt. Derzeit erlebt die Öffentlichkeit das Gegenteil. So stellen die gleichen Gruppen, die vor kurzem neue Schulden durchgewinkt haben, munter einen nicht durchdachten, aber teuren Antrag nach dem anderen. Finanzierungsvorschläge? Fehlanzeige.

Wer aber nicht einmal alle zwei Wochen den Bürgern Rechenschaft über seine Haltung ablegen will,verweigert schlicht seine Arbeit und darf sich nicht wundern, wenn das Ansehen und die politische Funktion  des Gemeinderats Schaden nimmt.

Oberbürgermeister Uli Burchardt kam mit einer Neuerung in die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2020. Ein eigener Klimahaushalt soll zeigen, wie viel die Stadt in den Klimaschutz investiert. 3,3 Mio. Euro stehen für Investitionen zur Einsparung von Energie und in umweltfreundliche Mobilität bereit. Für laufende Ausgaben sind sogar 5 Mio. vorgesehen.

Stolze Summen. Setzt Konstanz mit dem Klimahaushalt also Maßstäbe? Eine genauere Betrachtung zeigt: Leider nein. So dient die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems einer effektiven und modernen Verwaltung. Ob die Klimabilanz durch papierlose Büros wirklich besser wird, ist zumindest zweifelhaft. Für knapp 900.000 Euro gibt es noch nicht einmal eine Idee, wie das Geld sinnvoll ausgegeben werden kann. Der Verdacht ist also groß, dass diese fragwürdige Deckungsreserve Klimaschutz nur dazu dient, die werbewirksame Zahl von 5 Millionen zu erreichen.

Bei den Investitionen sind zwar neue und sinnvolle Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen worden. Dennoch ist die Auflistung lückenhaft. Sie unterschlägt nämlich, wie viel unsere Wohnungsbaugesellschaft WOBAK oder die Stadtwerke in die Wärmedämmung oder umweltfreundliche Energieversorgung investieren.

Die Haushaltsberatungen haben daher gezeigt, der Klimahaushalt ist nicht geeignet, die Anstrengungen der Stadt für den Klimaschutz korrekt abzubilden und weitere zu finanzieren. Während der Beratungen hatte Uli Burchardt gesagt, der Klimahaushalt solle keine Mogelpackung sein. Die SPD muss leider sagen: Genau das ist er, eine Mogelpackung. Deswegen haben wir ihn abgelehnt. Konkreten und wirksamen Maßnahmen dagegen stimmen wir jeder Zeit zu.

Konstanz macht Schulden für den Klimaschutz, war kürzlich zu lesen. Eingängig, aber falsch. Richtig ist: Erstmals seit 2011 will die Stadt wieder Ausgaben über Kredite finanzieren. Über vier Millionen Euro muss sich die Stadt neu leihen, ergaben die Beratungen im Finanzausschuss des Gemeinderats.

Vier Millionen für das Klima? Ist es das nicht wert?

In der Tat klingt der Betrag niedrig. Schließlich will unsere Stadt nächstes Jahr 35 Millionen Euro investieren, indem sie Schulen erneuert, Kindertagesstätten baut, Straßen saniert und Grundstücke für Wohnungen kauft. Doch der Blick in die nahe Zukunft zeigt: Schon bald kann es richtig knapp in der Kasse werden. 2021 und 2022 drohen riesige Haushaltslöcher.

Was muss verantwortungsvolle Finanzpolitik in einer solchen Situation tun? Es ist sinnvoll, auf die laufenden Ausgaben zu achten und ihr Wachstum zu beschränken, damit Konstanz die wichtigen Zukunftsinvestitionen bezahlen kann.

Gewiss, es gibt gute Gründe, Investitionen auf Kredit zu finanzieren, gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten. Doch keines dieser Argumente tritt auf unsere Stadt zu. Wir haben eine Reihe maßvoller Vorschläge gemacht, wie ohne Einschränkungen auf Kredite verzichtet werden könnte. Oberbürgermeister und eine Mehrheit wollten das nicht. Wer Schulden macht, obwohl das nicht nötig ist, handelt unverantwortlich.

Und das Klima? Die Verwaltung legte zwar einen Klimahaushalt vor, doch wichtige Beiträge von WOBAK oder Stadtwerke werden unterschlagen. Dafür werden 800.000 Euro für den Klimaschutz vorgesehen, ohne dass es eine Idee gibt, wofür das Geld sinnvoll ausgegeben werden soll.

Im Nachtragshaushalt 2020 ist also viel heiße Luft. Nachhaltig ist das nicht.

Am 11. und 12. März 2020 müssen sich Eltern entscheiden, für welche weiterführende Schule sie ihr Kind anmelden wollen. In den vergangenen Jahren haben die Anmeldezahlen für Werkrealschulen, Gymnasien, Realschulen und die Gemeinschaftsschule regelmäßig gezeigt: Die Schulstrukturen  in der Stadt Konstanz entsprechen nicht dem Wunsch der Eltern für die Schullaufbahn ihrer Kinder.

So übersteigt die Nachfrage nach Plätzen in der Gemeinschaftsschule das vorhandene Angebot. Der Bildungsausschuss der Stadt empfiehlt daher, im nächsten Schuljahr eine siebte Eingangsklasse in der Gemeinschaftsschule einzurichten. Stimmt der Gemeinderat dem zu, gibt es für das nächste Schuljahr Planungssicherheit für Schulleitungen, Lehrer und Eltern, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler.

Das ist zunächst positiv. Doch Jahr für  Jahr stellen Schulen und die Stadt fest, dass sich die Bedürfnisse und die Nachfrage sehr ungleich auf die einzelnen Schularten und Schulen verteilen. Jahr für Jahr wird einer bestimmten Schule als Übergangslösung zu erlaubt, eine zusätzliche fünfte Klasse einzurichten.

Es ist Zeit, diese Improvisationen zu beenden. Schulen leiden nämlich nicht nur an Überlast. Schulen können auch zu wenig Schüler haben, um ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Als Schulträger steht die Stadt hier in der Verantwortung und muss jetzt weitere Entscheidungen über die Schulstruktur in Konstanz treffen. Dabei kommen nur zwei Alternativen ernsthaft in Betracht: die Gemeinschaftsschule muss entweder vergrößert werden oder es muss sich eine bestehende andere Schule zur Gemeinschaftsschule entwickeln. Mit dieser Entscheidung dürfen Verwaltung und Gemeinderat nicht länger warten.

Zahide Sarikas

Wer etwas verändern will, darf nicht nur darauf warten, irgendwann eine Mehrheit für einen großen Wurf zu finden. Oft sind es die kleinen Schritte, die helfen, Großes zu bewirken. Die Stadt Utrecht in den Niederlanden hatte dieses Jahr damit begonnen die Dächer von Buswartehäuschen zu bepflanzen. Pflanzen wie der Mauerpfeffer sollen dort nicht nur Farbe in den Alltag bringen, sondern auch den Feinstaub binden und Bienen und Insekten Futter bieten.

Diese Idee findet immer mehr Nachahmer. Hamburg und Münster wollen dem Utrechter Vorbild folgen und Buswartehäuschen im nächsten Jahr ebenfalls begrünen. Und auch Konstanz wird nicht untätig bleiben. Wir hatten im August beantragt, die Dächer der Buswartehäuschen des Roten Arnolds ökologisch zu nutzen. Dazu hatten wir Stadtwerke und Stadtverwaltung gebeten, die Nutzung von Solarzellen auf den Dächern der 122 überdachten Buswartehäuschen zu prüfen. Die Wartehäuschen, bei denen eine Installation von Solarzellen keinen Sinn ergibt, sollen im Gegenzug bepflanzt werden.

Die Stadtverwaltung hat nun im Technischen und Umweltausschuss zugesagt, dass sie diesen Vorschlag gemeinsam mit der Firma Schwarz Außenwerbung, die viele der Wartehäuschen errichtet hat, umsetzen wird.

In Konstanz sind Flächen knapp. Deshalb müssen wir versiegelte Flächen effektiv nutzen. Die Erzeugung von Solarstrom auf den Buswartehäuschen ist vor allem dort sinnvoll, wo zugleich auch Strom verbraucht wird – beispielsweise für die Anzeige von Echtzeit-Informationen der Busse, die Beleuchtung der Haltestellen oder Ladestationen für eBikes.

Wir werden weiter ein Auge darauf haben, dass unser Vorschlag auch bald in die Tat umgesetzt wird.

Amtsblatt Nr. 23/2019 vom 13. November

Jan Welsch

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss