Ab 2018 sollen alle Konstanzer ein Amtsblatt der Stadt in ihren Briefkästen vorfinden. Dies beschloss der Gemeinderat in der März-Sitzung gegen die Stimmen der SPD und gegen Teile der Grünen. Wird die Information der Bürger über kommunale Fragen dadurch besser? Daran gibt es erhebliche Zweifel, machten Jürgen Ruff und Jan Welsch in der Aussprache im Gemeinderat deutlich.
Ist Konstanz eine Stadt für alle? Diese Frage stand im Zentrum einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Konstanzer SPD geladen hatte. Dabei wurde deutlich, dass die städtische Sozialpolitik stärker dem Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats folgen muss um Armut zu verhindern.
Vor etwa 60 Teilnehmenden, viele beruflich oder ehrenamtlich im sozialen Bereich tätig, referierte Prof. Thomas Hinz, Soziologie und wissenschaftlicher Leiter der Konstanzer Bürgerbefragung, über den Stand der sozialen Teilhabe in Konstanz. Die Konstanzer Bürgerbefragung zeige, dass sich in Konstanz überdurchschnittlich viele Menschen in Vereinen und Organisationen engagieren. Gleichzeitig nähmen Personen mit niedrigem Bildungs- und Einkommensniveau deutlich weniger stark am sozialen und politischen Leben teil.
Der Konstanzer Bahnhof bekommt zwei Aufzüge. Damit soll der Zugang zum Mittelbahnsteig endlich barrierefrei werden. Beinahe acht Jahre nach der Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn zur Modernisierung der Bahnhöfe im Land kann in Konstanz gebaut werden. Doch eine Modernisierung sei das nicht, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Dr. Jürgen Ruff. Wir dokumentieren seine Rede im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats. Read More
SPD veranstaltet Forum zur städtischen Sozialpolitik.
Am 22.03. veranstaltet die Konstanzer SPD ab 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen ein kommunalpolitisches Forum zur städtischen Sozialpolitik. Hauptredner ist der Konstanzer Soziologe Prof. Thomas Hinz. Auf Grundlage der Daten aus der Konstanzer Bürgerbefragung wird Hinz zur sozialen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Konstanz referieren. Für eine anschließende Diskussion stehen u.a. der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Welsch, Anita Hoffmann vom Konstanzer Tafelladen und Michèle Briesen vom Treffpunkt Petershausen zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Im Vorfeld der Veranstaltung findet ab 18:15 Uhr eine kurze Vorstellung des Treffpunkt Petershausen statt sowie eine kleine Hausführung. Auch hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen.
Mitte der Wahlperiode wählen die SPD-Stadträte im Gemeinderat ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß neu. Einmütig bestätigten die sieben SPD-Vertreter im Rathaus Dr.Jürgen Ruff in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender, das er seit 2015 ausübt. Neu zum Stellvertreter wurde einstimmig Jan Welsch gewählt. Er löst Herbert Weber ab, der sich nicht mehr um diese Funktion beworben hatte. Welsch will mit seiner Arbeit dazu beitragen, dass die kommunalpolitische Handschrift der SPD in Konstanz sichtbar ist und dass die Sozialdemokraten als kritisch-konstruktive Kraft im Rathaus deutlich erkennbar bleiben. In Vorbereitung ist eine Zwischenbilanz, in der die Gemeinderäte wesentliche Fragen der Stadtpolitik zur Diskussion stellen werden.
Gleich um mehrere Millionen Euro überbot eine private Immobiliengesellschaft die Stadt Konstanz im Wettbewerb um das ehemalige Siemens-Gelände in der Bücklestraße. Der Gemeinderat beschloss daher, seine Vorkaufsrechte über das Grundstück nicht auszuüben. Eine verpasste Chance? Nein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff im Gemeinderat. Über die Instrumente des Planungsrechts und des städtebaulichen Vertrags habe die Stadt ausreichend Möglichkeiten, eine gute soziale Mischung auf dem künftigen Wohngebiet durchzusetzen. Sie muss diese rechtlichen Möglichkeiten aber konsequent nutzen. Die Gemeinderatsentscheidung wurde von links-außen als “verpaste Chance” kritisiert. Doch mit Populismus alleine lassen sich keine Wohnbaugrundstücke bezahlen.
Welche Aufgaben soll die Spitalstiftung der Stadt Konstanz künftig erfüllen? Sozialbürgermeister Dr. Andreas Osner (SPD) treibt eine strategische Neuoriertierung einer der ältesten kommunalen Stiftungen in Deutschland voran. Diese ist überfällig, denn in der Vergangenheit war die Spitalstiftung in erster Linie Träger des Konstanzer Krankenhauses. Dieses ging nach intensiven Diskussionen 2012 im Klinikverbund des Landkreises auf. Neue Konzepte sind daher für eine der ältesten deutschen Bürgerstiftungen gefragt.
Zweck der 1225 gegründeten Einrichtung ist vor allem die Gesundheits-und Altenpflege. Die über 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hauptsächlich in der Pflege tätig. So betreibt die Stiftung vier Pflegeheime, bietet aber auch Brücken- und Tagespflege sowie einen ambulanten Plfegedienst an. Mit einer Bilanzsumme von zusammen über 90 Millionen Euro und einem Umsatz von knapp 15 Millionen Euro gehört die Stiftung zu den großen sozialen Dienstleistern in Konstanz. SPD-Stadtrat Jürgen Puchta benennt wichtige Themen für ein neues Profil der Einrichtung.
Wer morgen investieren will, muss heute vorsorgen, forderte SPD-Stadtrat Jürgen Ruff in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats. Doch an dieser Aufgabe seien sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Gemeinderat gescheitert. Weil die laufenden Ausgaben für Personal und Sachkosten stark steigen, erwirtschafte die Stadt Konstanz keine Eigenmittel für Zukunftsinvestitionen mehr. Daher lehnten die SPD-Stadträte den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre geschlossen ab.Read More
Acht Millionen Euro muss die Stadt Konstanz einem großen Gewerbesteuerzahler zurückerstatten. Das reißt nicht nur ein Loch in die Kasse des laufenden Haushalts. Jürgen Ruff, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher eine weitere Beratung im Finanzausschuss, bevor der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.Read More
Höhere Einnahmen prägten die Beratungen des Finanzausschusses über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018. Hohe Steuereinnahmen des Landes führen dazu, dass Konstanz im nächsten Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält als die Verwaltung bislang eingerechnet hatte. Mit dieser positiven Nachricht in den Sitzungsvorlagen verschwand die ohnehin schon geringe Bereitschaft im Gemeinderat, etwas gegen das starke Wachstum der laufenden Ausgaben zu unternehmen. Read More